# taz.de -- Abtreibungsgesetz in Iowa: Wahlkampf auf Kosten der Frauen | |
> Iowa will Abtreibungen unter Strafe stellen, sobald die Herztöne des | |
> Fötus feststellbar sind. Die Republikaner wollen damit die Debatte | |
> anheizen. | |
Bild: In Texas haben Abtreibungsbefürworterinnen 2016 erfolgreich eine Gesetze… | |
Der republikanisch dominierte Kongress des US-Bundesstaates Iowa hat am | |
Mittwoch ein Gesetz verabschiedet, dass grundsätzlich alle Abtreibungen | |
unter Strafe stellt, sobald die Herztöne des Fötus feststellbar sind. Das | |
ist in der Regel etwa ab der sechsten Schwangerschaftswoche der Fall. Noch | |
hat die republikanische Gouverneurin Kim Reynolds das Gesetz nicht | |
unterzeichnet und damit in Kraft gesetzt. Aber schon jetzt ist klar, dass | |
es vermutlich keinen Bestand haben wird. | |
Denn, und das gestehen republikanische Kongressmitglieder aus Iowa auch | |
ganz offen zu, das Hauptziel des Gesetzes liegt darin, einen Rechtsstreit | |
heraufzubeschwören. An dessen Ende, so hoffen konservative | |
RepublikanerInnen und selbsternannte LebensschützerInnen in den ganzen USA, | |
könnte eine Umkehr jenes Urteils des Obersten Gerichtshofes von 1973 | |
stehen, mit dem das Recht auf Abtreibung grundsätzlich in allen 50 | |
Bundesstaaten garantiert wird. | |
2016 hatte der Oberste Gerichtshof zuletzt ein Abtreibungsthema zur | |
Verhandlung angenommen. [1][Es ging um ein Gesetz in Texas], was Frauen den | |
Zugang zu Abtreibungskliniken massiv erschwert hätte. Mit 5 zu 3 | |
Richterstimmen wies die Kammer das Gesetz zurück. Damals war der | |
Gerichtshof noch unterbesetzt, weil die Republikaner in Washington sich | |
weigerten, Präsident Barack Obamas Nominierung für den durch den Tod des | |
Richters Antonin Scalia freigewordenen Sitz auch nur zur Bestätigung im | |
Senat zu behandeln. Unter seinem Nachfolger Donald Trump wurde dann der | |
konservative Neil Gorsuch als neunter Richter berufen und bestätigt – die | |
Mehrheit wackelt. | |
Aber auch etwas anderes motiviert Republikaner landauf landab, die | |
Abtreibungsfrage wiederzuentdecken: die Kongresswahlen im November diesen | |
Jahres. Nach einigen spektakulären demokratischen Nachwahlsiegen in | |
traditionell sicher republikanischen Wahlkreisen geht die Angst um, ein | |
negativer Trump-Effekt könnte die Partei im November die Mehrheit in Senat | |
und Repräsentantenhaus kosten. Geht es aber um konservative Kernthemen wie | |
eben Abtreibung, ist die Basis leicht zu mobilisieren. | |
Dass das alles auf Kosten der Frauen geht, die oft in der sechsten | |
Schwangerschaftswoche gerade erst feststellen, dass sie ein Kind bekommen | |
könnten und dann keine Zeit haben, die Entscheidung gut zu durchdenken, | |
spielt bei den republikanischen Überlegungen keine Rolle. | |
3 May 2018 | |
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Bernd Pickert | |
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