# taz.de -- Donald Trump verurteilt: Schuldig in allen 34 Anklagepunkten | |
> Die Geschworenen sprechen Donald Trump einstimmig und in allen Punkten | |
> schuldig. Das Strafmaß im Schweigegeldprozess wird am 11. Juli verkündet. | |
Bild: Donald Trump nach seiner Verurteilung im New Yorker Gericht | |
NEW YORK dpa/rtr/ap/taz | Im Prozess um die Verschleierung von | |
Schweigegeld-Zahlungen an eine Pornodarstellerin haben die Geschworenen den | |
ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump in allen 34 Punkten schuldig | |
gesprochen. Das teilte die Jury am Donnerstag in New York mit. Es ist das | |
erste Mal in der amerikanischen Geschichte, dass ein Ex-Präsident wegen | |
einer Straftat verurteilt wird. Trump, der am Nachmittag im Gerichtssaal | |
gelassen gewirkt hatte, nahm das Urteil zuerst mit versteinerter Miene hin. | |
Wenig später polterte er jedoch in üblicher Manier los und bezeichnete | |
seine Verurteilung als „Schande“, den Prozess selbst als politisch. Der | |
Richter sei korrupt und das „wirkliche Urteil“ werde bei der | |
US-Präsidentenwahl im November fallen, so Trump beim Verlassen des | |
Gerichtsgebäudes am Donnerstag in New York. | |
Richter Juan Merchan legte die Verkündung des Strafmaßes zuvor auf den 11. | |
Juli fest. Dem 77-jährigen Trump drohen dann eine Geldstrafe oder bis zu | |
vier Jahre Haft. Letzteres wäre jedoch ungewöhnlich. Eine Haftstrafe könnte | |
auch zur Bewährung ausgesetzt werden. Der Republikaner kann Berufung | |
einlegen – und selbst bei einer rechtskräftigen Verurteilung bei der | |
Präsidentschaftswahl im November antreten. | |
## Schweigegeld vertuscht | |
[1][Die Staatsanwaltschaft hatte Trump vorgeworfen], er habe seine | |
Aussichten auf einen Erfolg bei der Präsidentschaftswahl 2016 durch die | |
Zahlung von 130.000 Dollar Schweigegeld [2][an die Pornodarstellerin Stormy | |
Daniels] verbessern wollen und den Geldfluss anschließend unrechtmäßig | |
verbucht. Dazu hatten die sieben Männer und fünf Frauen der Jury seit Mitte | |
April die Aussagen von mehr als 20 Zeuginnen und Zeugen angehört. | |
[3][Kronzeuge war Michael Cohen], der Ex-Vertraute des früheren | |
Präsidenten. Die Beratungen der Geschworenen liefen seit Mittwoch. | |
Obwohl die – von keiner Seite bestrittene – Zahlung selbst nicht illegal | |
war, soll der heute 77-Jährige bei der Erstattung des Betrags an seinen | |
damaligen persönlichen Anwalt Michael Cohen Unterlagen manipuliert haben, | |
um den wahren Grund der Transaktion zu verschleiern. Dadurch habe er sich | |
der illegalen Wahlkampf-Finanzierung in 34 Fällen schuldig gemacht. Trumps | |
Anwälte hatten argumentiert, es habe sich dabei nur um gewöhnliche | |
Anwaltshonorare gehandelt. | |
## Urteil mit Einfluss auf den Wahlkampf | |
Das Urteil dürfte sich auch auf den gegenwärtigen Wahlkampf in den | |
Vereinigten Staaten auswirken – die Frage dabei ist aber: wie stark und zu | |
wessen Vorteil? Trump versucht den Fall in einen persönlichen Vorteil | |
umzumünzen und seine Anhängerschaft zu mobilisieren, indem er sich als | |
Opfer einer politisch motivierten Justiz inszeniert. Die erste | |
strafrechtliche Verurteilung eines ehemaligen US-Präsidenten dürften viele | |
Wähler jedoch als Schande verstehen. | |
Amtsinhaber Joe Biden wiederum, der im November wiedergewählt werden | |
möchte, scheint von der Prozessarie gegen seinen Herausforderer bislang | |
nicht erkennbar zu profitieren. Neueste Umfragen deuten eher darauf hin, | |
dass das Urteil für viele Amerikaner wenig an ihrer Wahlentscheidung am 5. | |
November ändern dürfte. Einfluss könnte aber das Strafmaß haben – vor all… | |
für den eher unwahrscheinlichen Fall einer Haftstrafe. | |
Der Prozess fand unter beispiellosem medialem Interesse und strengsten | |
Sicherheitsvorkehrungen in Downtown Manhattan statt. US-Medien hatten das | |
Ereignis begleitet wie ein großes Sportereignis und aus dem Gerichtssaal, | |
in dem keine TV-Aufnahmen erlaubt waren, im Minutentakt zitiert. Dabei | |
wurde auch jede Regung Trumps kommentiert, der bei den Sitzungen stets | |
anwesend war und von Tag zu Tag eigentlich nur die Farbe seiner Krawatte | |
variierte. | |
30 May 2024 | |
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