# taz.de -- US-Justiz | |
Trumps Kampf gegen die Justiz: Der autoritär-faschistische Staatsumbau | |
Ob Abschiebungen, Vorgehen gegen Universitäten oder Zollpolitik – Trump | |
gerät immer wieder ins Visier der Justiz. Er will der Gewaltenteilung | |
langfristig schaden. | |
Migration in den USA: Oberster US-Gerichtshof erlaubt Massenabschiebungen | |
Der Supreme Court erlaubt der US-Regierung, mit der Abschiebung von 530.000 | |
Menschen aus Haiti, Kuba, Nicaragua und Venezuela fortzufahren. | |
Zölle der USA: Gericht bremst Trump aus | |
Das US-Handelsgericht hatte einen Großteil der von Donald Trump verhängten | |
Zölle aufgehoben. Nun hat ein Berufungsgericht das Urteil jedoch vorerst | |
ausgesetzt. | |
US-Handelspolitik unter Donald Trump: Gericht stoppt Trumps Zollpolitik | |
Ein New Yorker Gericht setzt fast alle von Donald Trump verhängten Zölle | |
außer Kraft. Der US-Präsident habe seine Befugnisse klar überschritten. | |
US-Medienhäuser müssen Folge leisten: Trump nimmt jetzt Whistleblower ins Vis… | |
Die US-Justiz kippt den Schutz von Journalisten. Whistleblower leben dort | |
nun gefährlich, der Kampf gegen die Pressefreiheit spitzt sich zu. | |
Donald Trumps Kampf mit der Justiz: Die nächste Eskalationsstufe | |
Die Trump-Regierung lässt eine Richterin verhaften, weil die versucht | |
hatte, eine Abschiebefestnahme direkt vor ihrem Gerichtssaal zu verhindern. | |
+++ Die USA unter Trump +++: Mike Huckabee als Botschafter in Israel bestätigt | |
US-Senat bestätigt evangelikalen Annexionsfreund als Botschafter in Israel. | |
Trump lässt die Justiz wegen „Hochverrats“ gegen Kritiker ermitteln. | |
Rechtsstreit um US-Abschiebungen: Rückendeckung vom konservativen Gericht | |
Die konservative Mehrheit des Obersten Gerichtshofes urteilt ganz im Sinne | |
von US-Präsident Donald Trump. Sie stoppt die Abschiebungen nach El | |
Salvador nicht. | |
Richterwahl in Wisconsin: Endlich ein kleiner Lichtblick aus den USA | |
Trotz Stimmenkauf von Musk gewinnt die liberale Susan Crawford die | |
Richterwahl in Wisconsin. Der Erfolg kann ein Aufwachen bewirken. Muss aber | |
nicht. | |
Streit um Abschiebungen nach El Salvador: Trumps Kampf gegen die Bezirksrichter | |
Im Streit mit der Justiz um die Abschiebung von venezolanischen Migranten | |
nach El Salvador erhofft sich Donald Trump Hilfe vom Obersten Gerichtshof. | |
Donald Trumps Kampf mit der Justiz: Mehr als eine „Verfassungskrise“ | |
Immer häufiger schreiten Bundesrichter gegen Aktionen der Trump-Regierung | |
ein. Der Präsident ignoriert das oder empfiehlt gar ihre Amtsenthebung. | |
Umbau der Justiz: Die Säuberung geht weiter | |
US-Präsident Trump feuert alle Bundesstaatsanwälte, die von Vorgänger Joe | |
Biden ernannt wurden. Die Entlassungen sind Teil einer Säuberung von Justiz | |
und Strafverfolgungsbehörden. | |
Streit um Eric Adams: Bürgermeister von Trumps Gnaden | |
New Yorks Bürgermeister Eric Adams brachte Trump dazu, Strafverfahren gegen | |
ihn einstellen zu lassen. Jetzt will die Gouverneurin ihn absetzen. | |
Rechtsstaat unter Donald Trump: Kampf um die Grenzen der Macht in den USA | |
Gerichte haben etliche der Dekrete von US-Präsident Donald Trump vorläufig | |
gestoppt. Sein Vize J.D. Vance bezweifelt, dass sie das überhaupt dürfen. | |
Strafverfahren gegen Donald Trump: Smith geht, bevor Trump kommt | |
Jack Smith, der US-Sonderermittler im Trump-Prozess, tritt zurück. | |
Umstritten ist die Veröffentlichung des Abschlussberichtes in der | |
Dokumentenaffäre. | |
US-Präsident begnadigt Hunter: Biden sieht seinen Sohn als Opfer eines „Just… | |
Entgegen früherer Ankündigungen spricht der scheidende US-Präsident Joe | |
Biden jetzt doch eine umfassende Begnadigung für seinen Sohn Hunter aus. | |
