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# taz.de -- Strafprozess gegen Donald Trump: Betrug als legitime Amtshandlung?
> Die Immunitätsentscheidung des Obersten Gerichtshofes zeigt Wirkung. Der
> Sonderermittler passt die Anklageschrift im Wahl-Prozess gegen Trump an.
Bild: Die ehemaligen Anwälte von Donald Trump nach einer Anhörung beim Oberst…
Washington taz | Der frühere US-Präsident Donald wird sich für seinen
Versuch, trotz seiner Wahlniederlage vor vier Jahren die Amtsübergabe an
Joe Biden zu verhindern, wenn überhaupt erst nach der kommenden Wahl vor
Gericht verantworten müssen. Dies bestätigte die Vorsitzende Richterin im
Fall während einer Anhörung im Donnerstag in Washington.
„Wir sprinten hier kaum auf die Ziellinie zu“, sagte die Richterin Tanya
Chutkan etwas scherzend während der Anhörung. Sie erklärte, dass es
angesichts der vielen ausstehenden Fragen im Fall „ein sinnloses
Unterfangen“ wäre, zu diesem Zeitpunkt bereits einen Verhandlungstermin
festzulegen.
Für Trump und seine Verteidiger ist es ein weiterer kleiner Erfolg in ihrer
Taktik, die Strafverfahren gegen den Ex-Präsidenten so lange wie möglich
hinauszuzögern. In den vergangenen Wochen schien in den Rechtsfragen sogar
so etwas wie Ruhe eingekehrt zu sein. Im Augenblick dominiert vor allem der
Wahlkampf zwischen Trump und Vizepräsidentin Kamala Harris das Mediale
geschehen in den USA.
Sonderermittler Jack Smith gibt aber auch über ein Jahr nach der
offiziellen Anklage gegen Trump im Wahlbetrugsprozess nicht auf. Erst
vergangene Woche hatte er eine überarbeitete Anklage gegen den 78-Jährigen
eingereicht. Diese wirft dem Republikaner weiterhin vor, Teil einer
Verschwörung gewesenen zu sein, die versucht habe, das Ergebnis der US-Wahl
2020 zu seinen Gunsten zu manipulieren und Auslöser für den Sturm auf das
Kapitol am 6. Januar 2021 gewesen zu sein.
## Anklage an die Immunitätsregeln angepasst
Die neue Anklage erhebt dieselben Vorwürfe und Anschuldigungen wie auch
schon die Originalversion. Doch der Fokus der Anklage wurde geschmälert, um
die vom US-Supreme Court auferlegten Anforderungen zu erfüllen. [1][Der
hatte im Juli entschieden, dass Trump für Amtshandlungen als Präsident eine
weitreichende Immunität vor Strafverfolgung besitze].
Sonderermittler Smith und sein Team sagten in einer Stellungnahme, die neue
verkleinerte Anklage versuche, „die Auflagen des Supreme Courts zu
respektieren und umzusetzen“. Die neue Anklage gegen den Ex-Präsidenten
wurde durch eine Grand Jury bestätigt, die die Anklagepunkte und Beweise
gegen Trump in diesem Fall zum ersten Mal gesehen und untersucht haben.
In der neuen Anklageschrift fehlt unter Anbetracht der
Supreme-Court-Entscheidung eine Sektion, die dem Ex-Präsidenten vorwarf,
seine Weisungsbefugnis gegenüber dem Justizministerium und den nationalen
Sicherheitsbehörden missbraucht zu haben, um den Amtsantritt des Demokraten
Joe Biden zu verhindern. Da er als Präsident die Befugnis hatte, das
Justizministerium für Regierungszwecke zu nutzen, scheint dieser Vorwurf
unter die Immunität zu fallen.
„Enthielt die erste Anklageschrift noch Dutzende von Verweisen auf das
Justizministerium und Trumps Kommunikation mit Leuten wie Jeffrey Clark,
(Anm. d. Red. ein hochrangiger Beamter im Justizministerium, der Trumps
Lüge einer gestohlenen Wahl unterstützte) wurde all das aus der neuen
Anklageschrift entfernt.
Jack Smith versucht also, die neue Anklageschrift an die Vorgaben des
Obersten Gerichtshofs und die Immunität des Präsidenten anzupassen, damit
der Fall nicht aus diesem Grund abgewiesen werden kann“, sagte der frühere
Bundesstaatsanwalt Neama Rahmani im Gespräch mit der taz.
## Wahlkampf als offizielle Amtshandlung?
Die überarbeitete Anklage wurde am 27. August offiziell eingereicht. Die
Aufgabe des Gerichts ist es nun, zu bestimmen, welche Anklagepunkte unter
Trumps präsidentielle Immunität fallen und welche nicht. Erst dann könnte
es zu einer Verhandlung im Fall kommen. Dieser Prozess könnte sich über
Monate, vielleicht sogar Jahre hinziehen, erklärte Juraprofessor Daniel
Richman.
Trump selbst reagierte auf die überarbeitete Anklage mit einem Post auf
Truth Social. Darin bezeichnete er die neue Anklage als einen „Akt der
Verzweiflung“ und einen „Versuch, eine ‚tote‘ Hexenjagd wiederzubeleben…
Er behauptete zudem, dass die neue Anklage „alle Probleme der alten Anklage
habe und sie daher SOFORT fallengelassen werden sollte“.
Rahmani glaubt, dass trotz der jüngsten Abänderungen noch immer starke
Argumente in der Anklage vorhanden sind. „Historisch gesehen wurde
Wahlkampf immer als eine persönliche und nicht als offizielle Handlung
angesehen. Es geht also jetzt darum zu etablieren, wo genau die Grenze
zwischen Wahlkampf und offiziellen Handlungen ist“, sagte Rahmani.
Am Ende könnten diese ganzen Bemühungen jedoch völlig umsonst sein. Denn
sollte Trump die Wahl gewinnen, kann er als Präsident das Justizministerium
anweisen, die Untersuchungen gegen seine Person einzustellen.
6 Sep 2024
## LINKS
[1] /Oberster-Gerichtshof/!6021265
## AUTOREN
Hansjürgen Mai
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