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# taz.de -- Abtreibungsrecht in den USA: Durchmarsch der Rechten geht weiter
> Mit Iowa verabschiedet ein weiterer republikanisch regierter
> US-Bundesstaat strikte Anti-Abtreibungs-Regeln. Die Gouverneurin drängt
> zur Eile.
Bild: Proteste gegen das verschärfte Abtreibungsgesetz in Iowa
Berlin taz | Bislang war Iowa einer der wenigen republikanisch regierten
US-Bundesstaaten ohne striktes Abtreibungsverbot. Auch ein Jahr nach der
[1][Entscheidung des Obersten Gerichtshofes], das seit 1973 US-weit
bestehende Recht auf Abtreibung aufzuheben, war in Iowa ein Abbruch bis zur
20. Woche legal.
Das ist jetzt vorbei: Am Dienstag brachten die republikanischen Mehrheiten
in beiden Kammern des Kongresses von Iowa ein Gesetz durch, das
Abtreibungen nach der 6. Schwangerschaftswoche verbietet. Das ist in der
Regel der Zeitpunkt, bei dem mit Ultraschallgeräten eine Art Herzton beim
werdenden Fötus festgestellt werden kann. Oft wissen Frauen dann noch nicht
einmal, dass sie schwanger sind.
Ausnahmen vom Verbot soll es nur in wenigen Fällen geben, so bei einer
Schwangerschaft nach Vergewaltigung oder Inzest – sofern in diesen Fällen
die Polizei eingeschaltet wurde –, bei höchster Gefahr für das Leben der
Mutter oder bei zu erwartenden Fehlbildungen des Kindes, die „inkompatibel
mit dem Leben“ seien. Der letzte Punkt rief scharfen Protest bei
Angehörigen von Menschen mit bestimmten angeborenen Behinderungen hervor,
die unter diese Regelung fallen würden.
Für die 63-jährige republikanische Gouverneurin Kim Reynolds, die den
Posten seit 2017 bekleidet, war die Angelegenheit so dringlich, dass sie
Sondersitzungen des Kongresses einberufen ließ, um das Gesetz so schnell
wie möglich durchzubringen. „Gerechtigkeit für die Ungeborenen sollte
nicht verzögert werden,“ sagte sie. Für sie ist die Pro-Life-Bewegung „das
wichtigste Menschenrechtsanliegen unserer Zeit“. Noch in dieser Woche will
sie das Gesetz mit ihrer Unterschrift in Kraft setzen.
## Schon 2018 versucht, Abtreibung zu verbieten
Begleitet wurden Debatte und Abstimmung von heftigen Protesten beider
Seiten rund um das Kapitol in Iowas Hauptstadt Des Moines. „Abtreibung ist
Mord“, rief die eine Seite, „Mein Körper, meine Entscheidung“ stand auf
Plakaten der Befürworter*innen des Abtreibungsrechtes.
Am Ende entschieden 56 gegen 34 Abgeordnete im Repräsentantenhaus und 32
gegen 17 Senator*innen im Senat. Demnach stimmten 8 republikanische
Abgeordnete und 2 Senator*innen nicht mit der großen Mehrheit ihrer
Parteikolleg*innen.
Demokratische Kongressmitglieder drängen darauf, zumindest das
Inkrafttreten des Gesetzes zu verschieben, um Ärzt*innen in Iowa die
Möglichkeit zu geben, sich auf die neue Situation einzustellen.
Gouverneurin Reynolds wird darauf allerdings nicht eingehen.
Schon [2][2018] hatten die Republikaner in Iowa versucht, ein ähnliches
Gesetz durchzubringen – damals noch mit dem implizierten Ziel, landesweit
immer mehr Rechtsstreitigkeiten zu provozieren, um bei einer
[3][Mehrheitsveränderung] im Obersten Gerichtshof genau das vollziehen zu
können, was dann im vergangenen Jahr auch geschah. Damals scheiterte das
Gesetz noch am richterlichen Einspruch – schließlich war das
Grundsatzurteil Roe v. Wade noch in Kraft.
Für Frauen wird die Situation jetzt in der gesamten Region brenzlich. In
drei von Iowas sechs Nachbarstaaten (South Dakota, Wisconsin und Missouri)
sind im letzten Jahr noch striktere Verbotsregelungen in Kraft getreten, in
Nebraska wurde das Recht eingeschränkt. Ein Ausweg für ungewollt Schwangere
in Iowa könnte künftig nur die Fahrt nach Norden oder Osten sein: In
Minnesota und Illinois gilt das Recht auf Abtreibung uneingeschränkt
weiter.
12 Jul 2023
## LINKS
[1] /US-Gericht-zu-Schwangerschaftsabbruechen/!5863360
[2] /Abtreibungsgesetz-in-Iowa/!5500546
[3] /Nach-Benennung-von-Brett-Kavanaugh/!5538215
## AUTOREN
Bernd Pickert
## TAGS
USA
Schwerpunkt Abtreibung
Iowa
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Kolumne Starke Gefühle
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