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# taz.de -- Strafverfahren gegen Trump in New York: Selbstanzündung endet töd…
> Die Jury steht. Am Montag können die Auftaktplädoyers gehalten werden.
> Doch den Prozess gegen den Ex-Präsidenten überschattet ein tragischer
> Vorfall.
Bild: Muss immer das letzte Wort haben: Trump beim Verlassen des Gerichtssaals …
New York dpa/afp | Ein Mann, der sich während des Strafprozesses gegen den
früheren US-Präsidenten Donald Trump in einem Park vor dem Gerichtsgebäude
in New York angezündet hat, ist US-Medienberichten zufolge tot. Der
37-Jährige erlag seinen Verletzungen im Krankenhaus, wie mehrere US-Medien
in der Nacht zu Samstag (Ortszeit) unter Berufung auf Polizeiquellen
übereinstimmend meldeten.
Medienberichten und Augenzeugen zufolge hatte der aus dem US-Bundesstaat
Florida stammende Mann vor der Tat am Freitag Flugblätter in die Luft
geworfen, auf denen verschiedene Verschwörungstheorien erwähnt werden.
Offizielle Angaben zu seinen Motiven gab es zunächst nicht.
Der Mann hatte sich den Berichten zufolge mit einer Flüssigkeit übergossen
und vor den Augen umstehender Passanten angezündet. Manche US-Medien
verbreiteten Live-Aufnahmen von dem Vorfall. Einige Augenzeugen sollen noch
versucht haben, zu helfen. Schließlich kamen Polizisten und
Sicherheitskräfte des Gerichts angelaufen und löschten die Flammen.
Der Mann wurde dann in einen Krankenwagen getragen und weggefahren. Die
Polizei bezeichnete seinen Gesundheitszustand nach dem Vorfall als
kritisch. Im Krankenhaus sei der Mann für tot erklärt worden, berichtete
der Sender NBC unter Berufung auf die Polizei. Einen genauen Todeszeitpunkt
aber habe die Polizei nicht genannt.
Der Vorfall ereignete sich im Collect Pond Park, direkt gegenüber dem
Gerichtsgebäude, in dem derzeit der Strafprozess gegen Trump stattfindet.
Das Gerichtsgebäude ist weitläufig abgesperrt, zahlreiche Polizisten sind
dort im Dauereinsatz. Rundherum haben Dutzende Medienvertreter mit Kameras
und Übertragungswagen Stellung bezogen.
In dem Park dürfen sich Gegner und Befürworter Trumps zu Demonstrationen
versammeln, bislang taten das an den Prozesstagen allerdings nur einige
wenige. Das Gelände ist ringsherum mit Barrikaden abgesperrt, hat aber auch
offene Zugänge.
## Jury aus sieben Männer und fünf Frauen
Inzwischen sind für den Strafprozess gegen den Ex-Präsidenten der USA eine
Jury und sechs Ersatzgeschworene gefunden. Am Montag können deshalb die
Auftaktplädoyers in dem Schweigegeld-Verfahren beginnen. Fünf weitere
Ersatzjuroren wurden am Freitag vereidigt, wie im Gerichtssaal anwesende
Journalisten und Journalistinnen übereinstimmend berichteten. Am Donnerstag
war bereits die zwölfköpfige Jury zusammengestellt und ein erster
Ersatzjuror gefunden worden.
[1][Nach rund viertägiger schwieriger Suche] besteht die Jury für den
ersten Strafprozess gegen einen früheren US-Präsidenten nun aus sieben
Männern und fünf Frauen, dazu kommen fünf Frauen und ein Mann als
Ersatzjuroren. Sie alle leben in Manhattan, arbeiten unter anderem als
Lehrer, Bankangestellte, Anwälte, Physiotherapeuten oder bei einer
Kleidungsfirma. Einige von ihnen sind verheiratet und haben Kinder. Ihre
Identitäten bleiben aber gemäß der strikten Gerichtsvorschriften geheim.
