Introduction
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# taz.de -- Repräsentantenhaus
Haushaltsstreit in den USA: Shutdown kaum noch abzuwenden
Bis Mitternacht müssen sich Republikaner und Demokraten im US-Senat auf
einen Übergangshaushalt einigen. Stunden vorher sieht es nicht danach aus.
Wahlkreisreform in Texas: Festgehalten im Plenarsaal
Die Demokratin Nicole Collier musste Montag im texanischen Parlament
übernachten. Sie wollte sich nicht unter Polizeibegleitung stellen lassen.
US-Kongress verabschiedet Mega-Gesetz: Trump feiert
Nach langen Verzögerungen verabschiedet das Repräsentantenhaus das Steuer-
und Ausgabenpaket, das der Präsident wollte. Doch die Abstimmung war knapp.
Neues Haushaltsgesetz in den USA: „Big, Beautiful Bill“
Nach langen Verhandlungen verabschiedet das US-Repräsentantenhaus ein neues
Haushaltsgesetz. Es birgt auch für Trumps Republikaner politische Risiken.
Nachwahlen in Florida: Der erste Wahltest für Maga-Regierung 2.0
Bei Nachwahlen für den US-Kongress in Florida am Dienstag geht es für die
Republikaner enger zu als erwartet. Die Demokraten hoffen auf ein Zeichen.
Streit über US-Haushalt: Wer hat das Sagen?
Der US-Haushaltsstreit zeigt Donald Trumps Grenzen auf. Trotz seiner
Drohungen stimmten einige Republikaner gegen den Willen des künftigen
Präsidenten.
Senat nach US-Wahl: Das Bollwerk bröckelt
Die Demokraten verlieren auch ihre bisher knappe Mehrheit im US-Senat.
Künftig könnte Trump auf wenig Widerstand stoßen.
Abstimmung im US-Repräsentantenhaus: Mike Johnson kann aufatmen
Der republikanische Sprecher des US-Repräsentantenhauses übersteht ein
Abwahlverfahren. Die meisten Demokraten stützen ihn.
Abstimmung im US-Repräsentantenhaus: Ende der Blockadepolitik
Das US-Repräsentantenhaus verabschiedet neue Militärhilfe für die Ukraine.
Alle Demokraten und eine Minderheit der Republikaner stimmen dafür.
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Journalist getötet
Der Reporter starb bei einem ukrainischen Drohnenangriff im besetzten
Gebiet. Das US-Repräsentantenhaus stimmt über das Hilfspaket für die
Ukraine ab.
Abstimmung über US-Militärhilfe geplant: Hoffnungsschimmer für die Ukraine
Nach monatelanger Blockade durch die Republikaner*innen könnte in
dieser Woche im US-Kongress über neue Militärhilfen entschieden werden.
US-Repräsentantenhaus will Tiktok-Gesetz: Verbot wird wahrscheinlicher
Das US-Repräsentantenhaus hat am Mittwoch ein Gesetz verabschiedet, das zum
Verbot von Tiktok in den USA führen könnte. Ob der Senat zustimmt, ist
unklar.
US-Gelder für Ukraine und Nahost: Hilfe bleibt ungewiss
Mit dem neuen Sprecher des Repräsentantenhauses droht das Engagement der
USA für ihre Partner zu bröckeln. Der EU muss das eine Warnung sein.
Vorsitzender des US-Repräsentantenhauses: Christ, Ehemann und konservativ
Der Republikaner Mike Johnson ist neuer Speaker im Repräsentantenhaus. Er
bekämpft die Homo-Ehe, liebt Trump und mag Verschwörungsnarrative.
Neuer Sprecher im US-Repräsentantenhaus: Trumployalist gewählt
Wochenlang hatte das US-Repräsentantenhaus keinen Sprecher. Jetzt übernimmt
Mike Johnson. Er unterstützt Trump und leugnet Bidens Wahlsieg.
US-Repräsentantenhaus sucht Sprecher: Weiter Chaos bei Republikanern
Rechtsaußen-Republikaner Jim Jordan hat beim zweiten Versuch, Sprecher des
Repräsentantenhauses zu werden, sogar noch eine Stimme weniger bekommen.
US-Repräsentantenhaus: Jordan scheitert im ersten Wahlgang
In den USA verweigern 20 Republikaner ihrem Parteikandidaten Jim Jordan die
Mehrheit bei der Wahl zum Sprecher des Repräsentantenhauses.
