# taz.de -- Linkenanfrage zu Schwangerschaftsabbruch: Ampel ahnungslos | |
> Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag versprochen, die | |
> Versorgungslage bei Schwangerschaftsabbrüchen zu verbessern. Was wurde | |
> daraus? | |
Bild: In Berlin protestieren Menschen gegen den „Marsch fürs Leben“ von Ab… | |
BERLIN taz | „Wir stärken das Selbstbestimmungsrecht von Frauen“, | |
versprechen SPD, Grüne und FDP im Koalitionsvertrag unter der Überschrift | |
„Reproduktive Selbstbestimmung“. „Wir stellen Versorgungssicherheit her�… | |
heißt es zu Schwangerschaftsabbrüchen. Im Juni 2022 schaffte [1][die Ampel | |
Paragraf 219a Strafgesetzbuch ab]. Dieser hatte es Ärzt*innen verboten, | |
auf ihren Webseiten darüber zu informieren, dass und wie sie Abbrüche | |
durchführen. | |
Die Linksfraktion im Bundestag hat nun nachgefragt, was aus den restlichen | |
Vorhaben geworden ist. „Koalitionsvertrag und Regierung scheinen | |
miteinander nichts zu tun zu haben“, kommentiert die Abgeordnete Heidi | |
Reichinnek die Antworten auf die Kleine Anfrage. „Die Bundesregierung sieht | |
sich für das, was im Koalitionsvertrag steht, nicht zuständig.“ | |
Hintergrund ist die sich stetig verschlechternde Versorgungslage für | |
ungewollt Schwangere. In manchen Gegenden müssen Menschen für einen | |
Schwangerschaftsabbruch über 100 Kilometer weit fahren, immer [2][weniger | |
Ärzt*innen führen Abbrüche durch]. So hat sich die Zahl der Stellen, die | |
dem Statistischen Bundesamt durchgeführte Abbrüche melden, seit 2003 von | |
2.050 auf 1.108 nahezu halbiert. | |
Gefragt, wie die Versorgungssicherheit verbessert werden solle, antwortet | |
das Bundesgesundheitsministerium (BMG): „Der Bund hat aufgrund fehlender | |
Zuständigkeit keine direkte Möglichkeit, auf die Verbesserung der | |
ärztlichen Versorgungslage in den Ländern Einfluss zu nehmen.“ Das | |
Bundesfrauenministerium sei aber in verschiedenen mit dem Thema befassten | |
Bund-Länder-Gremien vertreten und nehme dort „eine unterstützende Rolle | |
ein“. | |
## Definition Versorgungssicherheit unklar | |
Die Linksfraktion wollte auch wissen, wie die Bundesregierung | |
„Versorgungssicherheit“ definiere. Die „Auslegung des Begriffs und die | |
Umsetzung“ erfolge „durch die Länder in eigener Zuständigkeit“, so das … | |
die Bundesregierung könne „auch hierbei nur eine unterstützende Rolle | |
einnehmen“. | |
Zur Frage, wo die Bundesregierung denn Versorgungslücken sehe, antwortet | |
das Gesundheitsministerium, es lägen hierzu „keine aktuellen Erkenntnisse“ | |
vor. Eine Antwort, die Reichinnek empört. Die Ampel müsste bloß ihre | |
eigenen Landesparteien fragen, etwa in Bayern. Dort schlugen die Grünen im | |
Juni angesichts der sich immer mehr zuspitzenden Lage vor, Unikliniken zur | |
Durchführung von Abbrüchen zu verpflichten. | |
„Solange Schwangerschaftsabbrüche verboten und nur unter Bedingungen | |
straffrei sind, wird sich nichts an Stigmatisierung und Tabuisierung | |
ändern“, kritisiert Reichinnek. | |
Ende März hatte die [3][Bundesregierung eine Expert*innenkommission] | |
eingesetzt. Diese prüft unter anderem, wie Schwangerschaftsabbrüche | |
außerhalb des Strafgesetzbuchs geregelt werden könnten. Die Ergebnisse | |
werden frühestens Ende März 2024 vorliegen. Was mit ihnen passiert, ist | |
unklar. | |
17 Sep 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Paragraf-219a-ist-abgeschafft/!5863278 | |
[2] /Verbandschefin-ueber-Abtreibungen/!5950189 | |
[3] /Schwangerschaftsabbrueche-in-Deutschland/!5919262 | |
## AUTOREN | |
Dinah Riese | |
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