# taz.de -- Strafprozess gegen Donald Trump: Betrug als legitime Amtshandlung? | |
> Die Immunitätsentscheidung des Obersten Gerichtshofes zeigt Wirkung. Der | |
> Sonderermittler passt die Anklageschrift im Wahl-Prozess gegen Trump an. | |
Bild: Die ehemaligen Anwälte von Donald Trump nach einer Anhörung beim Oberst… | |
Washington taz | Der frühere US-Präsident Donald wird sich für seinen | |
Versuch, trotz seiner Wahlniederlage vor vier Jahren die Amtsübergabe an | |
Joe Biden zu verhindern, wenn überhaupt erst nach der kommenden Wahl vor | |
Gericht verantworten müssen. Dies bestätigte die Vorsitzende Richterin im | |
Fall während einer Anhörung im Donnerstag in Washington. | |
„Wir sprinten hier kaum auf die Ziellinie zu“, sagte die Richterin Tanya | |
Chutkan etwas scherzend während der Anhörung. Sie erklärte, dass es | |
angesichts der vielen ausstehenden Fragen im Fall „ein sinnloses | |
Unterfangen“ wäre, zu diesem Zeitpunkt bereits einen Verhandlungstermin | |
festzulegen. | |
Für Trump und seine Verteidiger ist es ein weiterer kleiner Erfolg in ihrer | |
Taktik, die Strafverfahren gegen den Ex-Präsidenten so lange wie möglich | |
hinauszuzögern. In den vergangenen Wochen schien in den Rechtsfragen sogar | |
so etwas wie Ruhe eingekehrt zu sein. Im Augenblick dominiert vor allem der | |
Wahlkampf zwischen Trump und Vizepräsidentin Kamala Harris das Mediale | |
geschehen in den USA. | |
Sonderermittler Jack Smith gibt aber auch über ein Jahr nach der | |
offiziellen Anklage gegen Trump im Wahlbetrugsprozess nicht auf. Erst | |
vergangene Woche hatte er eine überarbeitete Anklage gegen den 78-Jährigen | |
eingereicht. Diese wirft dem Republikaner weiterhin vor, Teil einer | |
Verschwörung gewesenen zu sein, die versucht habe, das Ergebnis der US-Wahl | |
2020 zu seinen Gunsten zu manipulieren und Auslöser für den Sturm auf das | |
Kapitol am 6. Januar 2021 gewesen zu sein. | |
## Anklage an die Immunitätsregeln angepasst | |
Die neue Anklage erhebt dieselben Vorwürfe und Anschuldigungen wie auch | |
schon die Originalversion. Doch der Fokus der Anklage wurde geschmälert, um | |
die vom US-Supreme Court auferlegten Anforderungen zu erfüllen. [1][Der | |
hatte im Juli entschieden, dass Trump für Amtshandlungen als Präsident eine | |
weitreichende Immunität vor Strafverfolgung besitze]. | |
Sonderermittler Smith und sein Team sagten in einer Stellungnahme, die neue | |
verkleinerte Anklage versuche, „die Auflagen des Supreme Courts zu | |
respektieren und umzusetzen“. Die neue Anklage gegen den Ex-Präsidenten | |
wurde durch eine Grand Jury bestätigt, die die Anklagepunkte und Beweise | |
gegen Trump in diesem Fall zum ersten Mal gesehen und untersucht haben. | |
In der neuen Anklageschrift fehlt unter Anbetracht der | |
Supreme-Court-Entscheidung eine Sektion, die dem Ex-Präsidenten vorwarf, | |
seine Weisungsbefugnis gegenüber dem Justizministerium und den nationalen | |
Sicherheitsbehörden missbraucht zu haben, um den Amtsantritt des Demokraten | |
Joe Biden zu verhindern. Da er als Präsident die Befugnis hatte, das | |
Justizministerium für Regierungszwecke zu nutzen, scheint dieser Vorwurf | |
unter die Immunität zu fallen. | |
„Enthielt die erste Anklageschrift noch Dutzende von Verweisen auf das | |
Justizministerium und Trumps Kommunikation mit Leuten wie Jeffrey Clark, | |
(Anm. d. Red. ein hochrangiger Beamter im Justizministerium, der Trumps | |
Lüge einer gestohlenen Wahl unterstützte) wurde all das aus der neuen | |
Anklageschrift entfernt. | |
Jack Smith versucht also, die neue Anklageschrift an die Vorgaben des | |
Obersten Gerichtshofs und die Immunität des Präsidenten anzupassen, damit | |
der Fall nicht aus diesem Grund abgewiesen werden kann“, sagte der frühere | |
Bundesstaatsanwalt Neama Rahmani im Gespräch mit der taz. | |
## Wahlkampf als offizielle Amtshandlung? | |
Die überarbeitete Anklage wurde am 27. August offiziell eingereicht. Die | |
Aufgabe des Gerichts ist es nun, zu bestimmen, welche Anklagepunkte unter | |
Trumps präsidentielle Immunität fallen und welche nicht. Erst dann könnte | |
es zu einer Verhandlung im Fall kommen. Dieser Prozess könnte sich über | |
Monate, vielleicht sogar Jahre hinziehen, erklärte Juraprofessor Daniel | |
Richman. | |
Trump selbst reagierte auf die überarbeitete Anklage mit einem Post auf | |
Truth Social. Darin bezeichnete er die neue Anklage als einen „Akt der | |
Verzweiflung“ und einen „Versuch, eine ‚tote‘ Hexenjagd wiederzubeleben… | |
Er behauptete zudem, dass die neue Anklage „alle Probleme der alten Anklage | |
habe und sie daher SOFORT fallengelassen werden sollte“. | |
Rahmani glaubt, dass trotz der jüngsten Abänderungen noch immer starke | |
Argumente in der Anklage vorhanden sind. „Historisch gesehen wurde | |
Wahlkampf immer als eine persönliche und nicht als offizielle Handlung | |
angesehen. Es geht also jetzt darum zu etablieren, wo genau die Grenze | |
zwischen Wahlkampf und offiziellen Handlungen ist“, sagte Rahmani. | |
Am Ende könnten diese ganzen Bemühungen jedoch völlig umsonst sein. Denn | |
sollte Trump die Wahl gewinnen, kann er als Präsident das Justizministerium | |
anweisen, die Untersuchungen gegen seine Person einzustellen. | |
6 Sep 2024 | |
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## AUTOREN | |
Hansjürgen Mai | |
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