Nach der Abwahl von McCarthy: Welcher Republikaner folgt ihm?
Im US-Repräsentantenhauses zeigen die ersten, dass sie McCarthys Platz
übernehmen wollen. Wer immer es wird, steht vor denselben Problemen wie er.
Abwahl von McCarthy im US-Kongress: Chaos im Kapitol
Eine Gruppe radikaler Republikaner hat mithilfe der Demokraten den Sprecher
des US-Repräsentantenhaus abgewählt. Wer ihm folgen wird, ist noch unklar.
Nach Rauswurf zweier US-Abgeordneter: „Keine Demokratie in Tennessee“
Die republikanische Mehrheit in Tennessee zwang zwei afroamerikanische
Demokraten, ihre Parlamentssitze aufzugeben. Einer darf vorläufig zurück.
Sprecher des US-Repräsentantenhauses: Im 15. Durchgang gewählt
Kevin McCarthy hat nun doch die erforderliche Mehrheit für das Amt
errungen. Dem gingen dramatische Szenen in seiner republikanischen Fraktion
voraus.
Machtkampf bei den US-Republikanern: Beharrliches Scheitern
Da Kevin McCarthy auch am dritten Tag in Folge keine Mehrheit findet,
bleibt das US-Repräsentantenhaus ohne Sprecher. Und nun?
Machtkampf bei US-Republikanern: Ein politikunfähiger Haufen
Eine kleine Gruppe unter den US-Republikanern lehnt das gesamte politische
System ab. Sie sind bereit, ihre Stimme herzugeben im Gegenzug für mehr
Macht.
Machtkampf bei den US-Republikanern: Dreimal durchgefallen
Republikanische Abgeordnete verweigern ihrem Fraktionschef Kevin McCarthy
die Mehrheit bei der Wahl zum Sprecher des Repräsentantenhauses.
US-Demokraten bei Wahlen zum US-Senat: Nun fehlt nur noch ein Sitz
Mark Kelly verteidigt sein Mandat in Arizona, die Partei hat gute Chancen,
doch die Senatsmehrheit zu erringen. Und Trump geht vor Gericht, um nicht
aussagen zu müssen.
Zwischenwahlen in den USA: Tonnenweise Wahlzettel
Wahltag in den USA: Die sogenannten Midterms finden statt. Doch was wird
überhaupt gewählt? Und welche Ergebnisse sind zu erwarten? Ein Überblick.
Bidens Gesetzespaket für Klima und Sozialreformen: US-Repräsentantenhaus stim…
Der Präsident hat sein Gesetzespaket endgültig durch den Kongress gebracht.
Es ist längst nicht mehr so ambitioniert wie zu Beginn. Dennoch ist es ein
Sieg für Biden.
Machtkampf bei den US-Republikanern: Trump-Kritikerin soll gehen
Immer mehr Parteikolleg*innen wenden sich von der Republikanerin Liz
Cheney ab. Der Grund: ihre mangelnde Loyalität zum Ex-Präsidenten.
Coronahilfspaket in den USA: Vom Repräsentantenhaus gebilligt
Die Abgeordneten genehmigten am Samstag das 1,9 Billionen Dollar schwere
Hilfspaket. Die Erhöhung des Mindestlohns könnte noch zu einem Stolperstein
werden.
Impeachment gegen Donald Trump: Verfahren muss warten
Der Beginn des Impeachmentprozesses gegen Trump wird um zwei Wochen
verschoben. Das Parlament kann nun erstmal seiner regulären Arbeit
nachgehen.
Die letzten Amtstage von Donald Trump: Amtsenthebungsverfahren begonnen
Im US-Repräsentantenhaus haben die Demokraten laut einem Abgeordneten eine
Resolution zur Amtsenthebung von Präsident Donald Trump eingebracht.
Wahlleute aller US-Bundesstaaten stehen fest: 306 für Joe Biden
US-Sender haben bei der Wahl den Sieger in den letzten beiden Bundesstaaten
ausgerufen. Biden kommt auf dieselbe Zahl von Wahlleuten wie Trump vor vier
Jahren.
Demokraten nach der US-Wahl: Mehrheit im Repräsentantenhaus
Mit mindestens 218 von 435 halten die Demokraten eine knappe Mehrheit im
US-Repräsentantenhaus. Sprecherin Nancy Pelosi spricht von einem „Hammer“.
