# taz.de -- Strafverfahren gegen Trump in New York: Selbstanzündung endet töd… | |
> Die Jury steht. Am Montag können die Auftaktplädoyers gehalten werden. | |
> Doch den Prozess gegen den Ex-Präsidenten überschattet ein tragischer | |
> Vorfall. | |
Bild: Muss immer das letzte Wort haben: Trump beim Verlassen des Gerichtssaals … | |
NEW YORK dpa/afp | Ein Mann, der sich während des Strafprozesses gegen den | |
früheren US-Präsidenten Donald Trump in einem Park vor dem Gerichtsgebäude | |
in New York angezündet hat, ist US-Medienberichten zufolge tot. Der | |
37-Jährige erlag seinen Verletzungen im Krankenhaus, wie mehrere US-Medien | |
in der Nacht zu Samstag (Ortszeit) unter Berufung auf Polizeiquellen | |
übereinstimmend meldeten. | |
Medienberichten und Augenzeugen zufolge hatte der aus dem US-Bundesstaat | |
Florida stammende Mann vor der Tat am Freitag Flugblätter in die Luft | |
geworfen, auf denen verschiedene Verschwörungstheorien erwähnt werden. | |
Offizielle Angaben zu seinen Motiven gab es zunächst nicht. | |
Der Mann hatte sich den Berichten zufolge mit einer Flüssigkeit übergossen | |
und vor den Augen umstehender Passanten angezündet. Manche US-Medien | |
verbreiteten Live-Aufnahmen von dem Vorfall. Einige Augenzeugen sollen noch | |
versucht haben, zu helfen. Schließlich kamen Polizisten und | |
Sicherheitskräfte des Gerichts angelaufen und löschten die Flammen. | |
Der Mann wurde dann in einen Krankenwagen getragen und weggefahren. Die | |
Polizei bezeichnete seinen Gesundheitszustand nach dem Vorfall als | |
kritisch. Im Krankenhaus sei der Mann für tot erklärt worden, berichtete | |
der Sender NBC unter Berufung auf die Polizei. Einen genauen Todeszeitpunkt | |
aber habe die Polizei nicht genannt. | |
Der Vorfall ereignete sich im Collect Pond Park, direkt gegenüber dem | |
Gerichtsgebäude, in dem derzeit der Strafprozess gegen Trump stattfindet. | |
Das Gerichtsgebäude ist weitläufig abgesperrt, zahlreiche Polizisten sind | |
dort im Dauereinsatz. Rundherum haben Dutzende Medienvertreter mit Kameras | |
und Übertragungswagen Stellung bezogen. | |
In dem Park dürfen sich Gegner und Befürworter Trumps zu Demonstrationen | |
versammeln, bislang taten das an den Prozesstagen allerdings nur einige | |
wenige. Das Gelände ist ringsherum mit Barrikaden abgesperrt, hat aber auch | |
offene Zugänge. | |
## Jury aus sieben Männer und fünf Frauen | |
Inzwischen sind für den Strafprozess gegen den Ex-Präsidenten der USA eine | |
Jury und sechs Ersatzgeschworene gefunden. Am Montag können deshalb die | |
Auftaktplädoyers in dem Schweigegeld-Verfahren beginnen. Fünf weitere | |
Ersatzjuroren wurden am Freitag vereidigt, wie im Gerichtssaal anwesende | |
Journalisten und Journalistinnen übereinstimmend berichteten. Am Donnerstag | |
war bereits die zwölfköpfige Jury zusammengestellt und ein erster | |
Ersatzjuror gefunden worden. | |
[1][Nach rund viertägiger schwieriger Suche] besteht die Jury für den | |
ersten Strafprozess gegen einen früheren US-Präsidenten nun aus sieben | |
Männern und fünf Frauen, dazu kommen fünf Frauen und ein Mann als | |
Ersatzjuroren. Sie alle leben in Manhattan, arbeiten unter anderem als | |
Lehrer, Bankangestellte, Anwälte, Physiotherapeuten oder bei einer | |
Kleidungsfirma. Einige von ihnen sind verheiratet und haben Kinder. Ihre | |
Identitäten bleiben aber gemäß der strikten Gerichtsvorschriften geheim. | |
Am Montag soll der Prozess mit den Eröffnungsplädoyers fortgesetzt werden, | |
wie Richter Juan Merchan ankündigte. Bei dem Verfahren gegen Trump geht es | |
um Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin. Die Staatsanwaltschaft | |
wirft dem Republikaner, der im November erneut zum US-Präsidenten gewählt | |
werden will, die Fälschung von Geschäftsunterlagen vor. Trump hat auf nicht | |
schuldig plädiert. | |
## Trump dürfte im Fall einer Haftstrafe bei Wahlen antreten | |
Der Prozess könnte nach Gerichtsangaben bis zu acht Wochen dauern. Bei | |
einer Verurteilung droht dem 77-Jährigen eine mehrjährige Gefängnisstrafe, | |
die auch zur Bewährung ausgesetzt werden könnte. Trump hätte zudem die | |
Möglichkeit, Berufung einzulegen. Auch nach einer Verurteilung – und selbst | |
im Falle einer Gefängnisstrafe – dürfte [2][Trump bei der | |
Präsidentschaftswahl] antreten. | |
Hintergrund des Falls ist, dass Trump 2016 kurz vor seiner Wahl zum | |
Präsidenten 130.000 US-Dollar Schweigegeld an die Pornodarstellerin | |
