# taz.de -- Gericht kürzt Trumps Kaution: Über 280 Millionen weniger | |
> Ex-US-Präsident Trump muss doch keine 454 Millionen Dollar hinterlegen. | |
> Sein Prozess wegen Schweigegeld an eine Pornodarstellerin startet im | |
> April. | |
Bild: Vor dem Gerichtsgebäude: Trump kommentiert das Verfahren | |
NEW YORK dpa | Ein Berufungsgericht hat [1][dem früheren US-Präsidenten | |
Donald Trump] mehr Zeit für die Zahlung einer Millionenstrafe aus einem | |
Betrugsprozess eingeräumt und die fällige Kaution reduziert. Trump müsse | |
nun innerhalb von zehn Tagen erstmal eine Bürgschaft für 175 Millionen | |
Dollar (etwa 160 Millionen Euro) aufbringen, teilte das Gericht am Montag | |
in New York mit. Die Entscheidung ist ein Erfolg und eine Erleichterung für | |
Trump, für den eigentlich am Montag die Hinterlegung einer Bürgschaft für | |
fast eine halbe Milliarde US-Dollar fällig geworden wäre. | |
Im Februar war Trump, [2][der im November erneut zum US-Präsidenten gewählt | |
werden will], in einem Betrugsprozess zu einer Strafe von mehr als 350 | |
Millionen Dollar verurteilt worden. Mit Zinsen beläuft sich die fällige | |
Gesamtsumme inzwischen auf mehr als 450 Millionen US-Dollar (etwa 420 | |
Millionen Euro). New Yorks Generalstaatsanwältin Letitia James hatte Trump | |
nach der Entscheidung von Richter Arthur Engoron eine Frist von 30 Tagen | |
für die Hinterlegung dieser Kaution eingeräumt. Diese Frist lief am Montag | |
aus. | |
Bis zuletzt war unklar gewesen, ob Trump die Frist einhalten kann. Zwar | |
hatte der Ex-Präsident auf seiner Online-Plattform Truth Social betont, das | |
Geld zu haben, gleichzeitig hatten seine Anwälte aber erklärt, dass es | |
ihnen trotz großer Anstrengungen und Verhandlungen mit rund 30 Firmen | |
zunächst nicht gelungen sei, eine Bürgschaft für diese Summe zu bekommen. | |
Falls die Kautionszahlung nicht pünktlich gekommen wäre, hätte die Justiz | |
schon am Montag erste Schritte einleiten können, um Trumps Immobilien zu | |
beschlagnahmen oder Konten einzufrieren. Trump bestreitet alle Vorwürfe | |
gegen ihn und sieht sich als Opfer einer politisch motivierten Justiz. | |
Mit der Entscheidung des Berufungsgerichts wäre – gesetzt den Fall, dass | |
Trump die Bürgschaft über 175 Millionen Dollar pünktlich einreicht – die | |
Zahlung der Gesamtstrafe vorerst ausgesetzt, bis die Berufung gegen die | |
Entscheidung von Richter Engoron entschieden ist. Trump und seine Söhne | |
dürfen demnach – zumindest vorerst – auch wieder Unternehmen im Bundesstaat | |
New York führen. | |
„Donald Trump muss sich immer noch wegen seines atemberaubenden Betrugs | |
verantworten“, sagte New Yorks Generalstaatsanwältin James in einer ersten | |
Reaktion. Die mittlerweile bei – inklusive Zinsen – rund einer halben | |
Milliarde Dollar liegende Strafe bleibe bestehen. | |
## Schweigegeld-Prozess gegen Trump soll Mitte April starten | |
Der Strafprozess gegen Ex-Präsident Donald Trump im Zusammenhang mit | |
Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin soll am 15. April beginnen. | |
Ab dem Tag – und damit rund drei Wochen später als ursprünglich geplant – | |
solle eine Geschworenenjury ausgewählt werden, entschied Richter Juan | |
Merchan am Montag in New York übereinstimmenden US-Medienberichten zufolge. | |
Bislang gab es in der US-Geschichte noch keinen Strafprozess [3][gegen | |
einen ehemaligen Präsidenten]. | |
In dem Verfahren hatte Richter Juan Merchan den ursprünglich für Montag | |
geplanten Prozessbeginn Mitte März kurzfristig um 30 Tage verschoben, | |
nachdem Verteidigung und Anklage eine Verzögerung beantragt hatten. Die | |
Staatsanwaltschaft hatte mehr Zeit gewollt, um neues Beweismaterial zu | |
sichten, forderte zuletzt aber einen Prozessbeginn Mitte April. An der | |
Anhörung am Montag nahm der 77-jährige Trump, der im November erneut für | |
die Republikaner ins Weiße Haus gewählt werden will, selbst teil und | |
bezeichnete das Verfahren auf dem Weg in den Gerichtssaal erneut als | |
„Hexenjagd“ und „Scherz“, wie US-Medien übereinstimmend berichteten. | |
Der Fall dreht sich vor allem um eine Schweigegeldzahlung von 130 000 | |
US-Dollar an die Pornodarstellerin Stormy Daniels – das Geld floss 2016 | |
kurz vor Trumps Wahl zum Präsidenten. Sie hatte behauptet, sie habe Sex mit | |
ihm gehabt. Trump bestreitet eine Affäre, nicht aber, dass Geld geflossen | |
ist. Schweigevereinbarungen zwischen zwei Parteien sind nicht illegal. | |
Trump wird aber vorgeworfen, er habe die Zahlungen unrechtmäßig verbucht, | |
auf illegale Weise zu verschleiern versucht und damit andere | |
Gesetzesverstöße vertuschen wollen. Der Ex-Präsident hat auf nicht schuldig | |
plädiert. | |
Insgesamt sind aktuell vier Strafprozesse gegen Trump in Vorbereitung, | |
unter anderem wegen versuchten Wahlbetrugs und der Mitnahme geheimer | |
Regierungsdokumente. Teilweise konnten Trump und seine Anwälte sie schon | |
erfolgreich blockieren oder zumindest verzögern. In dem | |
Schweigegeld-Prozess geht es um weniger schwerwiegende Vorwürfe als in den | |
anderen Fällen, Experten zufolge ist es aber der Prozess, der womöglich als | |
Erster abgeschlossen werden könnte. Trump bestreitet alle Vorwürfe gegen | |
ihn und sieht sich als Opfer einer politisch motivierten Justiz. | |
25 Mar 2024 | |
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