# taz.de -- Gerichtsprozess gegen Trump: Anonym und unbefangen | |
> Die ersten Geschworenen im New Yorker Strafprozess gegen Ex-Präsident | |
> Donald Trump sind gefunden. Das Verfahren könnte am Montag beginnen. | |
Bild: Mal schnitt er Grimasse und wurde ermahnt, mal schlief er ein. Vor der T�… | |
BERLIN taz | So einen Prozess haben die USA noch nicht gesehen, und das | |
liegt ausschließlich am Angeklagten: Donald Trump ist der erste ehemalige | |
Präsident, der in einem Strafprozess auf der Anklagebank sitzt. Er soll die | |
Zahlung von 130.000 Dollar Schweigegeld an die frühere Pornodarstellerin | |
Stormy Daniels während des Präsidentschaftswahlkampfes 2016 in insgesamt 34 | |
Fällen gegenüber den New Yorker Finanzbehörden vertuscht und als | |
geschäftliche Anwaltskosten ausgewiesen haben. | |
Trump soll die Summe gezahlt haben, damit Daniels über eine sexuelle Affäre | |
mit Trump im Jahr 2006 Stillschweigen bewahrt. Trump bestreitet beides. | |
[1][Die Zahlung an sich ist nicht Gegenstand des Verfahrens.] Die | |
Vertuschung gegenüber den Steuerbehörden hingegen ist strafbar. Im Falle | |
eines Schuldspruches könnten Trump bis zu vier Jahre Gefängnis drohen. | |
Seit Montag läuft in New York die Auswahl der Geschworenen. 96 | |
Bürger*innen waren geladen, um aus ihnen 12 Geschworene auszuwählen – | |
und über die Hälfte erklärte sich selbst von vornherein nicht dazu in der | |
Lage, in einem Verfahren gegen Trump unbefangen und unparteiisch zu | |
urteilen. | |
Die anderen hatten einen 42 Punkte umfassenden Fragebogen auszufüllen und | |
wurden dann sowohl von den Staatsanwälten als auch von Trumps Verteidigern | |
ins Verhör genommen. Während die Geschworenen für die Öffentlichkeit anonym | |
bleiben, um Bedrohungen einerseits und Bestechungsversuche andererseits zu | |
verhindern, sind der Anklage und der Verteidigung die Namen bekannt. Beide | |
Seiten durchwühlten Google und sämtliche auffindbaren Social-Media-Kanäle | |
auf der Suche nach etwaigen Hinweisen pro oder contra Trump. | |
## Noch nie von Donald Trump gehört? | |
Eine befragte Jurorin in spe etwa hatte 2020 ein Video von spontanen Feiern | |
auf Manhattans Straßen nach dem Wahlsieg Joe Bidens gepostet. Sie selbst | |
habe daran allerdings nicht teilgenommen, erklärte sie im Gericht. Trumps | |
Anwalt Todd Blanche allerdings wertete die Posts als „feindselig“ – und | |
lehnte die Frau ab. | |
Staatsanwalt Joshua Steinglass hingegen sieht nicht, dass jemand, der die | |
Demokraten wählt, im Fall Trump kein unabhängiger Geschworener sein könnte. | |
„Dieser Fall hat nichts mit Ihren persönlichen politischen Überzeugungen zu | |
tun“, sagte er. Die Vorstellung, in Manhattan könne irgendjemand gefunden | |
werden, der noch nie von Trump gehört habe, sei ohnehin illusorisch: „Reden | |
wir über das Offensichtliche. Der Angeklagte in diesem Fall ist sowohl der | |
frühere Präsident als auch Kandidat für dieses Amt. Niemand behauptet, dass | |
Sie keine fairen Geschworenen sein könnten, weil Sie schon von Donald Trump | |
gehört haben. Wir erwarten nicht von Ihnen, dass Sie die letzten Jahre in | |
einer Felshöhle gelebt haben.“ | |
Nachdem die Auswahl – übrigens unter Anwesenheit von Trump, der am ersten | |
Tag mitunter Grimassen im Gerichtssaal schnitt, dann aber auch einnickte | |
und erst vor der Tür erneut davon sprach, es handele sich um einen | |
vollkommen unfairen und rein politisch motivierten Prozess – am ersten Tag | |
kaum vorangegangen war, stehen nach Tag 2 immerhin schon sieben Geschworene | |
fest. | |
Für Donnerstag sind wiederum 96 weitere Bürger*innen geladen. Das lässt | |
Richter Juan Merchan hoffen, bereits am Montag kommender Woche mit der | |
eigentlichen Verhandlung beginnen zu können. Die ist auf eine Dauer von | |
sechs Wochen angesetzt. | |
## Weitere Verfahren wohl erst nach den Wahlen | |
[2][Der New Yorker Prozess ist damit das einzige der anhängigen Verfahren | |
gegen Trump, das noch vor der Wahl am 5. November zu einem Urteil kommen | |
könnte.] Insbesondere die Fälle in Washington und Georgia, bei denen Trump | |
sich wegen seiner Versuche verantworten muss, das Wahlergebnis von 2020 zu | |
seinen Gunsten zu verändern beziehungsweise die friedliche Machtübergabe zu | |
verhindern, werden kaum so schnell sein können. | |
Sie hängen derzeit noch von einer Entscheidung des obersten Gerichtshofes | |
über Trumps Antrag ab, ihm müsse für alle Handlungen während seiner | |
Präsidentschaft absolute Immunität gewährt werden. Darüber will der Supreme | |
Court erstmals am Donnerstag kommender Woche beraten. | |
17 Apr 2024 | |
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## AUTOREN | |
Bernd Pickert | |
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