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# taz.de -- Oberster Gerichtshof: Wichtiger Teilsieg für Donald Trump
> Die konservative Mehrheit des Obersten US-Gerichtshofs bestätigt
> Immunität für Amtshandlungen eines Präsidenten.
Bild: Immunitätsfrage: Trump erringt Teilsieg vor Supreme Court
In der Frage, ob Donald Trump für seine Versuche, die Ergebnisse der
Präsidentschaftswahl 2020 zu verändern, Immunität genießt, hat der Oberste
Gerichtshof der USA mit der Mehrheit der sechs konservativen
Richter*innen dem früheren US-Präsidenten am Montag einen wichtigen
Teilsieg beschert.
In [1][einem 119 Seiten umfassenden Urteil] entschied der Gerichtshof, ein
Präsident genieße grundsätzlich Immunität für alle seine Amtshandlungen,
also sein offizielles Handeln als Präsident. Aber nicht jede Handlung eines
Präsidenten falle unter diese Kategorie.
Ob Trumps Aktionen zwischen dem Wahltag Anfang November 2020 bis zum Sturm
aufs Kapitol am 6. Januar 2021 als Amtshandlungen von Immunität geschützt
seien oder als privates Handeln strafrechtlich verfolgt werden könnten,
entschied der Gerichtshof nicht. Die Richter*innen verstehen ihr Urteil
als Richtlinie und verwiesen die konkreten Fälle an die unteren Instanzen
zurück.
## Sotomayor: „Ein König, der über dem Gesetz steht“
Trump hatte seinerzeit politische Verantwortliche im Bundesstaat Georgia
angerufen und sie ersucht, ausreichend Wählerstimmen zu „finden“ und ihm
zuzusprechen, hatte Bundesstaaten aufgefordert, entgegen den
Wahlergebnissen Wahlleute zu entsenden, die für ihn stimmen würden, und
schließlich seinen Vizepräsidenten Mike Pence aufgefordert, bei der
offiziellen Auszählung und Bestätigung der Wahlleutestimmen die Ergebnisse
zu seinen Gunsten umzudrehen.
Schließlich hatte er bei einer Kundgebung am Tag der Zertifizierung im
Kongress eine große Menge an Demonstrant*innen aufgefordert, zum
Kongress zu ziehen und zu kämpfen – woraufhin die Menge das Kapitol stürmte
und den Zertifizierungsprozess über viele Stunden verzögerte.
Im Zusammenhang mit all diesen Aktionen stehen [2][mehrere Strafverfahren
gegen Trump] aus – die alle pausierten, nachdem Trump [3][beim Obersten
Gerichtshof darauf klagte], absolute Immunität für alle Handlungen während
seiner Amtszeit zu genießen.
## Verfahren vor US-Wahltag fast ausgeschlossen
Der Gerichtshof ließ sich viel Zeit damit, eine Anhörung anzusetzen, und
dann noch einmal damit, eine Entscheidung zu verkünden. Mit diesem Timing
und der nun veröffentlichten Entscheidung ist fast ausgeschlossen, dass
eines der Verfahren noch vor dem Wahltag am 5. November wirklich beginnen,
geschweige denn entschieden werden kann – wenn es überhaupt je stattfindet.
Telefongespräche zwischen Trump und Regierungsoffiziellen in [4][Georgia]
oder mit seinem eigenen Vizepräsidenten etwa könnten ohne weiteres als
offizielle Amtshandlungen interpretiert werden und damit unter die
Immunitätsregeln fallen.
In der vom Vorsitzenden Richter John Roberts verfassten Mehrheitsmeinung
argumentieren die Richter, ohne Immunität könne ein Präsident unmöglich
jene schweren und mitunter schnell zu treffenden Entscheidungen fällen, zu
denen die Verfassung den Präsidenten aber verpflichte. Damit nimmt die
konservative Mehrheit quasi eins zu eins die Argumente auf, die Trumps
Anwälte bei der [5][Anhörung Ende April] vorgebracht hatten.
In einer überaus wütend verfassten Minderheitenmeinung schrieb die liberale
Richterin Sonia Sotomayor, die konservative Mehrheit habe alle Wünsche
Donald Trumps erfüllt und sei sogar darüber hinausgegangen. Das Urteil
schaffe einen König, der über dem Gesetz stehe.
1 Jul 2024
## LINKS
[1] https://t.co/szLk1mRtsx
[2] /Weitere-Anklage-gegen-Donald-Trump/!5952098
[3] /Trump-ruft-Supreme-Court-an/!5991666
[4] /Juristischer-Erfolg-fuer-Trump/!6015558
[5] /Trump-Immunitaet-vor-Supreme-Court/!6007108
## AUTOREN
Bernd Pickert
## TAGS
Supreme Court
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