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# taz.de -- US-Justiz
Trumps Vorgehen gegen Kritiker: Ex-Sicherheitsberater John Bolton angeklagt
Weil er geheime Informationen veröffentlicht haben soll, muss sich mit John
Bolton der nächste Trump-Kritiker in den USA vor Gericht verantworten.
Razzien und Entsetzen in den USA: Trumps Angriff auf Städte und Wohnviertel
Bei ihren Einsätzen gehen die maskierten Mitarbeiter der
Einwanderungsbehörde ICE immer brutaler vor. Gegen Protest schickt Trump
die Nationalgarde.
Trumps Krieg gegen die Städte: Weiterer Richterinnenspruch gegen Trump
Erneut stoppt eine US-Richterin die Verlegung von Nationalgardisten nach
Oregon. Trumps Entsendung von Soldaten nach Chicago gilt vorerst weiter.
Trumps Krieg gegen die Städte: Trump schickt die Nationalgarde nach Chicago
Der US-Präsident ordnet die Entsendung von 300 Nationalgardisten nach
Chicago an. Eine Bundesrichterin stoppt vorerst deren Einsatz in Portland,
Oregon.
Ehemaliger FBI-Chef Comey angeklagt: Trump befiehlt, die Justiz folgt
Die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen den ehemaligen Chef des
US-Geheimdienstes. Der US-Präsident hatte erst vor wenigen Tagen die
Verfolgung seiner Gegner gefordert.
Nach dem Mord an Charlie Kirk: Staatsanwalt fordert Todesstrafe
Sieben Anklagepunkte bringt Utahs Staatsanwalt gegen den 22-Jährigen vor,
der mutmaßlich den extrem rechten US-Aktivisten Charlie Kirk erschossen
hat.
Asylpolitik in den USA: Rückschlag für Trumps Abschottungsideen
US-Präsident Donald Trump kann nicht einfach alleine das Asylrecht
aussetzen, erklärt ein Bundesrichter. Die Regierung legt umgehend
Widerspruch ein.
Donald Trumps Kampf mit der Justiz: Supreme Court erweitert die Macht des Präs…
Der Oberste Gerichtshof der USA nimmt Bundesbezirksrichter*innen die
Möglichkeit, Dekrete des Präsidenten einstweilig landesweit zu stoppen.
Trumps Kampf gegen die Justiz: Der autoritär-faschistische Staatsumbau
Ob Abschiebungen, Vorgehen gegen Universitäten oder Zollpolitik – Trump
gerät immer wieder ins Visier der Justiz. Er will der Gewaltenteilung
langfristig schaden.
Migration in den USA: Oberster US-Gerichtshof erlaubt Massenabschiebungen
Der Supreme Court erlaubt der US-Regierung, mit der Abschiebung von 530.000
Menschen aus Haiti, Kuba, Nicaragua und Venezuela fortzufahren.
Zölle der USA: Gericht bremst Trump aus
Das US-Handelsgericht hatte einen Großteil der von Donald Trump verhängten
Zölle aufgehoben. Nun hat ein Berufungsgericht das Urteil jedoch vorerst
ausgesetzt.
US-Handelspolitik unter Donald Trump: Gericht stoppt Trumps Zollpolitik
Ein New Yorker Gericht setzt fast alle von Donald Trump verhängten Zölle
außer Kraft. Der US-Präsident habe seine Befugnisse klar überschritten.
US-Medienhäuser müssen Folge leisten: Trump nimmt jetzt Whistleblower ins Vis…
Die US-Justiz kippt den Schutz von Journalisten. Whistleblower leben dort
nun gefährlich, der Kampf gegen die Pressefreiheit spitzt sich zu.
Donald Trumps Kampf mit der Justiz: Die nächste Eskalationsstufe
Die Trump-Regierung lässt eine Richterin verhaften, weil die versucht
hatte, eine Abschiebefestnahme direkt vor ihrem Gerichtssaal zu verhindern.
+++ Die USA unter Trump +++: Mike Huckabee als Botschafter in Israel bestätigt
US-Senat bestätigt evangelikalen Annexionsfreund als Botschafter in Israel.
Trump lässt die Justiz wegen „Hochverrats“ gegen Kritiker ermitteln.
Rechtsstreit um US-Abschiebungen: Rückendeckung vom konservativen Gericht
Die konservative Mehrheit des Obersten Gerichtshofes urteilt ganz im Sinne
von US-Präsident Donald Trump. Sie stoppt die Abschiebungen nach El
Salvador nicht.
