# taz.de -- Urteil gegen Donald Trump: Sie stehen hinter ihm | |
> Als erster früherer US-Präsident wird Donald Trump in einem | |
> Strafverfahren schuldig gesprochen. Die Parteispitze unterstützt ihn | |
> dennoch geschlossen. | |
Bild: Ungebrochene Trump-Begeisterung in Florida am Tag der Urteilsverkündung | |
WASHINGTON taz | Zum ersten Mal in der Geschichte der USA ist ein | |
ehemaliger US-Präsident in einem Strafprozess [1][verurteilt worden]. Im | |
sogenannten Schweigegeldprozess gegen Donald Trump gab die Jury aus zwölf | |
Geschworenen am Donnerstagnachmittag (Ortszeit) bekannt, dass sie Trump in | |
allen 34 Anklagepunkten für schuldig befindet. Trump war [2][vorgeworfen | |
worden], während des Präsidentschaftswahlkampfs 2016 eine | |
Schweigegeldzahlung über 130.000 Dollar an die frühere Pornodarstellerin | |
Stormy Daniels per Dokumentenfälschung vertuscht zu haben. | |
Dem Ex-Präsidenten droht nun eine Haftstrafe von bis zu vier Jahren. Das | |
Strafmaß wird am 11. Juli durch das Gericht verkündet – nur vier Tage vor | |
Beginn des republikanischen Parteitags, bei dem Trump offiziell zum | |
Präsidentschaftskandidaten seiner Partei gekrönt werden soll. Erst nach | |
Verkündung des Strafmaßes kann Trump gegen das Urteil in Berufung gehen – | |
dass er das tut, gilt als sicher. Unwahrscheinlich ist hingegen, dass eine | |
Neuauflage des Verfahrens noch vor dem Wahltag am 5. November abgeschlossen | |
sein könnte. | |
Weniger als einen Monat vor der ersten TV-Debatte und weniger als sechs | |
Monate vor der Präsidentschaftswahl im November betreten die USA also | |
Neuland. Nicht nur will ein verurteilter Straftäter ins Weiße Haus – das | |
gab es bereits 1920 schon – sondern mit Trump hat ein verurteilter | |
Straftäter zum ersten Mal gute Chancen, dies auch Realität werden zu | |
lassen. | |
Wie sich nach dem Urteil schnell zeigte, steht die Führungsriege der | |
republikanischen Partei weiter geschlossen hinter ihm. „Heute ist ein | |
beschämender Tag in der amerikanischen Geschichte. Dies war ein rein | |
politisches Manöver, kein juristisches“, sagte der republikanische | |
Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson. | |
## Trump: Das Urteil ist eine Schande! | |
Es sei ein Manöver der Demokraten gewesen, „den Anführer der gegnerischen | |
Partei aufgrund lächerlicher Vorwürfe zu verurteilen, die auf der Aussage | |
eines verurteilten Straftäters basieren, dessen Anwaltszulassung entzogen | |
worden war“, fügte Johnson hinzu. Mit dem „verurteilten Straftäter“ mei… | |
er natürlich Trumps ehemaligen Anwalt [3][Michael Cohen]. Dieser fungierte | |
als Kronzeuge der Anklage und war der Einzige, der Trump direkt mit der | |
Schweigegeldzahlung an Pornodarstellerin Stormy Daniels und der | |
anschließenden Dokumentenfälschung in Verbindung gebracht hatte. | |
Cohen, der jahrelang für Trump gearbeitet hatte, erklärte in einer | |
Stellungnahme, dass dies ein wichtiger Tag für die Rechtsstaatlichkeit des | |
Landes gewesen sei. „Auch wenn es für mich und meine Familie ein steiniger | |
Weg war, die Wahrheit zählt immer“, so Cohen – der jahrelang für Trump | |
gelogen hatte. | |
Trump selbst trat nach der Urteilsverkündung vor ein Mikrofon und sagte, | |
der Strafprozess gegen ihn sei eine „Schande“ gewesen, der Prozess sei | |
gefälscht, das Gericht korrupt und das „wahre Urteil“ werde erst am Wahltag | |
des 5. November fallen. „Wir haben nichts falsch gemacht. Ich bin ein sehr | |
unschuldiger Mann“. | |
