# taz.de -- Entscheidung über Urteil vertagt: Trump bleibt verurteilter Verbre… | |
> Im New Yorker Schweigegeld-Prozess wurde Trump im Mai in allen Punkten | |
> schuldig gesprochen. Das Strafmaß steht noch aus, nun wurde der Prozess | |
> vertagt. | |
Bild: Der künftige US-Präsident Donald Trump: Gerichtsverfahren noch mal vert… | |
Washington/New York taz | Der zukünftige US-Präsident Donald Trump bleibt | |
vorerst weiterhin ein verurteilter Verbrecher. Eine Entscheidung darüber, | |
ob seine Verurteilung für Dokumentenfälschung [1][im Schweigegeldverfahren] | |
nach seinem Wahlsieg und unter [2][Anbetracht von Amtsimmunität] aufgehoben | |
werden sollte, wurde vertagt. Richter Juan Merchan erklärte am Dienstag, | |
dass er seine Entscheidung in der Frage mindestens auf nächste Woche | |
verschieben werde, damit die Staatsanwaltschaft Zeit habe, eine Lösung | |
vorzuschlagen. | |
Trumps Pressesprecher Steven Cheung zeigte sich zufrieden mit der | |
Fristverlängerung. Er erklärte in einer Stellungnahme, dass Trumps Wahlsieg | |
ein Zeichen dafür war, dass die amerikanische Bevölkerung „ein sofortiges | |
Ende der Instrumentalisierung unseres Justizsystems als Waffe wolle, | |
einschließlich dieses Falls, der niemals hätte vor Gericht gebracht werden | |
dürfen“. | |
Im Mai wurde Trump von einer Jury wegen Dokumentenfälschung in 34 | |
Anklagepunkten schuldig gesprochen. Die Dokumentenfälschung soll laut | |
Anklage Teil eines Plans gewesen sein, um eine Schweigegeldzahlung von | |
130.000 US-Dollar an die Pornodarstellerin Stormy Daniels im Jahr 2016 zu | |
vertuschen. Der damalige Präsidentschaftskandidat wollte mit der Zahlung | |
sicherstellen, dass sich Daniels während des Wahlkampfs nicht über eine | |
angebliche Affäre zwischen ihr und Trump äußert, so die Staatsanwaltschaft. | |
Trump selbst beteuert seine Unschuld und erklärte, dass das Verfahren | |
politisch motiviert gewesen sei. Nur etwa einen Monat nach dem Schuldspruch | |
urteilte der Oberste Gerichtshof der USA, dass Präsidenten eine umfassende | |
Immunität genießen, wenn es um die Ausübung des Amtes gehe. Das heißt, sie | |
können für ihr Verhalten, solange es Teil der Regierungsfunktion ist, nur | |
schwer rechtlich zur Rechenschaft gezogen werden. | |
## Anwälte fordern Einstellung des Verfahrens | |
Trumps Anwälte beziehen sich auf diese Auslegung des Supreme Courts und | |
verlangen daher, dass die Verurteilung aufgehoben und das gesamte Verfahren | |
eingestellt wird. [3][Trumps Wahlsieg genau vor einer Woche] und | |
verfassungsrechtliche Komplikationen mit Bezug auf die Amtsausübung seien | |
ein weiteres Argument, das Verfahren einzustellen. | |
Eine Entscheidung über das Strafmaß im Fall war für den 26. November | |
angesetzt. Die Verurteilung von Trump im Schweigegeldprozess war | |
historisch, da es der erste Schuldspruch gegen einen Ex-Präsidenten war. | |
Als Strafe drohen dem 78-Jährigen eine Geldstrafe, eine Bewährungsstrafe | |
oder eine Freiheitsstrafe von bis zu vier Jahren. Nach seinem Wahlsieg ist | |
die Freiheitsstrafe allerdings so gut wie vom Tisch. | |
Neben dem Schuldspruch in New York wurde Trump in drei weiteren Fällen | |
angeklagt. Das US-Justizministerium erhob Anklage in zwei separaten Fällen. | |
Die eine Anklage bezieht sich auf Trumps Handhabung von Geheimakten und | |
anderen Regierungsdokumenten nach seinem Amtsende und die zweite auf Trumps | |
Versuch, das Wahlergebnis im Jahr 2020 anzufechten und den damaligen | |
Wahlsieg von Demokrat Joe Biden rückgängig zu machen. | |
## Trump könnte Sonderermittler Smith feuern | |
Laut US-Medien ist das Justizministerium allerdings bereits dabei, beide | |
Verfahren einzustellen. Hintergrund ist eine langjährige interne | |
Ministeriumsrichtlinie, die besagt, dass ein Amtsinhaber nicht angeklagt | |
werden kann, da dies seine Regierungsarbeit negativ beeinflussen könnte. | |
Sollten die Verfahren vor Trumps Amtsantritt am 20. Januar noch nicht | |
eingestellt sein, dann hat dieser versprochen, Sonderermittler Jack Smith, | |
der beide Anklagen leitet, zu feuern und das Ganze somit zu einem Ende zu | |
bringen. Ein weiterer Fall im US-Bundesstaat Georgia, der sich ebenfalls | |
auf Trumps Versuch bezieht, seine Wahlniederlage vor vier Jahren nicht | |
anzuerkennen, durchläuft aktuell die sich langsam drehenden Mühlen des | |
US-Justizsystems. | |
13 Nov 2024 | |
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## AUTOREN | |
Hansjürgen Mai | |
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