Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Abtreibungsrecht in den USA: Richter stoppt Gesetz in Iowa
> Seit Freitag galt im US-Bundesstaat Iowa ein weitgehendes
> Abtreibungsverbot. Am Montag setzte ein Bezirksrichter das Gesetz
> vorläufig außer Kraft.
Bild: Für sie ist die Entscheidung eine Niederlage: Iowas republikanische Gouv…
Berlin taz | Nur knapp drei Tage lang hat im US-Bundesstaat Iowa ein neues,
verschärftes [1][Abtreibungungsrecht] gegolten, dann wurde es durch einen
Bezirksrichter gestoppt. Am Montag entschied Joseoph Seidlin,
Bezirksrichter in Polk County, das neue Gesetz so lange außer Kraft zu
setzen, bis in der Hauptsache entschieden sei. Eine Reihe von
Einzelpersonen und Organisationen, darunter die American Civil Liberties
Union und Planned Parenthood, hatten gegen das von der republikanischen
Mehrheit in Iowas Kongress durchgepeitschte Gesetz geklagt. Sie hätten gute
Aussichten auf Erfolg, argumentierte Richter Seidlin.
Iowas republikanische Gouverneurin Kim Reynolds hatte das Gesetz am
vergangenen Freitag mit ihrer Unterschrift in Kraft gesetzt, nachdem sie
schon zuvor extra zu einer Sondersitzung des Kongresses gerufen hatte, um
die Neuregelung durchzubringen.
Damit galt auch in Iowa die sogenannte Herzton-Regelung, nach der ein
Schwangerschaftsabbruch nur legal ist, bis bei einer Untersuchung ein
Herzschlag des werdenden Fötus festzustellen ist – in der Regel circa ab
der sechsten Schwangerschaftswoche. Viele Frauen wissen zu diesem Zeitpunkt
noch nicht einmal, dass sie schwanger sind.
Iowa war einer der wenigen republikanisch regierten Bundesstaaten, die nach
der [2][Aufhebung] des historischen Abtreibungsurteils von 1973 durch den
Obersten Gerichtshof der USA im vergangenen Jahr noch nicht die Gesetze
verschärft hatten.
## Aufschub bis zu weiterer Rechtsprechung
Vertreter*innen der klagenden Organisationen reagierten erfreut über
die Entscheidung des Bezirksrichters. „Wir sind sehr erleichtert, dass das
Gericht diesen Aufschub entschieden hat, sodass wesentliche
Gesundheitsfürsorge in Iowa weitergeführt werden kann“, sagte Dr. Abbey
Hardy-Fairbanks, medizinischer Leiter der Emma Goldman-Klinik, in der auch
Abbrüche durchgeführt werden. „Es ist uns bewusst, dass der Aufschub nur
bis zu weiterer Rechtsprechung gilt und dass die Zukunft des
Abtreibungsrechts in Iowa weiterhin bedroht ist.“
Auch die Chefin der Demokratischen Oppositionsfraktion in Iowas
Repräsentantenhaus, Jennifer Konfrst, begrüßte die Entscheidung. „Die
Menschen von Iowa unterstützen und verdienen das Grundrecht,
Gesundheitsentscheidungen über ihren eigenen Körper selbst zu treffen“,
sagte sie.
18 Jul 2023
## LINKS
[1] /Abtreibungsrecht-in-den-USA/!5947057
[2] /US-Gericht-zu-Schwangerschaftsabbruechen/!5863360
## AUTOREN
Bernd Pickert
## TAGS
Schwerpunkt Abtreibung
USA
Iowa
Frauenrechte
US-Justiz
USA
USA
USA
## ARTIKEL ZUM THEMA
Abtreibungsrecht in den USA: Durchmarsch der Rechten geht weiter
Mit Iowa verabschiedet ein weiterer republikanisch regierter US-Bundesstaat
strikte Anti-Abtreibungs-Regeln. Die Gouverneurin drängt zur Eile.
US-Urteil zu Schwangerschaftsabbruch: Zuflucht in New Mexico
Ein Jahr nach dem Grundsatzurteil des Obersten Gerichtshofs sind die
Gesetze von Bundesstaat zu Bundesstaat sehr verschieden.
Zugang zu Abtreibungspille in den USA: Demonstration in Washington
Der Zugang zur Abtreibungspille wird bis Mittwoch aufrechterhalten,
entschied der Supreme Court am Freitag. In Washington wurde am Samstag
demonstriert.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.