Vor dem Gerichtssaal versammelten sich sowohl Trump-Anhänger als auch | |
Trump-Gegner, um ihre Meinung zum Urteil zu teilen. Die Unterstützer des | |
Ex-Präsidenten schwenkten ihre „Trump 2024“-Fahnen, trugen ihre roten | |
MAGA-Kappen und zeigten sich kämpferisch. Wie Trump selbst sehen sie in dem | |
Prozess einen politischen Missbrauch des US-Justizsystems durch die | |
Biden-Regierung. | |
## Republikaner: Justizsystem ist korrupt und unamerikanisch | |
Die Gegner des 77-Jährigen feierten hingegen den Schuldspruch. Auf vielen | |
Plakaten stand einfach nur „Guilty,“ also „Schuldig.“ US-Präsident Joe | |
Bidens Wahlkampf-Team sagte in einer Stellungnahme, das Urteil zeige, dass | |
niemand über dem Gesetz stehe: „No one is above the law.“ Gleichzeitig | |
stimmten sie Trump zu, dass im November eine noch wichtigere Entscheidung | |
anstehe. | |
„Donald Trump hat immer fälschlicherweise geglaubt, er würde nie mit | |
Konsequenzen rechnen müssen, wenn er das Gesetz zu seinem persönlichen | |
Vorteil bricht. Aber das heutige Urteil ändert nichts an der Tatsache, dass | |
das amerikanische Volk einer einfachen Realität gegenübersteht. Es gibt | |
immer noch nur einen Weg, Donald Trump aus dem Oval Office fernzuhalten: an | |
der Wahlurne“, hieß es in der Mitteilung. | |
Auch etliche demokratische Politiker gaben ihre Meinung zum Urteil bekannt. | |
Der Gouverneur des Bundesstaates Illinois, J.B. Pritzker, schrieb auf X: | |
„Donald Trump ist ein Rassist, ein Homophob, ein Betrüger und eine | |
Bedrohung für dieses Land. Jetzt kann er seiner Liste einen weiteren Titel | |
hinzufügen – ein verurteilter Straftäter.“ | |
Auf der anderen Seite des politischen Spektrums befindet sich hingegen | |
Elise Stefanik. Die republikanische Abgeordnete aus New York, die als | |
mögliche Kandidatin für das Vizepräsidentenamt unter Trump gehandelt wird, | |
sagte: „Das heutige Urteil zeigt, wie korrupt, manipuliert und | |
unamerikanisch das als Waffe eingesetzte Justizsystem unter Joe Biden und | |
den Demokraten geworden ist. Ich unterstütze Präsident Trump voll und ganz | |
dabei, gegen diese Entscheidung Berufung einzulegen, und freue mich darauf, | |
dass ein höheres Gericht in New York für Gerechtigkeit sorgt und dieses | |
Urteil aufhebt.“ | |
Der ehemalige Moderator das rechten Nachrichtensenders Fox News, Tucker | |
Carlson, bezeichnete das Urteil als das Ende des „fairsten Rechtssystems in | |
der Welt“. Er fügte hinzu, dass Trump die Wahl im November gewinnen werde, | |
solange er nicht zuvor „erschossen wird“. Wer dieses Urteil verteidige, | |
[4][sagte Carlson auf X] an sein Publikum, sei „eine Gefahr für Sie und | |
Ihre Familie.“ | |
Wie sich das Urteil auf die Wahl auswirkt, bleibt abzuwarten. Jüngsten | |
Umfragen zufolge sagen mehr als zwei Drittel der US-Amerikaner, dass das | |
Urteil keinen Einfluss auf ihr Wahlverhalten habe. In der Vergangenheit | |
haben Trumps rechtliche Probleme oft zu einem kurzfristigen Aufschwung | |
geführt. Er ist auch als verurteilter Straftäter und selbst als möglicher | |
Gefängnisinsasse berechtigt, an der Wahl teilzunehmen. | |
Trump will am Freitag um 11 Uhr Ortszeit eine Pressekonferenz geben. | |
31 May 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Donald-Trump-verurteilt/!6014158 | |
[2] /Schlussplaedoyers-im-Trump-Prozess/!6013807 | |
[3] /Schweigegeldprozess-gegen-Trump/!6012252 | |
[4] https://x.com/TuckerCarlson/status/1796290488976228406 | |
## AUTOREN | |
Hansjürgen Mai | |
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