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# taz.de -- Demos von Abtreibungsgegnern: Nicht wegducken vor den Rechten
> Befördern progressive Gesetzesvorhaben den Rechtsruck in der
> Gesellschaft, und soll man sie deshalb lassen? Auf keinen Fall!
Bild: Die einzig richtige Antwort auf Abtreibungsgegner:innen
Rund 5.000 Abtreibungsgegner*innen zogen am Samstag durch Berlin und
Köln. Das sind weniger, als zu Hochzeiten des „Marschs für das Leben“ –
aber doch deutlich mehr als noch im Vorjahr. [1][Christliche Jugendliche
und Bischöfe liefen dabei Seite an Seite mit Rechten und Holocaustleugnern]
– eine unheilige Allianz. [2][Auf die Straße] treibt sie nicht zuletzt,
dass im Programm der Ampel-Koalition auch Liberalisierungen im
Abtreibungsrecht stehen.
Sei es die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen, die
[3][Selbstbestimmung] von trans Personen oder queere Elternschaft – es
stellt sich die Frage: Darf man progressive Politik machen, während der
Rechtsruck immer heftiger wird? Wenn doch die AfD Kulturkampf betreibt, und
die Union diesem immer weiter nachgibt – [4][wie zuletzt im Thüringer
Landtag geschehen]? In diesen Zeiten könnte eine geradlinig feministische
Politik noch Öl ins Feuer der Rechten gießen, fürchten manche. Doch die
Antwort auf ihre Sorge muss lauten: Jetzt erst recht.
Denn wohin dieser Rechtsruck führt, sehen wir überall auf der Welt: In den
USA hat eine reaktionäre Minderheit es geschafft, [5][das Recht auf
Schwangerschaftsabbrüche zu kippen] – mit katastrophalen Folgen für
Millionen von Menschen. In Ungarn sind an Schulen Materialien verboten, die
Homosexualität oder trans Geschlechtlichkeit darstellen. Auch in
Deutschland ist die Debatte über das geplante Selbstbestimmungsgesetz
durchsetzt von Menschenfeindlichkeit und enormer Abwertung von trans
Personen.
Das Recht auf Selbstbestimmung ist essentiell für eine Demokratie. Der
Schutz reproduktiver Rechte – darunter auch der Zugang zu sicheren und
legalen Schwangerschaftsabbrüchen – ist ein Schutz von Menschenrechten. Die
Rechte von trans Personen zu achten, bedeutet, die Menschenwürde zu achten.
Menschenrechte muss man verteidigen – immer, aber besonders dann, wenn sie
in Gefahr sind. Der Angriff von rechts geschieht. Und er hört nicht auf,
wenn demokratische Kräfte sich aus Sorge vor dem Backlash wegducken. Auch
das lehren uns die erschreckend hohen Umfragewerte der AfD. Insofern darf
man im Angesicht des Rechtsrucks nicht bloß progressive Politik machen –
man muss es sogar. Mehr denn je.
17 Sep 2023
## LINKS
[1] /Marsch-der-Abtreibungsgegnerinnen/!5960652
[2] /Marsch-der-Abtreibungsgegnerinnen/!5956895
[3] /Hetze-gegen-Selbstbestimmungsgesetz/!5818120
[4] /Umgang-der-Union-mit-der-AfD/!5960447
[5] /50-Jahre-Abtreibungsurteil-Roe-vs-Wade/!5907374
## AUTOREN
Dinah Riese
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Schwerpunkt AfD
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Menschenrechte
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Rechtsruck
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