| # taz.de -- Prozess gegen Donald Trump in New York: Unschuldslamm im blauen Anz… | |
| > Im Schweigegeldverfahren gegen Ex-US-Präsident Trump gibt es die | |
| > Eröffnungsplädoyers. Anklage und Verteidigung bieten gänzlich | |
| > unterschiedliche Sichten. | |
| Bild: Gerichtszeichnung aus New York. Trump schüttelt ab und an den Kopf, als … | |
| Washington taz | Es ist so weit. Der mit Spannung erwartete | |
| Schweigegeldprozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump hat | |
| begonnen. Das historische Strafverfahren startete am Montagnachmittag New | |
| Yorker Ortszeit mit den Eröffnungsplädoyers der Staatsanwaltschaft und | |
| Verteidigung, nachdem in der vergangenen Woche eine [1][zwölfköpfige Jury | |
| ausgewählt] worden war. Der erste jemals gegen einen Ex-Präsidenten | |
| geführte Strafprozess könnte enorme politische Bedeutung haben, vor allem | |
| in einem Wahljahr wie 2024. | |
| „Ich bin der Spitzenkandidat … und deshalb versuchen sie, mich aus der Spur | |
| zu bringen“, sagte Donald Trump gegenüber Pressevertretern, die sich im | |
| Gerichtsgebäude versammelt hatten. Der 77-Jährige bleibt bei seiner | |
| Auffassung, dass es sich bei dieser und allen anderen Anklagen gegen seine | |
| Person um einen politischen Schachzug der Demokraten und Präsident Joe | |
| Biden handelt. | |
| Trump, der in der Schweigegeldaffäre auf „nicht schuldig“ plädiert hatte, | |
| sieht sich mit insgesamt 34 Anklagepunkten konfrontiert. Darunter die | |
| [2][Fälschung von Geschäftsunterlagen], um eine Schweigegeldzahlung an die | |
| Pornodarstellerin Stormy Daniels zu vertuschen. Insgesamt soll Trump | |
| Dokumente gefälscht haben, um Zahlungen in Höhe von 420.000 US-Dollar zu | |
| vertuschen. | |
| Laut Trumps Team haben diese Anschuldigungen jedoch wenig mit der Realität | |
| zu tun. Er selbst beschrieb den ihm vorgeworfenen Versuch der Vertuschung | |
| als eine „Lappalie“ und einen „Buchhaltungsfehler“. | |
| ## „Eine koordinierte, langjährige Verschwörung“ | |
| Ganz anderes sieht es die Staatsanwaltschaft. Laut ihrem Eröffnungsplädoyer | |
| war die Schweigegeldzahlung Teil eines Komplotts, um die | |
| Präsidentschaftswahl 2016 gegen Hillary Clinton zu beeinflussen. | |
| „Dies war eine geplante, koordinierte, langjährige Verschwörung zur | |
| Beeinflussung der Wahl 2016, um Donald Trump durch illegale Ausgaben zu | |
| seiner Wahl zu verhelfen und Menschen zum Schweigen zu bringen, die etwas | |
| Schlechtes über sein Verhalten zu sagen hatten“, sagte Staatsanwalt Matthew | |
| Colangelo. | |
| Trump schüttelte während des Eröffnungsplädoyers der Staatsanwaltschaft | |
| immer wieder den Kopf. Auf Fotos und in Zeichnungen aus dem Gerichtssaal | |
| ist ein selbstsicherer, wenn auch genervter Trump zu sehen. | |
| Für beide Seiten geht es in den kommenden Tagen und Wochen darum, die Jury | |
| von der Schuld beziehungsweise Unschuld des Ex-Präsidenten zu überzeugen. | |
| Bei einer Verurteilung könnte Trump eine Gefängnisstrafe von bis zu vier | |
| Jahren erhalten. Auch wenn es als äußerst unwahrscheinlich gilt, dass Trump | |
| tatsächlich in Haft kommt: Seiner Kandidatur um das Präsidentenamt in | |
| diesem Jahr würde auch dies keinen Abbruch tun. | |
| ## Verleger: Negative Artikel über Trump verschwinden lassen | |
| Allerdings könnte eine Verurteilung ihn die ein oder andere Stimme kosten. | |
| Laut Umfragen würden knapp die Hälfte aller unabhängigen und ein Viertel | |
| aller republikanischen Wähler nicht für Trump stimmen, wenn dieser | |
| verurteilt werden sollte. | |
| Noch vor dem Start der Anhörung rief Trump seine Anhänger dazu auf, | |
| friedlich gegen das Vorgehen der Justizbehörden zu protestieren. Seiner | |
| Meinung nach missbraucht Präsident Biden das US-Justizsystem als politische | |
| Waffe, um gegen ihn vorzugehen. Die Anzahl der Demonstranten und | |
| Trump-Anhänger vor dem Gerichtsgebäude hielt sich aber trotzdem in Grenzen. | |
| Neben den Eröffnungsplädoyers hörten die Juroren auch den ersten Zeugen, | |
| den ehemaligen Verleger des Boulevardmagazins The National Enquirer, David | |
| Pecker. Dieser bestätigte, dass das Magazin gegen Bezahlung Artikel | |
| verschwinden ließ. Laut Staatsanwaltschaft soll Pecker im Wahljahr 2016 die | |
| Rechte an negativen Geschichten über Trump erworben haben, um sie dann | |
| verschwinden zu lassen. Er sei somit Teil der Verschwörung gewesen. | |
| Die Verteidigung argumentierte, dass dies ein ganz normales Vorgehen in | |
| einem Präsidentschaftswahlkampf sei. Trump-Anwalt Todd Blanche erklärte, | |
| dass sein Mandant lediglich versucht habe, „seine Familie, seinen Ruf und | |
| seine Marke zu schützen“. „Das nennt man Demokratie. [Die | |
| Staatsanwaltschaft] hat dieser Idee etwas Unheimliches verliehen, als wäre | |
| es ein Verbrechen. Sie werden lernen, dass das nicht der Fall ist“, sagte | |
| er zu den Juroren. | |
| Der wichtigste Kronzeuge in dem Fall ist Trumps ehemaliger Vertrauter | |
| [3][Michael Cohen]. Dieser bekannte sich bereits 2018 schuldig und | |
| verbrachte drei Jahre hinter Gitter. Nachdem der erste Prozesstag etwas | |
| kürzer war als erwartet, soll es bereits am Dienstag weitergehen. | |
| 23 Apr 2024 | |
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| ## AUTOREN | |
| Hansjürgen Mai | |
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