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# taz.de -- Donald Trump verurteilt: Schuldig in allen 34 Anklagepunkten
> Die Geschworenen sprechen Donald Trump einstimmig und in allen Punkten
> schuldig. Das Strafmaß im Schweigegeldprozess wird am 11. Juli verkündet.
Bild: Donald Trump nach seiner Verurteilung im New Yorker Gericht
New York dpa/rtr/ap/taz | Im Prozess um die Verschleierung von
Schweigegeld-Zahlungen an eine Pornodarstellerin haben die Geschworenen den
ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump in allen 34 Punkten schuldig
gesprochen. Das teilte die Jury am Donnerstag in New York mit. Es ist das
erste Mal in der amerikanischen Geschichte, dass ein Ex-Präsident wegen
einer Straftat verurteilt wird. Trump, der am Nachmittag im Gerichtssaal
gelassen gewirkt hatte, nahm das Urteil zuerst mit versteinerter Miene hin.
Wenig später polterte er jedoch in üblicher Manier los und bezeichnete
seine Verurteilung als „Schande“, den Prozess selbst als politisch. Der
Richter sei korrupt und das „wirkliche Urteil“ werde bei der
US-Präsidentenwahl im November fallen, so Trump beim Verlassen des
Gerichtsgebäudes am Donnerstag in New York.
Richter Juan Merchan legte die Verkündung des Strafmaßes zuvor auf den 11.
Juli fest. Dem 77-jährigen Trump drohen dann eine Geldstrafe oder bis zu
vier Jahre Haft. Letzteres wäre jedoch ungewöhnlich. Eine Haftstrafe könnte
auch zur Bewährung ausgesetzt werden. Der Republikaner kann Berufung
einlegen – und selbst bei einer rechtskräftigen Verurteilung bei der
Präsidentschaftswahl im November antreten.
## Schweigegeld vertuscht
[1][Die Staatsanwaltschaft hatte Trump vorgeworfen], er habe seine
Aussichten auf einen Erfolg bei der Präsidentschaftswahl 2016 durch die
Zahlung von 130.000 Dollar Schweigegeld [2][an die Pornodarstellerin Stormy
Daniels] verbessern wollen und den Geldfluss anschließend unrechtmäßig
verbucht. Dazu hatten die sieben Männer und fünf Frauen der Jury seit Mitte
April die Aussagen von mehr als 20 Zeuginnen und Zeugen angehört.
[3][Kronzeuge war Michael Cohen], der Ex-Vertraute des früheren
Präsidenten. Die Beratungen der Geschworenen liefen seit Mittwoch.
Obwohl die – von keiner Seite bestrittene – Zahlung selbst nicht illegal
war, soll der heute 77-Jährige bei der Erstattung des Betrags an seinen
damaligen persönlichen Anwalt Michael Cohen Unterlagen manipuliert haben,
um den wahren Grund der Transaktion zu verschleiern. Dadurch habe er sich
der illegalen Wahlkampf-Finanzierung in 34 Fällen schuldig gemacht. Trumps
Anwälte hatten argumentiert, es habe sich dabei nur um gewöhnliche
Anwaltshonorare gehandelt.
## Urteil mit Einfluss auf den Wahlkampf
Das Urteil dürfte sich auch auf den gegenwärtigen Wahlkampf in den
Vereinigten Staaten auswirken – die Frage dabei ist aber: wie stark und zu
wessen Vorteil? Trump versucht den Fall in einen persönlichen Vorteil
umzumünzen und seine Anhängerschaft zu mobilisieren, indem er sich als
Opfer einer politisch motivierten Justiz inszeniert. Die erste
strafrechtliche Verurteilung eines ehemaligen US-Präsidenten dürften viele
Wähler jedoch als Schande verstehen.
Amtsinhaber Joe Biden wiederum, der im November wiedergewählt werden
möchte, scheint von der Prozessarie gegen seinen Herausforderer bislang
nicht erkennbar zu profitieren. Neueste Umfragen deuten eher darauf hin,
dass das Urteil für viele Amerikaner wenig an ihrer Wahlentscheidung am 5.
November ändern dürfte. Einfluss könnte aber das Strafmaß haben – vor all…
für den eher unwahrscheinlichen Fall einer Haftstrafe.
Der Prozess fand unter beispiellosem medialem Interesse und strengsten
Sicherheitsvorkehrungen in Downtown Manhattan statt. US-Medien hatten das
Ereignis begleitet wie ein großes Sportereignis und aus dem Gerichtssaal,
in dem keine TV-Aufnahmen erlaubt waren, im Minutentakt zitiert. Dabei
wurde auch jede Regung Trumps kommentiert, der bei den Sitzungen stets
anwesend war und von Tag zu Tag eigentlich nur die Farbe seiner Krawatte
variierte.
30 May 2024
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