# taz.de -- Machtkampf bei US-Republikanern: Ein politikunfähiger Haufen | |
> Eine kleine Gruppe unter den US-Republikanern lehnt das gesamte | |
> politische System ab. Sie sind bereit, ihre Stimme herzugeben im Gegenzug | |
> für mehr Macht. | |
Bild: Republikaner Matt Gaetz (Mitte) am 4. Januar im US-Repräsentatenhaus | |
Das Drama um die sechsmal gescheiterte Wahl eines Speakers im | |
Repräsentantenhaus zeigt eines: Die Republikaner sind zu einem | |
politikunfähigen Haufen geworden. Unter den Abgeordneten gibt es eine | |
kleine Minderheit, die das gesamte politische System ablehnt und sabotieren | |
will. Matt Gaetz aus Florida, einer dieser Abgeordneten, sagte: „Wenn Du | |
den Sumpf trockenlegen willst, darfst Du den Job nicht dem größten | |
Alligator übertragen“. | |
Mit „Alligator“ meint er [1][Kevin McCarthy], der – bisher vergeblich –… | |
Vorsitz des Repräsentantenhauses anstrebt. Washington und die | |
Institutionen, die bisher in der US-Hauptstadt die Geschicke des Landes | |
lenkten, sind für die republikanischen Rebellen ein „Sumpf“, will heißen: | |
unreformierbar. Washington sei „kaputt“, sagte Gaetz im selben Interview. | |
Er und seine rund 20 Mitstreiter:innen fordern von McCarthy | |
weitreichende Zugeständnisse im Gegenzug für ihre Stimme. | |
Die gäben ihnen die Möglichkeit, bei Abstimmungen Knüppel ins politische | |
Getriebe zu werfen und den Willen einer Mehrheit ihrer Parteikollegen zu | |
sabotieren. Natürlich ist vieles am politischen System der USA | |
reformbedürftig, angefangen beim antiquierten System der | |
Präsidentschaftswahl oder bei der Wahlkampffinanzierung, die es | |
Milliardären und Großkonzernen erlaubt, ihnen genehme Kandidat:innen | |
mit Erfolg ins Rennen zu schicken oder sich Gesetze auf den Leib schneidern | |
zu lassen. | |
Aber darum geht es den Republikanern aus dem hart rechten „[2][Freedom | |
Caucus]“ gar nicht. In allen Fällen wird deutlich, dass die Offenheit der | |
Parteistrukturen in den USA sich rächen kann. Da es keine festen | |
Parteimitgliedschaften oder Ortsvereine gibt und jeder für ein politisches | |
Amt kandidieren kann, der die minimalen Voraussetzungen erfüllt – etwa die | |
Vorlage einer bestimmten Zahl Unterschriften von Unterstützer:innen -, | |
konnten gut finanzierte rechtspopulistische und erzkonservative | |
Kandidat:innen die Partei seit 2010 nach und nach in ihren Griff | |
bekommen. | |
## Ziel ist, die Demokraten zu blockieren | |
Es begann unter Bill Clinton mit [3][Newt Gingrich und der Tea Party] und | |
erreichte 2015 mit dem Aufstieg Donald Trumps die nächste Eskalationsstufe. | |
Es geht diesen Kräften nicht mehr um politische Ziele, sondern zum einen um | |
möglichst große Aufmerksamkeit und zum anderen um die Macht, so viel wie | |
möglich von dem zu blockieren, was die Demokraten anschieben wollen. | |
Wer von den USA erwartet, die eigenen sozialen Probleme anzupacken, die | |
Privilegien der Superreichen zu beschneiden, die marode Infrastruktur zu | |
reparieren, die Einwanderung auf menschliche Weise zu regeln, ein faires | |
und bezahlbares Gesundheitssystem einzuführen oder gar den Klimawandel zu | |
bekämpfen, hat von dieser Chaostruppe, die sich einst „Grand Old Party“ | |
nannte, nichts mehr zu erwarten. | |
5 Jan 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Machtkampf-bei-den-US-Republikanern/!5906818 | |
[2] https://www.pewresearch.org/fact-tank/2015/10/20/house-freedom-caucus-what-… | |
[3] /Kommentar-US-Wahl/!5102526 | |
## AUTOREN | |
Stefan Schaaf | |
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