Richterwahl in Wisconsin: Endlich ein kleiner Lichtblick aus den USA
Trotz Stimmenkauf von Musk gewinnt die liberale Susan Crawford die
Richterwahl in Wisconsin. Der Erfolg kann ein Aufwachen bewirken. Muss aber
nicht.
Streit um Abschiebungen nach El Salvador: Trumps Kampf gegen die Bezirksrichter
Im Streit mit der Justiz um die Abschiebung von venezolanischen Migranten
nach El Salvador erhofft sich Donald Trump Hilfe vom Obersten Gerichtshof.
Donald Trumps Kampf mit der Justiz: Mehr als eine „Verfassungskrise“
Immer häufiger schreiten Bundesrichter gegen Aktionen der Trump-Regierung
ein. Der Präsident ignoriert das oder empfiehlt gar ihre Amtsenthebung.
Umbau der Justiz: Die Säuberung geht weiter
US-Präsident Trump feuert alle Bundesstaatsanwälte, die von Vorgänger Joe
Biden ernannt wurden. Die Entlassungen sind Teil einer Säuberung von Justiz
und Strafverfolgungsbehörden.
Streit um Eric Adams: Bürgermeister von Trumps Gnaden
New Yorks Bürgermeister Eric Adams brachte Trump dazu, Strafverfahren gegen
ihn einstellen zu lassen. Jetzt will die Gouverneurin ihn absetzen.
Rechtsstaat unter Donald Trump: Kampf um die Grenzen der Macht in den USA
Gerichte haben etliche der Dekrete von US-Präsident Donald Trump vorläufig
gestoppt. Sein Vize J.D. Vance bezweifelt, dass sie das überhaupt dürfen.
Strafverfahren gegen Donald Trump: Smith geht, bevor Trump kommt
Jack Smith, der US-Sonderermittler im Trump-Prozess, tritt zurück.
Umstritten ist die Veröffentlichung des Abschlussberichtes in der
Dokumentenaffäre.
US-Präsident begnadigt Hunter: Biden sieht seinen Sohn als Opfer eines „Just…
Entgegen früherer Ankündigungen spricht der scheidende US-Präsident Joe
Biden jetzt doch eine umfassende Begnadigung für seinen Sohn Hunter aus.
Auftritt im Europarat: Assange klagt Repression an
Vor dem Europarat reflektiert Julian Assange über Journalismus,
„transnationale Repression“, Jahre im Knast und über seine Schwiegermutter.
Abtreibungsrecht in den USA: Richter kippt Abtreibungsverbot
Georgias sogenanntes Herzschlaggesetz, das eine Abtreibung nur bis zur 6.
Woche zulässt, verstößt gegen die Verfassung, urteilt ein Richter.
Strafprozess gegen Donald Trump: Betrug als legitime Amtshandlung?
Die Immunitätsentscheidung des Obersten Gerichtshofes zeigt Wirkung. Der
Sonderermittler passt die Anklageschrift im Wahl-Prozess gegen Trump an.
+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: US-Klage gegen Hamas-Chef Sinwar
Wegen des Massakers vom 7. Oktober geht die US-Justiz gegen Hamas-Chef
Sinwar vor. In Israel demonstrieren wieder Tausende für einen Geiseldeal.
Vorwürfe gegen Oberste US-Richter: AOC gegen den Supreme Court
Die linke US-Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez fordert ein
Amtsenthebungsverfahren gegen zwei konservative Oberste Richter. Vorwurf:
Korruption.
Podcast Bundestalk: Auf dem Weg in die Trump-Diktatur?
Nach dem verheerenden TV-Duell scheint klar: Biden hat kaum noch eine
Chance, Trump zu schlagen. Welche Auswege gibt es noch für die Demokraten?
US-Präsidentschaftswahlen 2024: „Auf der Bühne fast eingeschlafen“
Joe Biden gibt neue Gründe für TV-Desaster, aber die Unruhe bei
US-Demokraten wächst. Trump erreicht Verschiebung der New Yorker
Strafmaß-Verkündung.
US-Gerichtshof urteilt zu Trump: Ein gefährlicher Weg
US-Gerichtshof bestätigt Immunität für Amtshandlungen eines Präsidenten.
Das öffnet Tür und Tor für künftige autoritäre Populisten. Zuallererst
Trump.
Julian Assange kommt frei: Die Bedrohung bleibt
Gut, dass Wikileaks-Gründer Julian Assange endlich freikommt. Aber der
pragmatische Deal unterstreicht die Kriminalisierung von Journalismus.
