# taz.de -- Schweigegeldprozess gegen Trump: Der Fall steht und fällt mit Cohen | |
> Nach der Beweisaufnahme erfolgen die Schlussplädoyers nächsten Dienstag. | |
> Für einen Freispruch reicht Trump das Votum eines Geschworenen. | |
Bild: Trumps Hauptbelastungszeuge Michael Cohen beim Verlassen des Gerichts im … | |
WASHONGTON taz | Der Schweigegeldprozess gegen den früheren US-Präsidenten | |
[1][Donald Trump] neigt sich dem Ende zu. Sowohl die Staatsanwaltschaft als | |
auch die Verteidigung erklärten am Dienstag, dass alle Zeugen im Fall | |
gehört wurden und die Beweisaufnahme damit abgeschlossen sei. Die Frage | |
über Trumps Schuld oder Unschuld liegt nun in den Händen der zwölf für den | |
Prozess ausgewählten Geschworenen. Diese haben nun knapp eine Woche Zeit, | |
um die Informationen aus 20 Prozesstagen Revue passieren zu lassen. | |
[2][Trump beteuert weiter seine Unschuld] und zeigt sich zuversichtlich. | |
„Sie haben nichts in der Hand. Es handelt sich um keine Straftat“, sagte | |
der 77-Jährige gegenüber Journalisten. | |
Der Richter hat die Schlussplädoyers für den kommenden Dienstag angesetzt. | |
Im Anschluss werden sich die Geschworenen zur Beratung zurückziehen. Nur | |
ein Geschworener, der für unschuldig stimmt, reicht, um Trump | |
freizusprechen. Laut Rechtsexperten stehen Trumps Chancen dafür gar nicht | |
mal so schlecht. | |
Dem Ex-Präsidenten wird vorgeworfen, Geschäftsunterlagen gefälscht zu | |
haben, um damit eine Schweigegeldzahlung an eine Pornodarstellerin, mit der | |
er angeblich eine Affäre gehabt haben soll, während des Wahlkampfs im Jahr | |
2016 zu vertuschen. Dies war laut Staatsanwaltschaft Teil einer größeren | |
Kampagne innerhalb des Trump-Lagers, um sicherzustellen, dass schlechte | |
Nachrichten über den damaligen Präsidentschaftskandidaten während des | |
Wahlkampfs erst gar nicht öffentlich wurden. | |
## Cohen als Kronzeuge | |
„Catch and kill“ ist der in diesem Fall oft zitierte Ansatz, der darauf | |
abspielt, dass mögliche Negativschlagzeilen über Trump vor deren | |
Publikation abgefangen und begraben werden. Hierzu gehört auch die in | |
diesem Fall im Mittelpunkt stehende Schweigegeldzahlung über 130.000 | |
US-Dollar an Pornodarstellerin Stormy Daniels. | |
Der von der Staatsanwaltschaft präsentierte Fall steht und fällt mit der | |
Aussage des Kronzeugen Michael Cohen. Der frühere Anwalt und enge Vertraute | |
von Trump war der einzige Zeuge, der seinen ehemaligen Arbeitgeber direkt | |
mit der Schweigegeldzahlung und der Fälschung von Geschäftsunterlagen zur | |
Vertuschung dieser Transaktion in Verbindung gebracht hatte. | |
Als er im Zeugenstand dazu befragt wurde, ob Trump über die Zahlung an | |
Daniels informiert war, sagte Cohen: „Alles musste von Trump abgesegnet | |
werden.“ | |
Cohen, der wegen eines Verstoßes gegen das Wahlkampf-Finanz-Gesetz sowie | |
anderer Vergehen eine dreijährige Haftstrafe absitzen musste, erklärte, | |
dass Trump genauestens über die tagtäglichen Geschehnisse im Unternehmen | |
Bescheid wusste. | |
Doch diese Abhängigkeit von Cohen als Schlüsselfigur ist laut dem | |
Rechtsanwalt Adam Pollock eine „Schwäche“ für den Fall der | |
Staatsanwaltschaft. | |
## Cohen gilt als problematischer Belastungszeuge | |
„Staatsanwälte sagen oft, dass sie in vielen Fällen auf problematische | |
Zeugen angewiesen sind, denn wer hat letztendlich engen Kontakt zu | |
Kriminellen oder beschuldigten Kriminellen, andere Kriminelle. Trotzdem | |
denke ich, dass dies ein Problem darstellt“, sagte der frühere | |
stellvertretende New Yorker Generalstaatsanwalt in Gespräch mit der taz. | |
Wie problematisch die Personalie Cohen für die Staatsanwaltschaft ist, | |
zeigte sich besonders in dessen [3][Kreuzverhör durch die Verteidigung]. | |
Trumps Anwälte versuchten den früheren Vertrauten ihres Mandanten als einen | |
rachsüchtigen Ex-Mitarbeiter darzustellen, der einzig und allein darauf aus | |
sei, Trumps Ruf zu schädigen und mit seinen Erzählungen über den früheren | |
Präsidenten Geld zu verdienen. | |
Zudem gab Cohen im Gerichtssaal zu, dass er während seiner Zeit in der | |
Trump-Organisation Geld gestohlen habe. Diese und andere Details über | |
Cohens Vergangenheit sowie sein zweifelhaftes Motiv, gegen Trump | |
auszusagen, könnte am Ende zu einem Freispruch für Trump führen. | |
## Politisch dürfte sich das Urteil nur wenig auswirken | |
Die Staatsanwaltschaft hat mit insgesamt 20 Zeugen, darunter enge ehemalige | |
Vertraute von Trump, wie die frühere Kommunikationsdirektorin im Weißen | |
Haus, Hope Hicks, aber auch Pornodarstellerin Stormy Daniels, alles | |
versucht, um die in der Anklage erhobene Theorie von Trumps Verwicklung | |
Nachdruck zu verleihen. Die Verteidigung berief hingegen nur zwei Zeugen in | |
den Zeugenstand. Das Ziel beider war es, die Glaubwürdigkeit von Cohen | |
infrage zu stellen. | |
Aus politischer Sicht dürfte weder ein Freispruch noch ein Schuldspruch | |
große Auswirkungen auf Trumps Präsidentschaftswahlkampf haben. Anhänger | |
sehen in dieser und anderen Anklagen, wie er selbst auch, einen Versuch von | |
US-Präsident Joe Biden, mithilfe des US-Justizsystems einen politischen | |
Gegner aus dem Weg zu räumen. Mehrere republikanische Kongressabgeordnete, | |
unter anderem Repräsentantenhaus-Sprecher Mike Johnson, reisten auch | |
deshalb nach New York, um Trump während seines Prozesses zu unterstützen. | |
Wie lange die Geschworenen brauchen werden, um ein Urteil zu fällen, ist | |
nicht bekannt. | |
22 May 2024 | |
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## AUTOREN | |
Hansjürgen Mai | |
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