# taz.de -- Trump-Immunität vor Supreme Court: Richter zeigen Verständnis | |
> Ex-Präsident Trump fordert „absolute Immunität“ – und einige Richter | |
> reagieren offen darauf. Eine Juraprofessorin sieht eine alarmierende | |
> Entwicklung. | |
Bild: Der ehemalige US-Präsident Donald Trump sitzt mit seinen Anwälten im Ge… | |
WASHINGTON taz | Die Richter am Obersten Gerichtshof der USA haben sich | |
verständlicher als erwartet für die Argumente von Ex-Präsident Donald Trump | |
gezeigt. Sollten die Richter die Klage an ein niedrigeres Gericht | |
zurücksenden, dann könnte dies die bundesstaatlichen Anklagen gegen Trump | |
bis auf nach der Wahl im November verzögern. Oder gar ganz beenden. Auch | |
wenn sich die Richter skeptisch zum Konzept der „absoluten Immunität“ eines | |
Präsidenten äußerten, so ist es trotzdem ein Teilerfolg für Trump und | |
dessen Anwälte. | |
„Trump argumentiert unglaublich aggressiv“, sagte die Juraprofessorin Kate | |
Shaw, die an der University of Pennsylvania lehrt, der taz. „Er fordert den | |
Supreme Court auf, eine Form der Immunität anzunehmen, die kein Gericht | |
jemals anerkannt hat und von der auch niemand jemals gedacht hat, dass sie | |
existiert.“ Shaw hatte erwartet, dass das Argument der absoluten Immunität | |
auf tiefe Skepsis seitens der Richter stoßen würde. Doch das Gegenteil sei | |
der Fall. Shaw, die unter Ex-Präsident Barack Obama Teil des Anwaltsteams | |
im Weißen Haus war, fügte hinzu, dass die Offenheit der Richter für Trumps | |
Argument eine „tief alarmierende Entwicklung“ sei. | |
Mehr als zweieinhalb Stunden dauerte die Anhörung am Donnerstag in | |
Washington. Zur gleichen Zeit war Trump in einem Gerichtssaal in New York, | |
wo er sich wegen der Fälschung von Geschäftsunterlagen verantworten muss. | |
Die Staatsanwaltschaft in New York wirft ihm vor, dass er Papiere gefälscht | |
habe, um damit [1][eine Schweigegeldzahlung an die Pornodarstellerin Stormy | |
Daniels zu vertuschen]. Er wollte damit verhindern, dass eine angebliche | |
Affäre mit Daniels ans Licht kommt. | |
Trump, der über die Anhörung in Washington informiert wurde, äußerte sich | |
positiv über das Geschehen im Supreme Court. „Ich habe gehört, dass die | |
Anhörung ganz erstaunlich war“, sagte der 77-Jährige gegenüber Journalisten | |
im Gerichtsgebäude von New York. | |
## Kann ein Ex-Präsident tun, was er will? | |
Der Fall Trump ist ohne Zweifel historisch: Zwei US-Gerichte beschäftigen | |
sich am selben Tag [2][mit zwei unterschiedlichen Streitfragen] bezüglich | |
eines ehemaligen US-Präsidenten. Die Tragweite der Immunitätsfrage blieb | |
auch den Richtern am Obersten Gerichtshof nicht verborgen. Richter Samuel | |
Alito spekulierte während der Anhörung über deren Auswirkungen. „Wenn ein | |
Amtsinhaber weiß, dass er in Zukunft möglicherweise von einem erbitterten | |
politischen Gegner strafrechtlich verfolgt werden wird, führt uns das dann | |
nicht in einen Teufelskreis, der die Funktionsweise unseres Landes | |
destabilisiert?“, fragte Alito, der Teil der konservativen richterlichen | |
Mehrheit am Supreme Court ist. | |
Seine liberale Kollegin Ketanji Brown Jackson erwiderte, dass eine absolute | |
Immunität auch gravierende Probleme mit sich bringen könnte. „Wenn keine | |
strafrechtliche Verfolgung droht, was hindert den Präsidenten dann daran, | |
einfach zu tun, was er will?“, so Jackson. Die Fragen der Richter deuteten | |
darauf hin, dass sie die Immunitätsfrage wohl nicht vollständig klären | |
werden. Ob Trump nun für seinen Versuch, den Wahlsieg von Präsident Joe | |
Biden rückgängig zu machen, rechtlich belangt werden kann, wird vermutlich | |
von anderen Gerichten entschieden werden müssen. | |
Die konservative Richterin Amy Coney Barrett warf zudem den Unterschied | |
zwischen „präsidentiellen Amtshandlungen“ und privaten Handlungen in den | |
Raum. Sie erklärte, dass andere Gerichte über diesen Unterschied | |
entscheiden könnten und dass Sonderermittler Jack Smith sich in seiner | |
Anklage [3][dann nur auf Trumps privates Handeln fokussieren könnte.] | |
## Eine Entscheidung auf Zeit | |
Dies wäre eine Möglichkeit, doch noch zügig einen Prozess aufzunehmen. Vor | |
allem, nachdem Trumps Anwalt John Sauer eingestehen musste, dass einige der | |
Anklagepunkte gegen seinen Mandanten sich auf dessen private Handlungen | |
beziehen. | |
„Alles hängt jetzt davon ab, wie schnell die Richter in diesem Fall | |
entscheiden und was sie sagen“, bewertet Juraprofessorin Kate Shaw die | |
Lage. Wann mit einer Entscheidung gerechnet werden kann, ist unklar. Doch | |
je länger sich die Richter Zeit lassen, umso unwahrscheinlicher ist es, | |
dass es noch vor der US-Präsidentschaftswahl im November zu einem Prozess | |
kommen wird. | |
26 Apr 2024 | |
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## AUTOREN | |
Hansjürgen Mai | |
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