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# taz.de -- Trump-Immunität vor Supreme Court: Richter zeigen Verständnis
> Ex-Präsident Trump fordert „absolute Immunität“ – und einige Richter
> reagieren offen darauf. Eine Juraprofessorin sieht eine alarmierende
> Entwicklung.
Bild: Der ehemalige US-Präsident Donald Trump sitzt mit seinen Anwälten im Ge…
Washington taz | Die Richter am Obersten Gerichtshof der USA haben sich
verständlicher als erwartet für die Argumente von Ex-Präsident Donald Trump
gezeigt. Sollten die Richter die Klage an ein niedrigeres Gericht
zurücksenden, dann könnte dies die bundesstaatlichen Anklagen gegen Trump
bis auf nach der Wahl im November verzögern. Oder gar ganz beenden. Auch
wenn sich die Richter skeptisch zum Konzept der „absoluten Immunität“ eines
Präsidenten äußerten, so ist es trotzdem ein Teilerfolg für Trump und
dessen Anwälte.
„Trump argumentiert unglaublich aggressiv“, sagte die Juraprofessorin Kate
Shaw, die an der University of Pennsylvania lehrt, der taz. „Er fordert den
Supreme Court auf, eine Form der Immunität anzunehmen, die kein Gericht
jemals anerkannt hat und von der auch niemand jemals gedacht hat, dass sie
existiert.“ Shaw hatte erwartet, dass das Argument der absoluten Immunität
auf tiefe Skepsis seitens der Richter stoßen würde. Doch das Gegenteil sei
der Fall. Shaw, die unter Ex-Präsident Barack Obama Teil des Anwaltsteams
im Weißen Haus war, fügte hinzu, dass die Offenheit der Richter für Trumps
Argument eine „tief alarmierende Entwicklung“ sei.
Mehr als zweieinhalb Stunden dauerte die Anhörung am Donnerstag in
Washington. Zur gleichen Zeit war Trump in einem Gerichtssaal in New York,
wo er sich wegen der Fälschung von Geschäftsunterlagen verantworten muss.
Die Staatsanwaltschaft in New York wirft ihm vor, dass er Papiere gefälscht
habe, um damit [1][eine Schweigegeldzahlung an die Pornodarstellerin Stormy
Daniels zu vertuschen]. Er wollte damit verhindern, dass eine angebliche
Affäre mit Daniels ans Licht kommt.
Trump, der über die Anhörung in Washington informiert wurde, äußerte sich
positiv über das Geschehen im Supreme Court. „Ich habe gehört, dass die
Anhörung ganz erstaunlich war“, sagte der 77-Jährige gegenüber Journalisten
im Gerichtsgebäude von New York.
## Kann ein Ex-Präsident tun, was er will?
Der Fall Trump ist ohne Zweifel historisch: Zwei US-Gerichte beschäftigen
sich am selben Tag [2][mit zwei unterschiedlichen Streitfragen] bezüglich
eines ehemaligen US-Präsidenten. Die Tragweite der Immunitätsfrage blieb
auch den Richtern am Obersten Gerichtshof nicht verborgen. Richter Samuel
Alito spekulierte während der Anhörung über deren Auswirkungen. „Wenn ein
Amtsinhaber weiß, dass er in Zukunft möglicherweise von einem erbitterten
politischen Gegner strafrechtlich verfolgt werden wird, führt uns das dann
nicht in einen Teufelskreis, der die Funktionsweise unseres Landes
destabilisiert?“, fragte Alito, der Teil der konservativen richterlichen
Mehrheit am Supreme Court ist.
Seine liberale Kollegin Ketanji Brown Jackson erwiderte, dass eine absolute
Immunität auch gravierende Probleme mit sich bringen könnte. „Wenn keine
strafrechtliche Verfolgung droht, was hindert den Präsidenten dann daran,
einfach zu tun, was er will?“, so Jackson. Die Fragen der Richter deuteten
darauf hin, dass sie die Immunitätsfrage wohl nicht vollständig klären
werden. Ob Trump nun für seinen Versuch, den Wahlsieg von Präsident Joe
Biden rückgängig zu machen, rechtlich belangt werden kann, wird vermutlich
von anderen Gerichten entschieden werden müssen.
Die konservative Richterin Amy Coney Barrett warf zudem den Unterschied
zwischen „präsidentiellen Amtshandlungen“ und privaten Handlungen in den
Raum. Sie erklärte, dass andere Gerichte über diesen Unterschied
entscheiden könnten und dass Sonderermittler Jack Smith sich in seiner
Anklage [3][dann nur auf Trumps privates Handeln fokussieren könnte.]
## Eine Entscheidung auf Zeit
Dies wäre eine Möglichkeit, doch noch zügig einen Prozess aufzunehmen. Vor
allem, nachdem Trumps Anwalt John Sauer eingestehen musste, dass einige der
Anklagepunkte gegen seinen Mandanten sich auf dessen private Handlungen
beziehen.
„Alles hängt jetzt davon ab, wie schnell die Richter in diesem Fall
entscheiden und was sie sagen“, bewertet Juraprofessorin Kate Shaw die
Lage. Wann mit einer Entscheidung gerechnet werden kann, ist unklar. Doch
je länger sich die Richter Zeit lassen, umso unwahrscheinlicher ist es,
dass es noch vor der US-Präsidentschaftswahl im November zu einem Prozess
kommen wird.
26 Apr 2024
## LINKS
[1] /Prozess-gegen-Donald-Trump-in-New-York/!6006478
[2] /Ex-US-Praesident-Trump-vor-Gericht/!6004441
[3] /Gerichtsprozess-gegen-Trump/!6001918
## AUTOREN
Hansjürgen Mai
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