# taz.de -- Abtreibungsdebatte in den USA: Ohio schützt Recht auf Abtreibung | |
> Der US-Bundesstaat gilt als eher konservativ. Doch 56 Prozent stimmten | |
> dafür, das Recht, Schwangerschaften abzubrechen, in die Verfassung | |
> aufzunehmen. | |
Bild: Befürworterinnen der Verfassungsänderung feiern ihren Sieg am Dienstaga… | |
WASHINGTON/BERLIN epd/taz | Im republikanisch regierten US-Bundesstaat Ohio | |
haben sich die Wählerinnen und Wähler für das Recht auf Abtreibung | |
ausgesprochen. Bei dem Referendum in dem zwölf Millionen Einwohner | |
zählenden Staat ging es um die Frage, ob das Recht auf einen | |
Schwangerschaftsabbruch in der Verfassung von Ohio verankert werden soll. | |
Nach der Auszählung von über 95 Prozent der Stimmen lag die Zustimmung zur | |
Verfassungsänderung bei 56 Prozent. | |
Mit ungefähr dem gleichen Stimmenanteil entschieden die Wähler*innen in | |
einem zweiten Referendum auch die [1][Legalisierung von Cannabis] zu | |
Genusszwecken – damit ist Ohio der 24. US-Bundesstaat, in dem Anbau, | |
Verkauf und Konsum von Cannabis auch zu nichtmedizinischen Zwecken legal | |
wird. | |
US-Präsident Joe Biden äußerte sich erfreut über das Referendum zum Recht | |
auf Abtreibung. Die Menschen hätten sich republikanischen Politikern | |
widersetzt, die Frauen „extreme Abtreibungsverbote aufzwingen“ wollten. | |
Dabei gilt Ohio bei sozialen Fragen als eher konservativ. Bei der | |
Präsidentschaftswahl 2020 hatte der Republikaner Donald Trump dort mit 53,3 | |
Prozent der Stimmen gegen Joe Biden von den Demokraten gewonnen. | |
## Abtreibungsrecht Gewinnerthema für Demokrat*innen | |
Schon derzeit ist ein Schwangerschaftsabbruch bis zur Lebensfähigkeit des | |
ungeborenen Kindes außerhalb des Mutterleibes, die zwischen der 22. und 24. | |
Schwangerschaftswoche eintritt, in Ohio legal. | |
Das Parlament hatte jedoch 2019 beschlossen, Abtreibungen nach der sechsten | |
Schwangerschaftswoche zu verbieten. Das Gesetz ist wegen gerichtlicher | |
Anfechtungen noch nicht in Kraft getreten, was nach der Abstimmung am | |
Dienstag so bleiben dürfte. | |
Das Referendum in Ohio war eine Reaktion auf das von Abtreibungsgegnern | |
begrüßte [2][Urteil des Obersten US-Gerichts im Juni 2022]. Dieser | |
Entscheidung zufolge dürfen die 50 Bundesstaaten selbst über | |
Abtreibungsgesetze bestimmen. Es entstand ein [3][rechtlicher | |
Flickenteppich]. Laut der Zeitung New York Times haben 14 Bundesstaaten | |
nach dem Urteil Abtreibungen verboten. | |
Die Abstimmung in Ohio entsprach der Hoffnung der Befürworter des Rechts | |
auf Abtreibung, die US-amerikanische Bevölkerung lehne trotz des | |
Gerichtsurteils vom vergangenen Jahr und restriktiver Gesetze ein | |
Abtreibungsverbot mehrheitlich ab. | |
Auch in den Staaten Kansas, Vermont, Kalifornien, Kentucky und Michigan | |
haben Wählerinnen und Wähler seit dem Urteil des Obersten Gerichts bei | |
Referenden für den Schutz des Rechts auf Schwangerschaftsabbruch gestimmt. | |
In mehreren Staaten sind Referenden für 2024 in Vorbereitung. | |
Für die Demokratische Partei ist das Thema ein Motivationsschub: Wo immer | |
Demokratische Kandidat*innen das Recht auf Abtreibung in den | |
Mittelpunkt ihres Wahlkampfes stellen, schneiden sie gut ab. Ebenfalls am | |
Dienstag gewannen im Bundesstaat Virginia die Demokraten die Kontrolle über | |
beide Kammern des Parlaments. | |
8 Nov 2023 | |
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