# taz.de -- Urteil des Obersten Gerichts in Mexiko: Abtreibungsverbot ist recht… | |
> Mexikos Oberstes Gericht erklärt es für verfassungswidrig, Abtreibung | |
> unter Strafe zu stellen. Entsprechende Paragrafen müssen gestrichen | |
> werden. | |
Bild: Ihr Kampf hat sich gelohnt: Frauendemonstration für das Recht auf Abtrei… | |
OAXACA taz | Der [1][Oberste Gerichtshof Mexikos] (SCJN) ließ keine Zweifel | |
offen: Gesetze, die den Schwangerschaftsabbruch kriminalisieren, | |
widersprechen der Menschenwürde, dem reproduktiven Selbstbestimmungsrecht | |
sowie dem Recht auf freie Entwicklung der Persönlichkeit, Gesundheit, | |
Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung. Folglich seien die | |
strafrechtlichen Vorgaben verfassungswidrig, entschieden die höchsten | |
Richter am Mittwoch und wiesen das Parlament an, diese aus dem Gesetzbuch | |
zu streichen. | |
Damit legen die Juristen die Grundlagen dafür, dass Abtreibungen „für | |
Frauen und gebärfähige Personen“ künftig im ganzen Land straflos bleiben | |
müssen. Alle öffentlichen Gesundheitseinrichtungen müssen die Eingriffe | |
künftig kostenfrei anbieten. Ärzte und weiteres medizinisches Personal | |
dürfen nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden. Zahlreiche feministische | |
Organisationen sprachen von einem historischen Sieg. Mexiko folgt damit | |
anderen lateinamerikanischen Ländern wie [2][Argentinien], [3][Kolumbien] | |
und Uruguay, die Schwangerschaftsabbrüche entkriminalisiert haben. | |
Bislang sind Abtreibungen in Mexiko nur in 12 der 32 Bundesstaaten legal, | |
in den anderen dürfen sie lediglich in besonders schweren Fällen wie nach | |
Vergewaltigungen oder bei Lebensgefahr vorgenommen werden. | |
Im liberalen Mexiko-Stadt können Frauen seit 2007 bis zur zwölften | |
Schwangerschaftswoche abtreiben, aber auch in konservativen Regionen wie | |
etwa dem Bundesstaat Oaxaca konnten feministische Bewegungen die | |
Legalisierung durchsetzen. Nun müssen die Gesetzgeber der anderen Regionen | |
nachziehen. | |
## Erfolg einer starken feministischen Bewegung | |
„Wir vertrauen darauf, dass diese Einheiten des Landes, deren gesetzliche | |
Grundlagen das reproduktive Selbstbestimmungsrecht weiterhin blockieren, | |
das Urteil ernst nehmen“, reagierten die Frauen der Organisation Gire auf | |
das Urteil. Die Feministinnen hatten die Klage beim SCJN eingereicht. | |
Bereits [4][vor zwei Jahren] hatten die obersten Richter entschieden, dass | |
keine Frau aufgrund einer Abtreibung strafrechtlich verurteilt werden | |
dürfe, und damit Gesetzesänderungen im Bundesstaat Coahuila erzwungen. | |
Damit war bereits der erste entscheidende Schritt getan. | |
Die Fortschritte sind vor allem der starken feministischen Bewegung zu | |
verdanken. Seit vielen Jahren kämpfen Frauenorganisationen in dem | |
katholisch geprägten Land gegen das Abtreibungsverbot. Doch selbst dort, wo | |
Abtreibungen mittlerweile erlaubt sind, werden betroffenen Frauen Steine in | |
den Weg gelegt. „Viele Ärztinnen und Ärzte in den Hospitälern lehnen es aus | |
moralischen oder religiösen Gründen einfach ab, eine Abtreibung | |
vorzunehmen“, klagt eine Feministin aus [5][Oaxaca]. Häufig müssten Frauen | |
ihre Dörfer verlassen, um Diskriminierungen zu entgehen. | |
Doch die Entscheidung des SCJN helfe, den Betroffenen Mut zu machen, sagten | |
Repräsentantinnen der Organisation Fondo María nach dem Urteil: „Die | |
Gesetze stärken euch den Rücken, habt keine Angst.“ | |
8 Sep 2023 | |
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[4] /Schwangerschaftsabbrueche-in-Mexiko/!5799670 | |
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## AUTOREN | |
Wolf-Dieter Vogel | |
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