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# taz.de -- Schweigegeldprozess in den USA: Trump schaltet Oberstes Gericht ein |
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> Die Bekanntgabe des Strafmaßes im Schweigegeldprozess gegen den kommenden |
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> US-Präsidenten ist für Freitag geplant. Das will er nun noch verhindern. |
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Bild: Trump in Kampfespose im Gerichtssaal, Mai 2024 in New York |
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Washington ap | Der gewählte US-Präsident Donald Trump hat das Oberste |
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Gericht aufgefordert, die Bekanntgabe des Strafmaßes in seinem New Yorker |
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Schweigegeldprozess zu verhindern. Seine Anwälte wandten sich am Mittwoch |
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an das höchste Gericht des Landes, nachdem sich New Yorker Gerichte |
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geweigert hatten, die für Freitag geplante Bekanntgabe des Strafmaßes zu |
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verschieben, die zehn Tage vor Trumps Amtsantritt über die Bühne gehen |
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soll. Sie beriefen sich auf die weitgehende Immunität eines Präsidenten vor |
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Strafverfolgung. |
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Trump war [1][im Mai schuldig gesprochen worden], Geschäftsunterlagen im |
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Zusammenhang mit einer Zahlung an die Porno-Darstellerin Stormy Daniels |
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gefälscht zu haben. Mit dem Geld sollte Daniels im |
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Präsidentschaftswahlkampf 2016 zum Schweigen gebracht werden, nachdem sie |
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gesagt hatte, dass sie ein sexuelles Verhältnis zum verheirateten Trump |
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gehabt habe. Trump bestreitet Daniels' Aussagen und ein Fehlverhalten. |
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## Der erste verurteilte Straftäter im Weißen Haus |
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Richter Juan Merchan [2][hatte die Verkündung des Strafmaßes zunächst |
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ausgesetzt], sich aber geweigert, den Schuldspruch aufzuheben. Vergangene |
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Woche kündigte er an, das Strafmaß am Freitag zu verkünden, wobei er |
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durchblicken ließ, dass Trump keine Haft-, Geld- oder Bewährungsstrafe zu |
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befürchten hat. |
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Trump wäre jedoch [3][der erste verurteilte Straftäter], der ins Weiße Haus |
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einzieht. Die Verteidiger des künftigen und ehemaligen Präsidenten wollen |
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das verhindern und sind der Ansicht, dass die Anklage verworfen und der |
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Schuldspruch gekippt werden sollte. Ihrer Auffassung nach müsste ihre |
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Berufung automatisch zumindest dazu führen, dass die Strafmaßverkündung |
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verschoben wird. |
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Gegen das Strafmaß will Trump in jedem Fall Berufung einlegen. |
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8 Jan 2025 |
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