# taz.de -- Urteil gegen Donald Trump: Der Schuldige | |
> Zum ersten Mal wurde ein Ex-Präsident der USA als Straftäter verurteilt. | |
> Trumps Anhänger und seine Partei attackieren die Säulen des Rechtsstaats. | |
Bild: Ex-Präsident Donald Trump vor dem New Yorker Gericht | |
BERLIN taz | Auch wenn auf den Straßen von New York linksliberale | |
US-Amerikaner*innen lautstark feierten: Der Tag, an dem Donald Trump von | |
einer Geschworenen-Jury wegen Dokumentenfälschung im Zusammenhang mit der | |
Schweigegeldzahlung an die frühere Pornodarstellerin Stormy Daniels in 34 | |
Fällen schuldig gesprochen wurde, ist kein guter Tag für die USA. | |
Zum ersten Mal ist ein ehemaliger US-Präsident in einem Strafverfahren | |
schuldig gesprochen worden. Zum ersten Mal wird im Juli ein verurteilter | |
Straftäter von einer der zwei großen US-amerikanischen Parteien zum | |
Präsidentschaftskandidaten gekürt. Zum ersten Mal wird im November ein | |
verurteilter Straftäter aussichtsreich auf den Wahlzetteln stehen, der zu | |
dem Zeitpunkt womöglich nur deshalb nicht im Gefängnis sitzt, weil er gegen | |
das Urteil in Berufung gegangen ist. | |
Zum ersten Mal könnte also am 20. Januar 2025 ein verurteilter Straftäter | |
als neuer Präsident der USA vereidigt werden. Und zum ersten Mal könnte | |
noch am selben Tag ein verurteilter Straftäter als Präsident das | |
Justizministerium anweisen, weitere Verfahren gegen sich selbst | |
einzustellen. | |
Nun ist es durchaus im Sinne des Resozialisierungsgedankens, auch | |
verurteilten Straftätern die Möglichkeit zu geben, ins normale Leben | |
zurückzufinden. Voraussetzungen sind Einsicht, Reue und die größtmögliche | |
Wahrscheinlichkeit, dass die Person keine weiteren Straftaten begehen wird. | |
Auch eine Partei könnte jemandem ein früheres Fehlverhalten samt Vorstrafe | |
durchaus nachsehen. | |
## Keine Spur von Resozialisierungsgedanken | |
Aber mit all diesen Gedanken haben Donald Trump und die US-Republikaner | |
überhaupt nichts zu tun. Dass Trump in Berufung geht, sobald am 11. Juli | |
ein Strafmaß verkündet worden sein wird, ist sein gutes Recht. Es gehört zu | |
Strafprozessen dazu, die Beweiswürdigung der einen Instanz durch die | |
nächste überprüfen zu lassen. | |
Aber Trump selbst, ein Großteil des republikanischen Führungspersonals und | |
die mit ihnen alliierten Rechtsaußenmedien machen ja etwas ganz Anderes: | |
„POLITISCHER GEFANGENER“, schrieb Trump nach dem Urteil auf seiner eigenen | |
Medienplattform Truth Social. Rechtsaußen-Moderator Tucker Carlson schrieb, | |
wer dieses Urteil verteidige, bringe US-Amerikaner und ihre Familien in | |
Gefahr. Und Laura Ingraham, Star-Kommentatorin beim rechten Sender Fox | |
News, meinte nach der Urteilsverkündung: „Werden wir also einen | |
Präzedenzfall etablieren, in dem ein Präsident seinen politischen Gegner | |
ins Gefängnis werfen kann? Wenn sie das jetzt tun können, dann wird das, | |
das verspreche ich Ihnen, das neue Normal werden. Die Demokraten zeigen | |
Ihnen, was wirkliche Macht bedeutet. Es ist die Art von Macht, die wir | |
normalerweise von Diktatoren in China und Kuba und Nordkorea erleben.“ | |
19 Zeugen, viele Prozesstage, tausende Akten, eine für die Geschworenen | |
offenbar eindeutige Beweislage, ein New Yorker Bezirksgericht ohne jede | |
Involvierung der Biden-Regierung oder des Justizministeriums und ein | |
Urteil, das Trump noch nicht einmal dann von der Kandidatur ausschließen | |
würde, wenn er tatsächlich im November im Gefängnis säße – und trotzdem | |
führen die Republikaner einen Diskurs, als gelte es, die Demokratie gegen | |
eine politische Justiz zu verteidigen. | |
## „Historische“ Urteilsverkündung | |
Es ist wohl genau das, was die Urteilsverkündung tatsächlich „historisch“ | |
macht: Eine der zwei staatstragenden Parteien greift auch die letzte Säule | |
der demokratischen Institutionalität an. [1][Medien]: fake. [2][Wahlen]: | |
gefälscht. Und jetzt Gerichte: korrupt. Da bleibt von einem demokratischen | |
Gemeinwesen nicht mehr viel übrig. | |
[3][Die US-Republikaner*innen und die mit ihnen alliierten | |
Propagandamedien], aber auch ihre Pendants in europäischen | |
Rechtsaußen-Parteien zeigen eine beängstigend erfolgreiche Fähigkeit, | |
Realität rhetorisch in ihr Gegenteil zu verkehren. Was von außen vollkommen | |
irrsinnig erscheint, ergibt innerhalb eines geschlossenen Weltbilds | |
allerdings ausgesprochen viel Sinn. | |
Nur hat dieses Weltbild mit den Grundfesten dessen, was Demokratie | |
ausmacht, nichts mehr zu tun. Meinungskonkurrenz und Ringen ums bessere | |
Argument und um Mehrheiten in den Parlamenten, Verständnis von Fakten, | |
Anerkennen von Rechtsstaatlichkeit für alle, Akzeptieren von | |
Wahlergebnissen – von all dem haben sich die Trump-Republikaner und | |
ihresgleichen verabschiedet. Anlässlich der Verurteilung Donald Trumps | |
schalten sie endgültig auf Frontalangriff. | |
## Öffentlichkeit vor allem an Wahlauswirkungen interessiert | |
An all das aber scheint sich die US-amerikanische Öffentlichkeit schon | |
vollkommen gewöhnt zu haben. So fragen die meisten Kommentare und Analysen | |
vor allem danach, wie sich das Urteil auf Donald Trumps Wahlchancen | |
auswirken könnte – und kommen dabei noch nicht einmal zu klaren Analysen. | |
Werden die wenigen Prozente der republikanischen Wähler*innen, die sich | |
womöglich aufgrund der Verurteilung doch von Trump abwenden, ausreichen, um | |
Joe Biden eine Wiederwahl zu ermöglichen? Mal sehen. | |
Aber ist das wirklich die wichtigste Frage? Denn entgegen dem, was Rechte | |
wie Laura Ingraham erzählen: Angesichts der Beweislast war es nicht | |
politische Justiz, dieses Verfahren zu führen, sondern es wäre politisch | |
motiviert gewesen, es nicht zu führen. | |
31 May 2024 | |
## LINKS | |
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## AUTOREN | |
Bernd Pickert | |
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