# taz.de -- Machtkampf bei US-Republikanern: Undemokratische Chaoten | |
> Das wiederholte Scheitern des Republikaners McCarthys bei der Wahl im | |
> Repräsentantenhaus zeigt, dass der Einfluss des früheren Präsidenten | |
> Trump schwindet. | |
Bild: Kevin McCarthy mit Kollegen am 3. Januar im US-Repräsentantenhaus | |
Das Chaos, das zum Jahresanfang das Geschehen in der Republikanischen | |
Fraktion im Repräsentantenhaus in Washington bestimmt, hat selbst in dem | |
tumultreichen Washingtoner Politzirkus Seltenheitswert: Die Partei, die bei | |
den Midterms eine knappe Mehrheit im Repräsentantenhaus davongetragen hat, | |
schafft es in mehreren Durchgängen nicht, den Sprecher der Kammer zu | |
wählen. | |
[1][Kevin McCarthy] scheiterte wiederholt an den Widerständen aus den | |
eigenen Reihen. Die Partei des „No“, die bislang darauf spezialisiert war, | |
Demokraten zu blockieren, allen voran den schwarzen Ex-Präsidenten Barack | |
Obama, blockiert sich jetzt selbst. Die Wahl des Sprechers ist nur eine | |
erste Hürde und gibt uns einen Vorgeschmack darauf, was von der vielfach | |
gespaltenen rechten Partei in der unteren Kammer des Kongresses in den | |
nächsten zwei Jahren zu erwarten ist. | |
Das Chaos in den republikanischen Reihen zeigt neben anderen Dingen den | |
sinkenden Einfluss von [2][Donald Trump]. Denn der hat sowohl den Aufstieg | |
der rechten Chaoten unterstützt als auch die Kandidatur von McCarthy für | |
den Sprecherposten. Jetzt fällt es dem Ex-Präsidenten schwer, seine | |
Zauberlehrlinge zu kontrollieren. Das Chaos ist zugleich Indiz, dass die | |
massiven rechten Erfolge auch kontraproduktiv sein können: Die Republikaner | |
schafften es, das Oberste Gericht nach weit rechts zu schieben. | |
Doch im Resultat haben sich moderatere Wähler, insbesondere Frauen, | |
abgewandt und für das [3][Recht auf Abtreibung] gestimmt. Für die | |
Demokraten ist das ein guter Grund zur Schadenfreude. Und ein | |
vielversprechendes Zeichen für die Präsidentschaftswahlen im Jahr 2024. | |
Trotzdem ist der Schaden, den die US-Demokratie in den letzten Jahren | |
genommen hat – die Aushöhlung der demokratischen Idee, die Aufwertung des | |
Rassismus und der Beginn von Putschversuchen – riesig und verlangt nach | |
großen Anstrengungen, um ihn zu reparieren. Ein Haufen radikal rechter, | |
antidemokratischer Chaoten ist dabei wenig hilfreich. | |
4 Jan 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Machtkampf-bei-den-US-Republikanern/!5906818 | |
[2] /Abschlussbericht-zum-Sturm-aufs-Kapitol/!5901168 | |
[3] /Abtreibungsrecht-in-den-USA/!5894240 | |
## AUTOREN | |
Dorothea Hahn | |
## TAGS | |
USA | |
Republikaner | |
US-Kongress | |
Kevin McCarthy | |
Schwerpunkt USA unter Donald Trump | |
Repräsentantenhaus | |
USA | |
USA | |
Nancy Pelosi | |
USA | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Republikaner im US-Repräsentantenhaus: Zu zwanzigst gegen den Rest | |
20 Republikaner*innen verhindern die Wahl Kevin McCarthys zum | |
Sprecher. Wer sind die Abweichler und was wollen sie? | |
Machtkampf bei US-Republikanern: Ein politikunfähiger Haufen | |
Eine kleine Gruppe unter den US-Republikanern lehnt das gesamte politische | |
System ab. Sie sind bereit, ihre Stimme herzugeben im Gegenzug für mehr | |
Macht. | |
Machtkampf bei den US-Republikanern: Wählen bis zum Abwinken | |
Auch in drei weiteren Wahlgängen findet der Republikaner McCarthy keine | |
Mehrheit. Das US-Repräsentantenhaus bleibt ohne Sprecher. | |
Machtkampf bei den US-Republikanern: Dreimal durchgefallen | |
Republikanische Abgeordnete verweigern ihrem Fraktionschef Kevin McCarthy | |
die Mehrheit bei der Wahl zum Sprecher des Repräsentantenhauses. | |
Führungswechsel bei US-Demokraten: Nancy Pelosi tritt ab | |
2007 wurde die Demokratin die erste Frau an der Spitze des | |
US-Repräsentantenhauses. Jetzt gibt die 82-jährige Nancy Pelosi alle | |
Führungspositionen ab. | |
US-Republikaner Kevin McCarthy: Biden Steine in den Weg legen | |
Republikaner Kevin McCarthy strebt die Mehrheit im Repräsentantenhaus an. | |
Damit könnte er Präsident Bidens Sozialreform stoppen. |