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# taz.de -- Abtreibungsdebatte in den USA: Ohio schützt Recht auf Abtreibung
> Der US-Bundesstaat gilt als eher konservativ. Doch 56 Prozent stimmten
> dafür, das Recht, Schwangerschaften abzubrechen, in die Verfassung
> aufzunehmen.
Bild: Befürworterinnen der Verfassungsänderung feiern ihren Sieg am Dienstaga…
Washington/Berlin epd/taz | Im republikanisch regierten US-Bundesstaat Ohio
haben sich die Wählerinnen und Wähler für das Recht auf Abtreibung
ausgesprochen. Bei dem Referendum in dem zwölf Millionen Einwohner
zählenden Staat ging es um die Frage, ob das Recht auf einen
Schwangerschaftsabbruch in der Verfassung von Ohio verankert werden soll.
Nach der Auszählung von über 95 Prozent der Stimmen lag die Zustimmung zur
Verfassungsänderung bei 56 Prozent.
Mit ungefähr dem gleichen Stimmenanteil entschieden die Wähler*innen in
einem zweiten Referendum auch die [1][Legalisierung von Cannabis] zu
Genusszwecken – damit ist Ohio der 24. US-Bundesstaat, in dem Anbau,
Verkauf und Konsum von Cannabis auch zu nichtmedizinischen Zwecken legal
wird.
US-Präsident Joe Biden äußerte sich erfreut über das Referendum zum Recht
auf Abtreibung. Die Menschen hätten sich republikanischen Politikern
widersetzt, die Frauen „extreme Abtreibungsverbote aufzwingen“ wollten.
Dabei gilt Ohio bei sozialen Fragen als eher konservativ. Bei der
Präsidentschaftswahl 2020 hatte der Republikaner Donald Trump dort mit 53,3
Prozent der Stimmen gegen Joe Biden von den Demokraten gewonnen.
## Abtreibungsrecht Gewinnerthema für Demokrat*innen
Schon derzeit ist ein Schwangerschaftsabbruch bis zur Lebensfähigkeit des
ungeborenen Kindes außerhalb des Mutterleibes, die zwischen der 22. und 24.
Schwangerschaftswoche eintritt, in Ohio legal.
Das Parlament hatte jedoch 2019 beschlossen, Abtreibungen nach der sechsten
Schwangerschaftswoche zu verbieten. Das Gesetz ist wegen gerichtlicher
Anfechtungen noch nicht in Kraft getreten, was nach der Abstimmung am
Dienstag so bleiben dürfte.
Das Referendum in Ohio war eine Reaktion auf das von Abtreibungsgegnern
begrüßte [2][Urteil des Obersten US-Gerichts im Juni 2022]. Dieser
Entscheidung zufolge dürfen die 50 Bundesstaaten selbst über
Abtreibungsgesetze bestimmen. Es entstand ein [3][rechtlicher
Flickenteppich]. Laut der Zeitung New York Times haben 14 Bundesstaaten
nach dem Urteil Abtreibungen verboten.
Die Abstimmung in Ohio entsprach der Hoffnung der Befürworter des Rechts
auf Abtreibung, die US-amerikanische Bevölkerung lehne trotz des
Gerichtsurteils vom vergangenen Jahr und restriktiver Gesetze ein
Abtreibungsverbot mehrheitlich ab.
Auch in den Staaten Kansas, Vermont, Kalifornien, Kentucky und Michigan
haben Wählerinnen und Wähler seit dem Urteil des Obersten Gerichts bei
Referenden für den Schutz des Rechts auf Schwangerschaftsabbruch gestimmt.
In mehreren Staaten sind Referenden für 2024 in Vorbereitung.
Für die Demokratische Partei ist das Thema ein Motivationsschub: Wo immer
Demokratische Kandidat*innen das Recht auf Abtreibung in den
Mittelpunkt ihres Wahlkampfes stellen, schneiden sie gut ab. Ebenfalls am
Dienstag gewannen im Bundesstaat Virginia die Demokraten die Kontrolle über
beide Kammern des Parlaments.
8 Nov 2023
## LINKS
[1] /Cannabis-Freigabe-in-anderen-Laendern/!5540624
[2] /US-Gericht-zu-Schwangerschaftsabbruechen/!5863360
[3] /Abtreibungsrecht-in-den-USA/!5947057
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