# taz.de -- Abtreibungsrecht in den USA: Ein Gewinnerthema | |
> Selbst Konservative wollen nicht auf das Recht auf Abtreibung verzichten. | |
> Die Demokrat*innen sehen darin ein Wahlkampfthema. | |
Bild: Freude in Columbus, Ohio, nach Bekanntgabe der Ergebnisse der Abstimmung | |
Nicht einmal knapp war der Ausgang des Referendums in Ohio, mit dem das | |
Recht auf Schwangerschaftsabbruch in die Verfassung des US-Bundesstaates | |
aufgenommen wird. [1][56 Prozent der Wähler*innen stimmten dafür]. Es | |
war nicht das erste derartige Referendum seit der Entscheidung des | |
erzkonservativ zusammengesetzten Obersten Gerichtshofes, das Urteil von | |
1973 aufzuheben, das in den gesamten USA das Recht auf Abtreibung gesichert | |
hatte. Und weitere in anderen Bundesstaaten sind bereits in Vorbereitung. | |
Ein Jahr vor der Präsidentschaftswahl im November 2024 merken damit die | |
Demokrat*innen, dass das Abtreibungsrecht für sie ein Gewinnerthema ist. | |
Selbst in konservativen Staaten ist eine Mehrheit – unter der weiblichen | |
Bevölkerung eine noch größere – nicht begeistert davon, ein Recht zu | |
verlieren, das es ein halbes Jahrhundert lang gab. Das Thema im Wahlkampf | |
groß zu machen, kann Wähler*innen mobilisieren. | |
Der evangelikal-konservative Teil der Republikaner*innen hatte sich | |
in den letzten Jahrzehnten klar innerhalb der Partei durchgesetzt und | |
Kandidat*innen Vorwahlen gewinnen lassen, die vehement gegen den „Mord“ | |
am ungeborenen Leben polemisierten. Das war nie eine gesellschaftliche | |
Mehrheitsposition – aber [2][solange das Urteil „Roe v Wade“ Bestand | |
hatte], blieb diese ideologische Selbstvergewisserung der rechten | |
Parteibasis ohne praktische Konsequenz. | |
Das ist im vergangenen Jahr mit dem Urteil des Supreme Court anders | |
geworden. Ein republikanisch regierter Bundesstaat nach dem anderen | |
verschärfte die Abtreibungsregeln oder schaffte das Recht auf | |
Schwangerschaftsabbruch gleich ganz ab. Die Quittungen kommen jetzt. | |
Am Dienstag wurde nicht nur das Abtreibungsreferendum in Ohio gewonnen, die | |
Demokrat*innen siegten auch bei Parlamentswahlen in Virginia, | |
Richterwahlen in Pennsylvania und Gouverneurswahlen in Kentucky. Gut | |
möglich, dass 2024 der erste Wahlkampf seit Langem wird, in dem | |
republikanische Kandidat*innen über das Thema Abtreibung am liebsten | |
gar nicht sprechen. | |
8 Nov 2023 | |
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## AUTOREN | |
Bernd Pickert | |
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