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# taz.de -- Abtreibungsrecht in den USA: Arizona marschiert 160 Jahre zurück
> Der Oberste Gerichtshof von Arizona erklärt, ein Anti-Abtreibungsgesetz
> von 1864 könne wieder greifen. Das macht im Wahlkampf Republikaner
> nervös.
Bild: Protestierende beim Women's March in Tucson, Arizona, nach der Entscheidu…
Berlin taz | Sieben Monate vor der Präsidentschaftswahl fällt den
Republikaner*innen im US-Bundesstaat Arizona eine
Gerichtsentscheidung auf die Füße, die ideologisch eigentlich ganz in ihrem
Sinne ist: Am Dienstag entschied der oberste Gerichtshof des Bundesstaates,
dass ein Gesetz aus dem Jahre 1864, mit dem in Arizona Abtreibung außer bei
Gefahr für das Leben der Mutter mit Gefängnis bestraft wird, automatisch
wieder in Kraft treten kann.
Grund ist der [1][Wegfall des landesweiten Rechts auf Abtreibung], das von
1973 bis 2022 durch die Roe v. Wade-Entscheidung des obersten Gerichtshofes
der USA garantiert worden war.
Während in einigen konservativ regierten Bundesstaaten seit 2022 strikte
Antiabtreibungsgesetze in Kraft gesetzt wurden, ist der
Schwangerschaftsabbruch in Arizona bislang weiterhin möglich. Ein
Volksbegehren zugunsten einer Verankerung von Abtreibungsrechten in der
Verfassung des Bundesstaates hat inzwischen ausreichend Stimmen zusammen,
um am Wahltag im November mit abgestimmt zu werden. Ein ähnliches
Referendum war im November vergangenen Jahres bereits [2][im konservativen
Ohio gewonnen] worden.
Das bringt die Republikaner*innen ins Schwitzen. Seit der Abschaffung
von Roe v. Wade können die Demokrat*innen fast überall [3][mit dem
Abtreibungsthema punkten] – selbst republikanische Wählerinnen lassen sich
nicht gern Rechte wegnehmen. Arizona ist einer der sechs Swing States, von
denen die Präsidentschaftswahl abhängen wird. 2020 hatte Joe Biden den
Bundesstaat mit nur 11.000 Stimmen Vorsprung gewonnen. Da brauchen die
Republikaner*innen kein Thema, was die Gegenseite mobilisiert.
Und so fordert jetzt selbst Kari Lake, die 2022 als lautstarke
Trump-Unterstützerin [4][bei der Gouverneurswahl der Demokratin Katie Hobbs
unterlag], dringend das republikanisch kontrollierte Parlament und die
demokratische Gouverneurin auf, rasch gesetzliche Regelungen zu entwickeln,
um das Wiederinkrafttreten des 1864er-Gesetzes zu verhindern. Dabei ist es
noch nicht so lang her, dass Kari Lake genau dafür geworben hatte. Doch im
November will sie als Senatorin gewählt werden – und inzwischen wissen die
Republikaner*innen, dass das nicht gut ankommt.
Ein bisschen Zeit bleibt. Arizonas oberster Gerichtshof – dessen acht
Richter*innen allesamt von republikanischen Gouverneur*innen ernannt
wurden – verfügte in seiner Entscheidung vom Dienstag zunächst, das
Wiederinkrafttreten des alten Gesetzes solange auszusetzen, bis eine untere
Instanz darüber befindet, ob das Gesetz eigentlich noch verfassungsgemäß
ist.
10 Apr 2024
## LINKS
[1] /US-Gericht-zu-Schwangerschaftsabbruechen/!5863360
[2] /Abtreibungsdebatte-in-den-USA/!5971855
[3] /Abtreibungsrecht-in-den-USA/!5968628
[4] /Midterms-in-den-USA/!5894885
## AUTOREN
Bernd Pickert
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US-Wahl 2024
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