# taz.de -- Abstimmung über US-Militärhilfe geplant: Hoffnungsschimmer für d… | |
> Nach monatelanger Blockade durch die Republikaner*innen könnte in | |
> dieser Woche im US-Kongress über neue Militärhilfen entschieden werden. | |
Bild: Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, am 16.4. in Washing… | |
BERLIN taz | Nach Monaten der Blockade von Finanzmitteln und Militärhilfe | |
für die Ukraine, Israel und den Indopazifik kommt Bewegung in das | |
US-Repräsentantenhaus. Am Montagnachmittag (Ortszeit) kündigte dessen | |
republikanischer [1][Sprecher Mike Johnson] an, noch in dieser Woche | |
Abstimmungen in der Kammer anzusetzen – allerdings nicht über da[2][s im | |
Februar vom Senat mit überparteilicher Mehrheit verabschiedete | |
95-Milliarden-Dollar-Paket] für alle Regionen, sondern getrennt: Ukraine, | |
Israel, Taiwan. | |
Seit Oktober vergangenen Jahres hatte sich US-Präsident Joe Biden um die | |
Hilfen bemüht. Dass Johnson die Abstimmung stets verweigerte, sorgte dafür, | |
dass seit Ende des Jahres für die Ukraine [3][keine Hilfe mehr aus | |
Washington] ankam, was sich im Frontverlauf im Osten des angegriffenen | |
Landes auch klar widerspiegelt. | |
Anfangs hatten die Republikaner*innen gefordert, vor jeder weiteren | |
Hilfe an die Ukraine müssten Investitionen in die Sicherung der | |
US-Südgrenze vor dem Andrang von Migrant*innen aus Mittel- und | |
Südamerika stehen. Und so sah [4][das ursprüngliche Pake]t, das vom | |
Kongress verabschiedet werden sollte, neben rund 60 Milliarden US-Dollar | |
für die Ukraine und 14 Milliarden für Israel auch mehrere Milliarden Dollar | |
für die US-Grenzsicherung vor. | |
Da aber kam Ex-Präsident Donald Trump ins Spiel: Der machte bei | |
Abgeordneten und Senator*innen seiner Partei Stimmung dafür, dem Paket | |
auf keinen Fall zuzustimmen. Verbesserungen im Grenzschutz könnten ihn | |
schließlich sein wichtigstes Wahlkampfthema kosten. | |
## Problem: Andere Mehrheiten für unterschiedliche Pakete | |
Sollte Johnson darüber eine Abstimmung ansetzen – die womöglich mit einer | |
überparteilichen Mehrheit gegen den Willen von Trump-Hardlinern gewonnen | |
werden würde –, drohten Hardliner*innen wie die Abgeordnete Marjorie | |
Taylor Greene schon mit einem neuen Amtsenthebungsverfahren gegen den | |
Sprecher. Den Antrag dafür hatte sie präventiv schon Ende März gestellt. | |
In mehreren Presseauftritten und in seiner [5][Rede zur Lage der Nation] im | |
Kongress Anfang März flehte Präsident Biden das Abgeordnetenhaus an, | |
endlich zu handeln. Die Welt schaue genau, was die USA täten und ob sie | |
ihre Verbündeten im Stich ließen, sagte Biden. | |
Genau diese Formulierungen nahm Johnson selbst auf, auch wenn er das nach | |
dem iranischen Angriff vom vergangenen Wochenende vor allem auf Israel | |
bezog. „Wir wissen, dass die Welt beobachtet, wie wir reagieren“, sagte | |
Johnson. „Wir haben auf der ganzen Welt Terroristen und Tyrannen und | |
schreckliche Führer wie Putin und Xi und in Iran, und sie schauen, ob | |
Amerika hinter seinen Verbündeten und seinen Interessen auf der Welt steht | |
– und das werden wir.“ | |
Unklar ist, wie die einzelnen Pakete genau aussehen werden, und wie die | |
Mehrheiten dafür zustande kommen. Während die republikanische Rechte | |
eigentlich kein Geld mehr für die Ukraine bereitstellen will, allenfalls | |
auf Pump, sträubt sich der [6][progressive Flügel der Demokrat*innen], | |
im Senat angeführt durch die linke Ikone Bernie Sanders, gegen weitere | |
Militärhilfen für Israel. Sanders und wenige andere hatten auch dem | |
ursprünglichen Gesamtpaket im Senat ihre Zustimmung verweigert – in der | |
demokratischen Fraktion im Repräsentantenhaus ist dieser Flügel noch | |
größer. | |
Für Mike Johnson ist es ein gewagter Schritt, den er diese Woche | |
unternommen hat. Die Mehrheit der republikanischen Fraktion ist durch | |
Todesfälle und Rücktritte derzeit auf eine einzige Stimme geschrumpft, | |
intern ist die Fraktion zerstritten. Für unterschiedliche Finanzpakete | |
wechselnde Mehrheiten zu suchen, braucht viel Erfahrung und Rückhalt. | |
Beides hat Johnson nicht. | |
Allerdings: Auch für seine Abwahl bräuchte es, wie schon bei seinem | |
Vorgänger [7][Kevin McCarthy], die Stimmen vieler Demokrat*innen. Es bleibt | |
also kompliziert. | |
16 Apr 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Neuer-Speaker-im-US-Repraesentantenhaus/!5969006 | |
[2] /US-Militaerhilfe-fuer-Israel-und-Ukraine/!5988968 | |
[3] /Hilfe-laeuft-aus/!5978484 | |
[4] /Abstimmung-zu-US-Ukrainehilfen/!5991257 | |
[5] /Joe-Bidens-Rede-zur-Lage-der-Nation/!5997005 | |
[6] /Vorwahlen-in-den-USA/!5992245 | |
[7] /Abwahl-von-McCarthy-im-US-Kongress/!5964436 | |
## AUTOREN | |
Bernd Pickert | |
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