# taz.de -- Schweigegeldprozess gegen Donald Trump: Richter verschiebt Urteilsv… | |
> Das Urteil gegen den designierten US-Präsidenten Donald Trump wird auf | |
> unbestimmte Zeit verschoben. Wie es im Fall nun weitergeht, ist ungewiss. | |
Bild: Er muss erstmal kein Urteil erwarten: Donald Trump | |
Washington taz | Die bevorstehende Urteilsverkündung im | |
[1][Schweigegeldprozess gegen Donald Trump] wurde auf unbestimmte Zeit | |
verschoben. Dies gab ein New Yorker Gericht am Dienstag (Ortszeit) in einer | |
kurzen Mitteilung bekannt. | |
Eine Begründung für die Aufhebung des für den 26. November angesetzten | |
Termins blieb das Gericht allerdings schuldig. Nach dem Wahlsieg von Trump | |
vor zwei Wochen ist der vorsitzende Richter derzeit damit beschäftigt, | |
herauszufinden, wie es im Fall weitergehen soll. | |
Eine Richtlinie des US-Justizministeriums besagt nämlich, dass ein | |
Präsident während seiner Amtszeit weder angeklagt noch verurteilt werden | |
kann. Hinzu kommt, dass der Oberste Gerichtshof der USA im Juli entschieden | |
hatte, dass US-Präsidenten für ihre Amtshandlungen eine weitgefächerte | |
Immunität besitzen. | |
## Angeblich Amtshandlungen als Beweismittel aufgeführt | |
Trumps Anwaltsteam hatte nach der Supreme Court Entscheidung Einspruch im | |
Fall eingelegt, da sie der Auffassung sind, dass während der Verhandlung | |
auch Amtshandlungen als Beweismittel aufgeführt wurden, die am Ende zur | |
Verurteilung des früheren und zukünftigen Präsidenten geführt haben. | |
[2][Trump wurde von einer Jury im Mai in 34 Anklagepunkten der | |
Dokumentenfälschung schuldig gesprochen]. Er soll 2016 wissentlich | |
Dokumente gefälscht haben, um damit eine Schweigegeldzahlung über 130.000 | |
US-Dollar an die Pornodarstellerin Stormy Daniels zu vertuschen. Er wollte | |
laut Anklage damit verhindern, dass Daniels eine angebliche sexuelle Affäre | |
mit ihm während des US-Wahlkampfs öffentlich macht. | |
Wie es im Fall nun weitergeht, ist ungewiss. Richter Juan Merchan kann | |
entweder mit einer Urteilsverkündung voranpreschen, den Fall für die | |
nächsten vier Jahre ruhen lassen oder den Fall komplett abschmettern. | |
Sollte es zu einer Urteilsverkündung kommen, dann drohen dem 78-Jährigen | |
bis zu vier Jahre Haft. | |
Die meisten Experten sind allerdings bereits vor seinem Wahlsieg davon | |
ausgegangen, dass es dazu nicht kommen würde. Trump, der aktuell dabei ist, | |
seine neue Regierung zu ernennen, beteuert weiterhin seine Unschuld im | |
Fall. Er hat sowohl den Schweigegeldprozess in New York als auch eine Reihe | |
weiterer Strafverfahren in der Vergangenheit immer wieder als eine | |
politisch motivierte „Hexenjagd“ bezeichnet. | |
## Weitere laufende Verfahren gegen Trump | |
Neben dem Schuldspruch in New York wurde Trump in drei weiteren Fällen | |
angeklagt. Das US-Justizministerium erhob Anklage in zwei Fällen. In einem | |
Fall geht es um Trumps Handhabung von Geheimakten und anderen | |
Regierungsdokumenten nach seinem Amtsende. Der Zweite bezieht sich auf | |
seinen Versuch, das Wahlergebnis im Jahr 2020 anzufechten und den damaligen | |
Wahlsieg von Demokrat Joe Biden rückgängig zu machen. | |
Laut US-Medien ist das Justizministerium allerdings bereits dabei, beide | |
Verfahren einzustellen. Sollten die Verfahren vor Trumps Amtsantritt am 20. | |
Januar noch nicht eingestellt sein, dann hat dieser versprochen, | |
Sonderermittler Jack Smith, der beide Anklagen leitet, zu feuern und das | |
Ganze somit zu einem Ende zu bringen. [3][Ein weiterer Fall im | |
US-Bundesstaat Georgia], der sich ebenfalls auf Trumps Versuch bezieht, | |
seine Wahlniederlage vor vier Jahren nicht anzuerkennen, durchläuft aktuell | |
die sich langsam drehenden Mühlen des US-Justizsystems. | |
Der New Yorker Staatsanwalt Alvin Bragg hat bis zum Ende des Tages Zeit, um | |
seine Empfehlung für den weiteren Verlauf im Schweigegeldprozess vor | |
Gericht einzureichen. Wann Richter Merchan seine Entscheidung treffen wird, | |
ist nicht bekannt. | |
19 Nov 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Entscheidung-ueber-Urteil-vertagt/!6049143 | |
[2] /Donald-Trump-verurteilt/!6014158 | |
[3] /Juristischer-Erfolg-fuer-Trump/!6015558 | |
## AUTOREN | |
Hansjürgen Mai | |
## TAGS | |
US-Wahl 2024 | |
Donald Trump | |
Prozess | |
New York | |
GNS | |
Schwerpunkt USA unter Donald Trump | |
Donald Trump | |
USA | |
US-Wahl 2024 | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Regierungsämter in den USA: Der Arzt, dem Trump vertraut | |
Ein TV-Arzt bekommt einen wichtigen Gesundheitsposten, eine frühere | |
Wrestling-Unternehmerin wird Bildungsministerin. Auch an einer besonders | |
umstrittenen Personalie hält Donald Trump fest. | |
Entscheidung über Urteil vertagt: Trump bleibt verurteilter Verbrecher | |
Im New Yorker Schweigegeld-Prozess wurde Trump im Mai in allen Punkten | |
schuldig gesprochen. Das Strafmaß steht noch aus, nun wurde der Prozess | |
vertagt. | |
Juristischer Erfolg für Trump: Urteil wohl erst nach der Wahl | |
Ein Berufungsgericht in Georgia verschiebt Trumps Wahlbetrugsverfahren, | |
weil es einen Interessenskonflikt bei einer Staatsanwältin geben könnte. | |
Donald Trump verurteilt: Schuldig in allen 34 Anklagepunkten | |
Die Geschworenen sprechen Donald Trump einstimmig und in allen Punkten | |
schuldig. Das Strafmaß im Schweigegeldprozess wird am 11. Juli verkündet. |