[3][Stormy Daniels] zahlen ließ. Sie hatte behauptet, Sex mit ihm gehabt zu | |
haben. Trump bestreitet eine Affäre, nicht aber, dass Geld geflossen ist. | |
Schweigevereinbarungen zwischen zwei Parteien sind nicht grundsätzlich | |
illegal. Trump wird aber vorgeworfen, er habe die Zahlungen unrechtmäßig | |
verbucht, auf illegale Weise zu verschleiern versucht und damit andere | |
Gesetzesverstöße vertuschen wollen. | |
## Generalstaatsanwältin fordert Annullierung der Sicherheitsleistung | |
Unterdessen hat die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James die | |
Annullierung der [4][von Donald Trump in einem Zivilverfahren wegen | |
Geschäftsbetrugs hinterlegte Sicherheitsleistung] in Höhe von 175 Millionen | |
Dollar (164 Millionen Euro) gefordert. In einem Dokument vom Freitag wird | |
die Forderung damit begründet, dass das Unternehmen, das die | |
Sicherheitsleistung garantiert, zu klein und undurchsichtig sei. | |
Anstatt „eine große nationale Versicherungsgesellschaft zu wählen, die in | |
New York zugelassen ist“, Erfahrungen im Bereich Sicherheitsleistungen habe | |
und deren „Liquidität weit mehr als 175 Millionen Dollar beträgt“, habe | |
Trump einen „kleinen Versicherer“ vorgezogen. Dieser sei nicht berechtigt, | |
in New York Geschäfte zu tätigen, und verfüge über eine Gesamtliquidität | |
von 138 Millionen Dollar. | |
Trump hatte die Sicherheitsleistung am 1. April hinterlegt und war damit | |
Zwangsmaßnahmen der New Yorker Staatsanwaltschaft wie einer Sperrung von | |
Konten oder Pfändung von Immobilien entgangen. | |
In dem zivilrechtlichen Verfahren wegen Geschäftsbetrugs waren Trump und | |
seine Söhne Eric und Donald Jr. für schuldig befunden worden, über Jahre | |
hinweg die Vermögenswerte ihres Immobilienimperiums künstlich aufgebläht zu | |
haben, um so von Banken und Versicherungen günstige Konditionen zu | |
bekommen. Trump wurde deshalb im Februar zu einer Geldstrafe von rund 355 | |
Millionen Dollar plus Zinsen verurteilt, was sich auf etwa 454 Millionen | |
Dollar summierte. | |
Trump legte Berufung gegen das Urteil ein und musste die Strafe deshalb | |
vorerst nicht zahlen – jedoch die Sicherheitsleistung hinterlegen. | |
Ursprünglich war Trump eine Summe von 454 Millionen Dollar auferlegt | |
worden. Seine Anwälte hatten jedoch mitgeteilt, dass der Milliardär dazu | |
nicht in der Lage sei. Hintergrund ist, dass der größte Teil von Trumps | |
Vermögen in Immobilien gebunden ist und ihm nicht in Barmitteln unmittelbar | |
zur Verfügung steht. Ein Berufungsgericht in New York kürzte die zu | |
erbringende Sicherheitsleistung [5][daraufhin deutlich auf 175 Millionen | |
Dollar]. | |
20 Apr 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Gerichtsprozess-gegen-Trump/!6001918 | |
[2] /Trump-sucht-Vize/!5996473 | |
[3] /Klage-gegen-Trumps-Ehemann-abgewiesen/!5579045 | |
[4] /Verfahren-gegen-frueheren-US-Praesidenten/!6001508 | |
[5] /Gericht-kuerzt-Trumps-Kaution/!6000808 | |
## TAGS | |
Schwerpunkt US-Präsidentschaftswahl 2024 | |
Donald Trump | |
New York | |
Strafprozess | |
Stormy Daniels | |
Donald Trump | |
Schwerpunkt US-Präsidentschaftswahl 2024 | |
Donald Trump | |
Donald Trump | |
Schwerpunkt US-Präsidentschaftswahl 2024 | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Schweigegeldprozess gegen Donald Trump: Der Kronzeuge packt aus | |
Ex-Anwalt Michael Cohen bestätigt vor Gericht, Trump habe ihn 2016 zur | |
Schweigegeldzahlung an die Pornodarstellerin Stormy Daniels angewiesen. | |
Prozess gegen Donald Trump in New York: Unschuldslamm im blauen Anzug | |
Im Schweigegeldverfahren gegen Ex-US-Präsident Trump gibt es die | |
Eröffnungsplädoyers. Anklage und Verteidigung bieten gänzlich | |
unterschiedliche Sichten. | |
Gerichtsprozess gegen Trump: Anonym und unbefangen | |
Die ersten Geschworenen im New Yorker Strafprozess gegen Ex-Präsident | |
Donald Trump sind gefunden. Das Verfahren könnte am Montag beginnen. | |
Ex-US-Präsident Trump vor Gericht: Schweigegeld oder Geschäftsausgabe? | |
Wollte Trump eine Zahlung an einen Pornostar vertuschen? Das mit dem | |
Prozess betraute Gericht tut sich schwer, unbefangene Geschworene zu | |
finden. | |
Verfahren um Ex-Präsident Donald Trump: Juristisches Auf und Ab | |
Die Straf- und Zivilverfahren, in die Trump verwickelt ist, reißen nicht | |
ab. Vor Gericht kassiert er an einem Tag einen Erfolg und eine Niederlage. |