Auftritt im Europarat: Assange klagt Repression an | |
Vor dem Europarat reflektiert Julian Assange über Journalismus, | |
„transnationale Repression“, Jahre im Knast und über seine Schwiegermutter. | |
Abtreibungsrecht in den USA: Richter kippt Abtreibungsverbot | |
Georgias sogenanntes Herzschlaggesetz, das eine Abtreibung nur bis zur 6. | |
Woche zulässt, verstößt gegen die Verfassung, urteilt ein Richter. | |
Strafprozess gegen Donald Trump: Betrug als legitime Amtshandlung? | |
Die Immunitätsentscheidung des Obersten Gerichtshofes zeigt Wirkung. Der | |
Sonderermittler passt die Anklageschrift im Wahl-Prozess gegen Trump an. | |
+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: US-Klage gegen Hamas-Chef Sinwar | |
Wegen des Massakers vom 7. Oktober geht die US-Justiz gegen Hamas-Chef | |
Sinwar vor. In Israel demonstrieren wieder Tausende für einen Geiseldeal. | |
Vorwürfe gegen Oberste US-Richter: AOC gegen den Supreme Court | |
Die linke US-Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez fordert ein | |
Amtsenthebungsverfahren gegen zwei konservative Oberste Richter. Vorwurf: | |
Korruption. | |
Podcast Bundestalk: Auf dem Weg in die Trump-Diktatur? | |
Nach dem verheerenden TV-Duell scheint klar: Biden hat kaum noch eine | |
Chance, Trump zu schlagen. Welche Auswege gibt es noch für die Demokraten? | |
US-Präsidentschaftswahlen 2024: „Auf der Bühne fast eingeschlafen“ | |
Joe Biden gibt neue Gründe für TV-Desaster, aber die Unruhe bei | |
US-Demokraten wächst. Trump erreicht Verschiebung der New Yorker | |
Strafmaß-Verkündung. | |
US-Gerichtshof urteilt zu Trump: Ein gefährlicher Weg | |
US-Gerichtshof bestätigt Immunität für Amtshandlungen eines Präsidenten. | |
Das öffnet Tür und Tor für künftige autoritäre Populisten. Zuallererst | |
Trump. | |
Julian Assange kommt frei: Die Bedrohung bleibt | |
Gut, dass Wikileaks-Gründer Julian Assange endlich freikommt. Aber der | |
pragmatische Deal unterstreicht die Kriminalisierung von Journalismus. | |
Schuldspruch für Hunter Biden: US-Präsidentensohn verurteilt | |
Ein Gericht spricht Hunter Biden wegen illegalen Waffenbesitzes schuldig. | |
Joe Biden hat bereits erklärt, er werde seinen Sohn nicht begnadigen. | |
Urteil gegen Chiquita in den USA: Bananenkonzern muss zahlen | |
Jahrelang finanzierte der US-Konzern Chiquita kolumbianische Paramilitärs. | |
Jetzt muss er 38 Millionen Dollar an deren Opfer zahlen. | |
Urteil gegen Donald Trump: Der Schuldige | |
Zum ersten Mal wurde ein Ex-Präsident der USA als Straftäter verurteilt. | |
Trumps Anhänger und seine Partei attackieren die Säulen des Rechtsstaats. | |
Nach Verurteilung des Ex-US-Präsidenten: Trump schlägt verbal um sich | |
Nach seiner Verurteilung erklärt Donald Trump vor der Presse, die USA seien | |
ein „faschistischer Staat“. Europäische Rechte unterstützen ihn. | |
Urteil gegen Donald Trump: Sie stehen hinter ihm | |
Als erster früherer US-Präsident wird Donald Trump in einem Strafverfahren | |
schuldig gesprochen. Die Parteispitze unterstützt ihn dennoch geschlossen. | |
Schlussplädoyers im Trump-Prozess: Trump – schuldig oder verleumdet? | |
Im Schweigegeldprozess gegen den Ex-Präsidenten beraten jetzt die | |
Geschworenen. Anklage und Verteidigung entwerfen grundverschiedene | |
Versionen. | |
Schweigegeldprozess gegen Donald Trump: Der Kronzeuge packt aus | |
Ex-Anwalt Michael Cohen bestätigt vor Gericht, Trump habe ihn 2016 zur | |
Schweigegeldzahlung an die Pornodarstellerin Stormy Daniels angewiesen. | |
Prozess gegen Donald Trump in New York: Unschuldslamm im blauen Anzug | |
Im Schweigegeldverfahren gegen Ex-US-Präsident Trump gibt es die | |
Eröffnungsplädoyers. Anklage und Verteidigung bieten gänzlich | |
unterschiedliche Sichten. | |
