# taz.de -- Trump-Vertraute vor US-Gericht: Anklage wegen Wahlmanipulation | |
> Trump fuhr bei der Wahl 2020 in Arizona eine Niederlage ein. Dennoch | |
> sollen Vertraute Dokumente unterzeichnet haben, die ihm den Sieg | |
> zuerkannten. | |
Bild: Wäre 2020 gerne Präsident geworden – unabhängig vom Wahlergebnis: E… | |
LOS ANGELES afp | Im US-Bundesstaat Arizona müssen sich mehr als ein | |
Dutzend Vertraute des früheren US-Präsidenten Donald Trump wegen | |
Wahlbetrugs bei der Präsidentschaftswahl 2020 verantworten, darunter Trumps | |
früherer Anwalt Rudy Giuliani. Den insgesamt 18 angeklagten Republikanern | |
werde Verschwörung zur Wahlmanipulation zur Last gelegt, teilte Arizonas | |
Generalstaatsanwalt Kris Mayes am Mittwoch mit. Trotz Trumps Niederlage in | |
Arizona hätten sie dennoch Dokumente unterzeichnet, wonach er die Wahl in | |
dem Bundesstaat gewonnen habe. | |
Bei elf der Angeklagten handelt es sich demnach um Republikaner aus | |
Arizona, darunter den ehemaligen Parteichef im Bundesstaat. Unter den | |
sieben anderen Angeklagten sind laut einem Bericht der Washington Post der | |
ehemalige Stabschef des Weißen Hauses, Mark Meadows, die Anwälte Jenna | |
Ellis und John Eastman, Trumps Wahlkampfberater Boris Epshteyn sowie Trumps | |
Privatanwalt [1][Rudy Giuliani.] Trump selbst wurde der Washington Post | |
zufolge zwar nicht angeklagt, er sei aber als nicht angeklagter | |
Mitverschwörer genannt worden. | |
Arizona hatte bei der Präsidentschaftswahl 2020 eine wichtige Rolle | |
gespielt. Der Bundesstaat im Westen der USA ist ein sogenannter Swing | |
State, in dem sich Demokraten und Republikaner häufig sehr enge Rennen | |
liefern. Der knappe Erfolg des Demokraten Joe Biden in Arizona war, | |
zusammen mit Siegen in anderen Swing States wie Georgia und Pennsylvania, | |
entscheidend für den Ausgang der gesamten Wahl. | |
[2][Trump erkannte seine Niederlage aber nicht an] und erhob Vorwürfe des | |
massiven Wahlbetrugs – unbelegte Anschuldigungen, die von zahlreichen | |
Richtern und Behörden zurückgewiesen und von unabhängigen Faktenprüfern | |
widerlegt wurden. | |
## Trump ist in vier verschiedenen Fällen angeklagt | |
Arizona ist nach Michigan, Georgia und Nevada der vierte Bundesstaat, der | |
Anklage gegen Trump-Vertraute wegen Wahlmanipulation erhebt. Der | |
Republikaner Trump will bei der Wahl am 5. November erneut gegen Biden | |
antreten. | |
Das Oberste Gericht der USA befasst sich am Donnerstag in einer Anhörung | |
mit dem Antrag von [3][Ex-Präsident Donald Trump], ihm „absolute | |
präsidentielle Immunität“ gegen strafrechtliche Verfolgung zu gewähren. Ein | |
[4][Strafprozess] vor einem Bundesgericht in Washington ist nach einem | |
entsprechenden Antrag des Ex-Präsidenten derzeit ausgesetzt. Darin geht es | |
um die massiven Interventionen, mit denen Trump den Ausgang der Wahl 2020 | |
zu seinen Gunsten kippen wollte, sowie um seine Rolle bei der | |
Kapitol-Erstürmung im Januar 2021. | |
Dieser Prozess sollte eigentlich am 4. März beginnen. Einen neuen Termin | |
gibt es nicht, da die höchstrichterliche Entscheidung zur Immunität | |
abgewartet wird. Trump, der bei der Wahl im November erneut gegen Biden | |
antreten will, ist in vier Fällen strafrechtlich angeklagt. | |
25 Apr 2024 | |
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