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# taz.de -- Machtkampf bei US-Republikanern: Ein politikunfähiger Haufen
> Eine kleine Gruppe unter den US-Republikanern lehnt das gesamte
> politische System ab. Sie sind bereit, ihre Stimme herzugeben im Gegenzug
> für mehr Macht.
Bild: Republikaner Matt Gaetz (Mitte) am 4. Januar im US-Repräsentatenhaus
Das Drama um die sechsmal gescheiterte Wahl eines Speakers im
Repräsentantenhaus zeigt eines: Die Republikaner sind zu einem
politikunfähigen Haufen geworden. Unter den Abgeordneten gibt es eine
kleine Minderheit, die das gesamte politische System ablehnt und sabotieren
will. Matt Gaetz aus Florida, einer dieser Abgeordneten, sagte: „Wenn Du
den Sumpf trockenlegen willst, darfst Du den Job nicht dem größten
Alligator übertragen“.
Mit „Alligator“ meint er [1][Kevin McCarthy], der – bisher vergeblich –…
Vorsitz des Repräsentantenhauses anstrebt. Washington und die
Institutionen, die bisher in der US-Hauptstadt die Geschicke des Landes
lenkten, sind für die republikanischen Rebellen ein „Sumpf“, will heißen:
unreformierbar. Washington sei „kaputt“, sagte Gaetz im selben Interview.
Er und seine rund 20 Mitstreiter:innen fordern von McCarthy
weitreichende Zugeständnisse im Gegenzug für ihre Stimme.
Die gäben ihnen die Möglichkeit, bei Abstimmungen Knüppel ins politische
Getriebe zu werfen und den Willen einer Mehrheit ihrer Parteikollegen zu
sabotieren. Natürlich ist vieles am politischen System der USA
reformbedürftig, angefangen beim antiquierten System der
Präsidentschaftswahl oder bei der Wahlkampffinanzierung, die es
Milliardären und Großkonzernen erlaubt, ihnen genehme Kandidat:innen
mit Erfolg ins Rennen zu schicken oder sich Gesetze auf den Leib schneidern
zu lassen.
Aber darum geht es den Republikanern aus dem hart rechten „[2][Freedom
Caucus]“ gar nicht. In allen Fällen wird deutlich, dass die Offenheit der
Parteistrukturen in den USA sich rächen kann. Da es keine festen
Parteimitgliedschaften oder Ortsvereine gibt und jeder für ein politisches
Amt kandidieren kann, der die minimalen Voraussetzungen erfüllt – etwa die
Vorlage einer bestimmten Zahl Unterschriften von Unterstützer:innen -,
konnten gut finanzierte rechtspopulistische und erzkonservative
Kandidat:innen die Partei seit 2010 nach und nach in ihren Griff
bekommen.
## Ziel ist, die Demokraten zu blockieren
Es begann unter Bill Clinton mit [3][Newt Gingrich und der Tea Party] und
erreichte 2015 mit dem Aufstieg Donald Trumps die nächste Eskalationsstufe.
Es geht diesen Kräften nicht mehr um politische Ziele, sondern zum einen um
möglichst große Aufmerksamkeit und zum anderen um die Macht, so viel wie
möglich von dem zu blockieren, was die Demokraten anschieben wollen.
Wer von den USA erwartet, die eigenen sozialen Probleme anzupacken, die
Privilegien der Superreichen zu beschneiden, die marode Infrastruktur zu
reparieren, die Einwanderung auf menschliche Weise zu regeln, ein faires
und bezahlbares Gesundheitssystem einzuführen oder gar den Klimawandel zu
bekämpfen, hat von dieser Chaostruppe, die sich einst „Grand Old Party“
nannte, nichts mehr zu erwarten.
5 Jan 2023
## LINKS
[1] /Machtkampf-bei-den-US-Republikanern/!5906818
[2] https://www.pewresearch.org/fact-tank/2015/10/20/house-freedom-caucus-what-…
[3] /Kommentar-US-Wahl/!5102526
## AUTOREN
Stefan Schaaf
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