Verfahren um Ex-Präsident Donald Trump: Juristisches Auf und Ab | |
Die Straf- und Zivilverfahren, in die Trump verwickelt ist, reißen nicht | |
ab. Vor Gericht kassiert er an einem Tag einen Erfolg und eine Niederlage. | |
Gericht kürzt Trumps Kaution: Über 280 Millionen weniger | |
Ex-US-Präsident Trump muss doch keine 454 Millionen Dollar hinterlegen. | |
Sein Prozess wegen Schweigegeld an eine Pornodarstellerin startet im April. | |
Joe Bidens Umgang mit Geheimdokumenten: Im Feuer von rechts und links | |
Im US-Kongress hagelte es Kritik an Sonderermittler Robert Hur. Der hatte | |
Präsident Biden als alt und vergesslich beschrieben, aber nicht angeklagt. | |
Donald Trump vor Gericht: Trump trifft auf skeptische Richter | |
Donald Trump fordert Immunität für seine Versuche der Wahlverfälschung. Er | |
behauptet, sein Handeln habe zu seinen Pflichten als Präsident gehört. | |
US-Präsidentschaftswahl 2024: Trump klagt gegen Ausschluss | |
Gegen die Entscheidung in Colorado, den Ex-US-Präsidenten wegen „Aufstands“ | |
von den Wahlen auszuschließen, zieht Trump vor den Obersten Gerichtshof. | |
Vor den US-Vorwahlen: Trump in Maine nicht zugelassen | |
Nach Colorado streicht auch der US-Bundesstaat Maine den Ex-Präsidenten | |
Donald Trump vom Wahlzettel. Der Oberste Gerichtshof muss bald entscheiden. | |
Nach Urteil zu US-Wahl: Rudy Giuliani meldet Insolvenz an | |
Donald Trumps Ex-Anwalt Rudy Giuliani hat Konkurs angemeldet. Er war wegen | |
Verleumdung zur Zahlung von 148 Millionen US-Dollar verurteilt worden. | |
US-Senator wegen Korruption angeklagt: Bargeldstapel und Goldbarren | |
Der einflussreiche Bob Menendez wird angeklagt. Er und seine Ehefrau sollen | |
Hunderttausende Dollar Bestechungsgelder angenommen haben. | |
Urteil zum Sturm aufs US-Kapitol: 22 Jahre Haft für Proud Boy | |
Im Frühjahr war Enrique Tarrio wegen seiner Rolle beim Sturm aufs | |
US-Kapitol schuldig gesprochen worden. Jetzt wurde er zu 22 Jahren Haft | |
verurteilt. | |
Geldstrafe gegen X, ehemals Twitter: X behindert Trump-Ermittlungen | |
Bei den Untersuchungen zum Sturm auf das Kapitol 2021 hat X eine | |
Durchleuchtung von Trumps Twitter-Konto verhindert. Das kostet nun 350.000 | |
Dollar. | |
Anklage gegen Trump wegen Verschwörung: Mutmaßlicher Täter vor Gericht | |
Ex-US-Präsident Donald Trump musste zur Anklageverlesung vor Gericht in | |
Washington erscheinen. Er erklärt sich für vollkommen unschuldig. | |
Weitere Anklage gegen Donald Trump: Verschwörung gegen den Staat | |
Nun wird Ex-US-Präsident Donald Trump auch wegen des Versuchs angeklagt, | |
das Wahlergebnis von 2020 zu kippen. Wieder kandidieren kann er trotzdem. | |
Anklage gegen Ex-US Präsident Trump: Trump soll Justiz behindert haben | |
Die Anklage gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump wird um | |
zusätzliche Punkte erweitert. Er hatte illegal Geheimdokumente mitgenommen. | |
Anklage gegen Hunter Biden: Der Präsidentensohn muss bangen | |
Eine US-Bundesrichterin lässt den Deal zwischen Hunter Biden und der | |
Staatsanwaltschaft platzen, mit dem Joe Bidens Sohn straffrei bleiben | |
sollte. | |
Abtreibungsrecht in den USA: Richter stoppt Gesetz in Iowa | |
Seit Freitag galt im US-Bundesstaat Iowa ein weitgehendes | |
Abtreibungsverbot. Am Montag setzte ein Bezirksrichter das Gesetz vorläufig | |
außer Kraft. | |
Urteil zu Falschmeldungen im Netz: US-Bundesrichter schützt Fake News | |
Per einstweiliger Anordnung verbietet ein konservativer US-Bundesrichter | |
der Regierung, soziale Netzwerke zur Löschung von Falschmeldungen zu | |
drängen. | |
Schuldbekenntnis von Joe Bidens Sohn: Mit zweierlei Maß | |
Trump-Anhänger*innen wettern gegen den Justizdeal von Präsidentensohn | |
Hunter Biden. Aber wo das eigentliche Unrecht liegt, übersehen sie. |