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# taz.de -- Urteil des Obersten Gerichts in Mexiko: Abtreibungsverbot ist recht…
> Mexikos Oberstes Gericht erklärt es für verfassungswidrig, Abtreibung
> unter Strafe zu stellen. Entsprechende Paragrafen müssen gestrichen
> werden.
Bild: Ihr Kampf hat sich gelohnt: Frauendemonstration für das Recht auf Abtrei…
Oaxaca taz | Der [1][Oberste Gerichtshof Mexikos] (SCJN) ließ keine Zweifel
offen: Gesetze, die den Schwangerschaftsabbruch kriminalisieren,
widersprechen der Menschenwürde, dem reproduktiven Selbstbestimmungsrecht
sowie dem Recht auf freie Entwicklung der Persönlichkeit, Gesundheit,
Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung. Folglich seien die
strafrechtlichen Vorgaben verfassungswidrig, entschieden die höchsten
Richter am Mittwoch und wiesen das Parlament an, diese aus dem Gesetzbuch
zu streichen.
Damit legen die Juristen die Grundlagen dafür, dass Abtreibungen „für
Frauen und gebärfähige Personen“ künftig im ganzen Land straflos bleiben
müssen. Alle öffentlichen Gesundheitseinrichtungen müssen die Eingriffe
künftig kostenfrei anbieten. Ärzte und weiteres medizinisches Personal
dürfen nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden. Zahlreiche feministische
Organisationen sprachen von einem historischen Sieg. Mexiko folgt damit
anderen lateinamerikanischen Ländern wie [2][Argentinien], [3][Kolumbien]
und Uruguay, die Schwangerschaftsabbrüche entkriminalisiert haben.
Bislang sind Abtreibungen in Mexiko nur in 12 der 32 Bundesstaaten legal,
in den anderen dürfen sie lediglich in besonders schweren Fällen wie nach
Vergewaltigungen oder bei Lebensgefahr vorgenommen werden.
Im liberalen Mexiko-Stadt können Frauen seit 2007 bis zur zwölften
Schwangerschaftswoche abtreiben, aber auch in konservativen Regionen wie
etwa dem Bundesstaat Oaxaca konnten feministische Bewegungen die
Legalisierung durchsetzen. Nun müssen die Gesetzgeber der anderen Regionen
nachziehen.
## Erfolg einer starken feministischen Bewegung
„Wir vertrauen darauf, dass diese Einheiten des Landes, deren gesetzliche
Grundlagen das reproduktive Selbstbestimmungsrecht weiterhin blockieren,
das Urteil ernst nehmen“, reagierten die Frauen der Organisation Gire auf
das Urteil. Die Feministinnen hatten die Klage beim SCJN eingereicht.
Bereits [4][vor zwei Jahren] hatten die obersten Richter entschieden, dass
keine Frau aufgrund einer Abtreibung strafrechtlich verurteilt werden
dürfe, und damit Gesetzesänderungen im Bundesstaat Coahuila erzwungen.
Damit war bereits der erste entscheidende Schritt getan.
Die Fortschritte sind vor allem der starken feministischen Bewegung zu
verdanken. Seit vielen Jahren kämpfen Frauenorganisationen in dem
katholisch geprägten Land gegen das Abtreibungsverbot. Doch selbst dort, wo
Abtreibungen mittlerweile erlaubt sind, werden betroffenen Frauen Steine in
den Weg gelegt. „Viele Ärztinnen und Ärzte in den Hospitälern lehnen es aus
moralischen oder religiösen Gründen einfach ab, eine Abtreibung
vorzunehmen“, klagt eine Feministin aus [5][Oaxaca]. Häufig müssten Frauen
ihre Dörfer verlassen, um Diskriminierungen zu entgehen.
Doch die Entscheidung des SCJN helfe, den Betroffenen Mut zu machen, sagten
Repräsentantinnen der Organisation Fondo María nach dem Urteil: „Die
Gesetze stärken euch den Rücken, habt keine Angst.“
8 Sep 2023
## LINKS
[1] /Oberstes-Gericht-in-Mexiko/!5906737
[2] /Argentinien-kippt-Abtreibungsverbot/!5740895
[3] /Abtreibungsverbot-in-Kolumbien-gekippt/!5833884
[4] /Schwangerschaftsabbrueche-in-Mexiko/!5799670
[5] /Legalisierte-Abtreibungen-in-Mexiko/!5751276
## AUTOREN
Wolf-Dieter Vogel
## TAGS
Mexiko
Schwerpunkt Abtreibung
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