# taz.de -- Abtreibungsrecht in den USA: Arizona marschiert 160 Jahre zurück | |
> Der Oberste Gerichtshof von Arizona erklärt, ein Anti-Abtreibungsgesetz | |
> von 1864 könne wieder greifen. Das macht im Wahlkampf Republikaner | |
> nervös. | |
Bild: Protestierende beim Women's March in Tucson, Arizona, nach der Entscheidu… | |
BERLIN taz | Sieben Monate vor der Präsidentschaftswahl fällt den | |
Republikaner*innen im US-Bundesstaat Arizona eine | |
Gerichtsentscheidung auf die Füße, die ideologisch eigentlich ganz in ihrem | |
Sinne ist: Am Dienstag entschied der oberste Gerichtshof des Bundesstaates, | |
dass ein Gesetz aus dem Jahre 1864, mit dem in Arizona Abtreibung außer bei | |
Gefahr für das Leben der Mutter mit Gefängnis bestraft wird, automatisch | |
wieder in Kraft treten kann. | |
Grund ist der [1][Wegfall des landesweiten Rechts auf Abtreibung], das von | |
1973 bis 2022 durch die Roe v. Wade-Entscheidung des obersten Gerichtshofes | |
der USA garantiert worden war. | |
Während in einigen konservativ regierten Bundesstaaten seit 2022 strikte | |
Antiabtreibungsgesetze in Kraft gesetzt wurden, ist der | |
Schwangerschaftsabbruch in Arizona bislang weiterhin möglich. Ein | |
Volksbegehren zugunsten einer Verankerung von Abtreibungsrechten in der | |
Verfassung des Bundesstaates hat inzwischen ausreichend Stimmen zusammen, | |
um am Wahltag im November mit abgestimmt zu werden. Ein ähnliches | |
Referendum war im November vergangenen Jahres bereits [2][im konservativen | |
Ohio gewonnen] worden. | |
Das bringt die Republikaner*innen ins Schwitzen. Seit der Abschaffung | |
von Roe v. Wade können die Demokrat*innen fast überall [3][mit dem | |
Abtreibungsthema punkten] – selbst republikanische Wählerinnen lassen sich | |
nicht gern Rechte wegnehmen. Arizona ist einer der sechs Swing States, von | |
denen die Präsidentschaftswahl abhängen wird. 2020 hatte Joe Biden den | |
Bundesstaat mit nur 11.000 Stimmen Vorsprung gewonnen. Da brauchen die | |
Republikaner*innen kein Thema, was die Gegenseite mobilisiert. | |
Und so fordert jetzt selbst Kari Lake, die 2022 als lautstarke | |
Trump-Unterstützerin [4][bei der Gouverneurswahl der Demokratin Katie Hobbs | |
unterlag], dringend das republikanisch kontrollierte Parlament und die | |
demokratische Gouverneurin auf, rasch gesetzliche Regelungen zu entwickeln, | |
um das Wiederinkrafttreten des 1864er-Gesetzes zu verhindern. Dabei ist es | |
noch nicht so lang her, dass Kari Lake genau dafür geworben hatte. Doch im | |
November will sie als Senatorin gewählt werden – und inzwischen wissen die | |
Republikaner*innen, dass das nicht gut ankommt. | |
Ein bisschen Zeit bleibt. Arizonas oberster Gerichtshof – dessen acht | |
Richter*innen allesamt von republikanischen Gouverneur*innen ernannt | |
wurden – verfügte in seiner Entscheidung vom Dienstag zunächst, das | |
Wiederinkrafttreten des alten Gesetzes solange auszusetzen, bis eine untere | |
Instanz darüber befindet, ob das Gesetz eigentlich noch verfassungsgemäß | |
ist. | |
10 Apr 2024 | |
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## AUTOREN | |
Bernd Pickert | |
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