Wahlen in den USA: QAnon jetzt im Repräsentantenhaus
Politneuling Marjorie Taylor Greene aus Georgia gewinnt einen Sitz. Für
Trump ist sie ein künftiger Star der Republikaner.
Streit um Briefwahlen in den USA: Parlament unterbricht Sommerpause
Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, ruft die
Abgeordneten aus der Sommerpause zurück. Grund ist der Streit um die
US-Post.
Amtsenthebungsverfahren gegen Trump: Pelosi beantragt Anklageschrift
Das US-Repräsentantenhaus beginnt mit der Ausarbeitung von Anklagepunkten
gegen Donald Trump. Die Vorsitzende, Nancy Pelosi, gab dies am Donnerstag
bekannt.
Völkermord an den Armeniern: Genozid leugnen und Tee trinken
Die linke US-Demokratin Ilhan Omar hat sich in einer Abstimmung über die
Anerkennung des Genozids an den Armeniern enthalten. Wie kann das sein?
Rücktritt wegen „Revenge-Porn“: Die Moral von der Geschichte
Details einvernehmlicher sexueller Kontakte und heimlich aufgenommene
Nacktbilder beenden die Karriere der Kongressabgeordneten Katie Hill.
US-Präsident gegen Demokratinnen: Trump per Resolution gerügt
Das US-Repräsentantenhaus verurteilt die jüngsten Attacken Donald Trumps
gegen vier Demokratinnen als rassistisch. Der US-Präsident weist die Kritik
zurück.
Hilfspaket für Flüchtlinge in den USA: Herber Schlag ins Gesicht
Im Interesse der Migranten ringen sich Republikaner und Demokraten zu einem
Gesetzentwurf durch. Letztere kassieren dennoch einen Dämpfer.
Korruptions-Untersuchung gegen Trump: Repräsentantenhaus in der Offensive
Das US-Repräsentantenhaus hat eine Untersuchung eingeleitet. Trump steht im
Verdacht der Korruption und der Behinderung der Justiz.
Streit um die Grenzmauer: Abgeordnete gegen den Notstand
Um Geld für den Bau einer Grenzmauer aufzutreiben, rief Trump den Notstand
aus. Der Kongress stimmte nun dagegen. Ob das etwas ändert, ist fraglich.
Haushaltsstreit in den USA: Trump mauert weiter
Wieder kein Ergebnis beim Spitzentreffen zum US-Haushalt. Präsident Trump
droht nun mit einem „Shutdown“ von nie dagewesener Länge.
Haushaltssperre USA: „Eine Mauer ist eine Sittenlosigkeit“
Das US-Repräsentantenhaus hat wieder eine demokratische Mehrheit. Die neue
Vorsitzende lehnt die von Präsident Donald Trump geforderte Mauer ab.
US-Haushaltsstreit: Shutdown oder Mauerbau
Das Repräsentantenhaus kommt Trumps Forderung nach und integriert Geld für
den Mauerbau in den Haushalt. Doch die Zustimmung des Senats ist
unwahrscheinlich.
Vorsitz im US-Repräsentantenhaus: Demokraten nominieren Nancy Pelosi
Nancy Pelosi hat gute Chancen, erneut Vorsitzende des Repräsentantenhauses
zu werden. Doch die Demokratin hat Gegner in den eigenen Reihen.
Wahlen in den USA: Nur eine halbe blaue Welle
Bei den Midterm Elections erlangen die Demokraten die Mehrheit im
Repräsentantenhaus. Im Senat verlieren sie aber Sitze an die Republikaner.
Einwanderungsgesetzentwurf in den USA: Im Repräsentantenhaus gescheitert
Der Entwurf sollte es Menschen, die als Kinder ohne Erlaubnis in die USA
kamen, ermöglichen, Staatsbürger zu werden. Vor allem Republikaner lehnten
ihn ab.
US-Kongress-Kandidatin Ocasio-Cortez: Die junge Linke aus der Bronx
Alexandria Ocasio-Cortez gewinnt die parteiinterne Vorwahl der Demokraten.
Jetzt könnte sie das jüngste Mitglied des neuen Kongresses werden.
US-Gesundheitsreform unter Trump: Abstimmung über Obamacare
Das US-Repräsentantenhaus soll über einen neuen Gesetzentwurf befinden, der
das Ende von Obamacare vorsieht. Ein erster Versuch war Ende März
gescheitert.
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