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# taz.de -- Trump-Vertraute vor US-Gericht: Anklage wegen Wahlmanipulation
> Trump fuhr bei der Wahl 2020 in Arizona eine Niederlage ein. Dennoch
> sollen Vertraute Dokumente unterzeichnet haben, die ihm den Sieg
> zuerkannten.
Bild: Wäre 2020 gerne Präsident geworden – unabhängig vom Wahlergebnis: E…
Los Angeles afp | Im US-Bundesstaat Arizona müssen sich mehr als ein
Dutzend Vertraute des früheren US-Präsidenten Donald Trump wegen
Wahlbetrugs bei der Präsidentschaftswahl 2020 verantworten, darunter Trumps
früherer Anwalt Rudy Giuliani. Den insgesamt 18 angeklagten Republikanern
werde Verschwörung zur Wahlmanipulation zur Last gelegt, teilte Arizonas
Generalstaatsanwalt Kris Mayes am Mittwoch mit. Trotz Trumps Niederlage in
Arizona hätten sie dennoch Dokumente unterzeichnet, wonach er die Wahl in
dem Bundesstaat gewonnen habe.
Bei elf der Angeklagten handelt es sich demnach um Republikaner aus
Arizona, darunter den ehemaligen Parteichef im Bundesstaat. Unter den
sieben anderen Angeklagten sind laut einem Bericht der Washington Post der
ehemalige Stabschef des Weißen Hauses, Mark Meadows, die Anwälte Jenna
Ellis und John Eastman, Trumps Wahlkampfberater Boris Epshteyn sowie Trumps
Privatanwalt [1][Rudy Giuliani.] Trump selbst wurde der Washington Post
zufolge zwar nicht angeklagt, er sei aber als nicht angeklagter
Mitverschwörer genannt worden.
Arizona hatte bei der Präsidentschaftswahl 2020 eine wichtige Rolle
gespielt. Der Bundesstaat im Westen der USA ist ein sogenannter Swing
State, in dem sich Demokraten und Republikaner häufig sehr enge Rennen
liefern. Der knappe Erfolg des Demokraten Joe Biden in Arizona war,
zusammen mit Siegen in anderen Swing States wie Georgia und Pennsylvania,
entscheidend für den Ausgang der gesamten Wahl.
[2][Trump erkannte seine Niederlage aber nicht an] und erhob Vorwürfe des
massiven Wahlbetrugs – unbelegte Anschuldigungen, die von zahlreichen
Richtern und Behörden zurückgewiesen und von unabhängigen Faktenprüfern
widerlegt wurden.
## Trump ist in vier verschiedenen Fällen angeklagt
Arizona ist nach Michigan, Georgia und Nevada der vierte Bundesstaat, der
Anklage gegen Trump-Vertraute wegen Wahlmanipulation erhebt. Der
Republikaner Trump will bei der Wahl am 5. November erneut gegen Biden
antreten.
Das Oberste Gericht der USA befasst sich am Donnerstag in einer Anhörung
mit dem Antrag von [3][Ex-Präsident Donald Trump], ihm „absolute
präsidentielle Immunität“ gegen strafrechtliche Verfolgung zu gewähren. Ein
[4][Strafprozess] vor einem Bundesgericht in Washington ist nach einem
entsprechenden Antrag des Ex-Präsidenten derzeit ausgesetzt. Darin geht es
um die massiven Interventionen, mit denen Trump den Ausgang der Wahl 2020
zu seinen Gunsten kippen wollte, sowie um seine Rolle bei der
Kapitol-Erstürmung im Januar 2021.
Dieser Prozess sollte eigentlich am 4. März beginnen. Einen neuen Termin
gibt es nicht, da die höchstrichterliche Entscheidung zur Immunität
abgewartet wird. Trump, der bei der Wahl im November erneut gegen Biden
antreten will, ist in vier Fällen strafrechtlich angeklagt.
25 Apr 2024
## LINKS
[1] /Nach-Urteil-zu-US-Wahl/!5981275
[2] /Drei-Jahre-nach-Sturm-aufs-Kapitol/!5982050
[3] /Trump-an-der-Boerse/!5998923
[4] /Prozess-gegen-Donald-Trump-in-New-York/!6006478
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