Schuldspruch für Hunter Biden: US-Präsidentensohn verurteilt
Ein Gericht spricht Hunter Biden wegen illegalen Waffenbesitzes schuldig.
Joe Biden hat bereits erklärt, er werde seinen Sohn nicht begnadigen.
Urteil gegen Chiquita in den USA: Bananenkonzern muss zahlen
Jahrelang finanzierte der US-Konzern Chiquita kolumbianische Paramilitärs.
Jetzt muss er 38 Millionen Dollar an deren Opfer zahlen.
Urteil gegen Donald Trump: Der Schuldige
Zum ersten Mal wurde ein Ex-Präsident der USA als Straftäter verurteilt.
Trumps Anhänger und seine Partei attackieren die Säulen des Rechtsstaats.
Nach Verurteilung des Ex-US-Präsidenten: Trump schlägt verbal um sich
Nach seiner Verurteilung erklärt Donald Trump vor der Presse, die USA seien
ein „faschistischer Staat“. Europäische Rechte unterstützen ihn.
Urteil gegen Donald Trump: Sie stehen hinter ihm
Als erster früherer US-Präsident wird Donald Trump in einem Strafverfahren
schuldig gesprochen. Die Parteispitze unterstützt ihn dennoch geschlossen.
Schlussplädoyers im Trump-Prozess: Trump – schuldig oder verleumdet?
Im Schweigegeldprozess gegen den Ex-Präsidenten beraten jetzt die
Geschworenen. Anklage und Verteidigung entwerfen grundverschiedene
Versionen.
Schweigegeldprozess gegen Donald Trump: Der Kronzeuge packt aus
Ex-Anwalt Michael Cohen bestätigt vor Gericht, Trump habe ihn 2016 zur
Schweigegeldzahlung an die Pornodarstellerin Stormy Daniels angewiesen.
Prozess gegen Donald Trump in New York: Unschuldslamm im blauen Anzug
Im Schweigegeldverfahren gegen Ex-US-Präsident Trump gibt es die
Eröffnungsplädoyers. Anklage und Verteidigung bieten gänzlich
unterschiedliche Sichten.
Verfahren um Ex-Präsident Donald Trump: Juristisches Auf und Ab
Die Straf- und Zivilverfahren, in die Trump verwickelt ist, reißen nicht
ab. Vor Gericht kassiert er an einem Tag einen Erfolg und eine Niederlage.
Gericht kürzt Trumps Kaution: Über 280 Millionen weniger
Ex-US-Präsident Trump muss doch keine 454 Millionen Dollar hinterlegen.
Sein Prozess wegen Schweigegeld an eine Pornodarstellerin startet im April.
Joe Bidens Umgang mit Geheimdokumenten: Im Feuer von rechts und links
Im US-Kongress hagelte es Kritik an Sonderermittler Robert Hur. Der hatte
Präsident Biden als alt und vergesslich beschrieben, aber nicht angeklagt.
Donald Trump vor Gericht: Trump trifft auf skeptische Richter
Donald Trump fordert Immunität für seine Versuche der Wahlverfälschung. Er
behauptet, sein Handeln habe zu seinen Pflichten als Präsident gehört.
US-Präsidentschaftswahl 2024: Trump klagt gegen Ausschluss
Gegen die Entscheidung in Colorado, den Ex-US-Präsidenten wegen „Aufstands“
von den Wahlen auszuschließen, zieht Trump vor den Obersten Gerichtshof.
Vor den US-Vorwahlen: Trump in Maine nicht zugelassen
Nach Colorado streicht auch der US-Bundesstaat Maine den Ex-Präsidenten
Donald Trump vom Wahlzettel. Der Oberste Gerichtshof muss bald entscheiden.
Nach Urteil zu US-Wahl: Rudy Giuliani meldet Insolvenz an
Donald Trumps Ex-Anwalt Rudy Giuliani hat Konkurs angemeldet. Er war wegen
Verleumdung zur Zahlung von 148 Millionen US-Dollar verurteilt worden.
US-Senator wegen Korruption angeklagt: Bargeldstapel und Goldbarren
Der einflussreiche Bob Menendez wird angeklagt. Er und seine Ehefrau sollen
Hunderttausende Dollar Bestechungsgelder angenommen haben.
Urteil zum Sturm aufs US-Kapitol: 22 Jahre Haft für Proud Boy
Im Frühjahr war Enrique Tarrio wegen seiner Rolle beim Sturm aufs
US-Kapitol schuldig gesprochen worden. Jetzt wurde er zu 22 Jahren Haft
verurteilt.
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