Am Montag soll der Prozess mit den Eröffnungsplädoyers fortgesetzt werden,
wie Richter Juan Merchan ankündigte. Bei dem Verfahren gegen Trump geht es
um Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin. Die Staatsanwaltschaft
wirft dem Republikaner, der im November erneut zum US-Präsidenten gewählt
werden will, die Fälschung von Geschäftsunterlagen vor. Trump hat auf nicht
schuldig plädiert.
## Trump dürfte im Fall einer Haftstrafe bei Wahlen antreten
Der Prozess könnte nach Gerichtsangaben bis zu acht Wochen dauern. Bei
einer Verurteilung droht dem 77-Jährigen eine mehrjährige Gefängnisstrafe,
die auch zur Bewährung ausgesetzt werden könnte. Trump hätte zudem die
Möglichkeit, Berufung einzulegen. Auch nach einer Verurteilung – und selbst
im Falle einer Gefängnisstrafe – dürfte [2][Trump bei der
Präsidentschaftswahl] antreten.
Hintergrund des Falls ist, dass Trump 2016 kurz vor seiner Wahl zum
Präsidenten 130.000 US-Dollar Schweigegeld an die Pornodarstellerin
[3][Stormy Daniels] zahlen ließ. Sie hatte behauptet, Sex mit ihm gehabt zu
haben. Trump bestreitet eine Affäre, nicht aber, dass Geld geflossen ist.
Schweigevereinbarungen zwischen zwei Parteien sind nicht grundsätzlich
illegal. Trump wird aber vorgeworfen, er habe die Zahlungen unrechtmäßig
verbucht, auf illegale Weise zu verschleiern versucht und damit andere
Gesetzesverstöße vertuschen wollen.
## Generalstaatsanwältin fordert Annullierung der Sicherheitsleistung
Unterdessen hat die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James die
Annullierung der [4][von Donald Trump in einem Zivilverfahren wegen
Geschäftsbetrugs hinterlegte Sicherheitsleistung] in Höhe von 175 Millionen
Dollar (164 Millionen Euro) gefordert. In einem Dokument vom Freitag wird
die Forderung damit begründet, dass das Unternehmen, das die
Sicherheitsleistung garantiert, zu klein und undurchsichtig sei.
Anstatt „eine große nationale Versicherungsgesellschaft zu wählen, die in
New York zugelassen ist“, Erfahrungen im Bereich Sicherheitsleistungen habe
und deren „Liquidität weit mehr als 175 Millionen Dollar beträgt“, habe
Trump einen „kleinen Versicherer“ vorgezogen. Dieser sei nicht berechtigt,
in New York Geschäfte zu tätigen, und verfüge über eine Gesamtliquidität
von 138 Millionen Dollar.
Trump hatte die Sicherheitsleistung am 1. April hinterlegt und war damit
Zwangsmaßnahmen der New Yorker Staatsanwaltschaft wie einer Sperrung von
Konten oder Pfändung von Immobilien entgangen.
In dem zivilrechtlichen Verfahren wegen Geschäftsbetrugs waren Trump und
seine Söhne Eric und Donald Jr. für schuldig befunden worden, über Jahre
hinweg die Vermögenswerte ihres Immobilienimperiums künstlich aufgebläht zu
haben, um so von Banken und Versicherungen günstige Konditionen zu
bekommen. Trump wurde deshalb im Februar zu einer Geldstrafe von rund 355
Millionen Dollar plus Zinsen verurteilt, was sich auf etwa 454 Millionen
Dollar summierte.
Trump legte Berufung gegen das Urteil ein und musste die Strafe deshalb
vorerst nicht zahlen – jedoch die Sicherheitsleistung hinterlegen.
Ursprünglich war Trump eine Summe von 454 Millionen Dollar auferlegt
worden. Seine Anwälte hatten jedoch mitgeteilt, dass der Milliardär dazu
nicht in der Lage sei. Hintergrund ist, dass der größte Teil von Trumps
Vermögen in Immobilien gebunden ist und ihm nicht in Barmitteln unmittelbar
zur Verfügung steht. Ein Berufungsgericht in New York kürzte die zu
erbringende Sicherheitsleistung [5][daraufhin deutlich auf 175 Millionen
Dollar].
20 Apr 2024
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