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# taz.de -- Striktes Antiabtreibungsgesetz in Texas: Supreme Court gegen Frauen…
> Mit 5:4 Richterstimmen hat der Oberste Gerichtshof einen Eilantrag gegen
> das umstrittene Anti-Abtreibungsgesetz in Texas abgelehnt. Präsident
> Biden übt scharfe Kritik.
Bild: Frauenproteste gegen das Anti-Abtreibungsgesetz vor dem texanischen Kongr…
Washington/Berlin ap/afp/taz | Das restriktive neue [1][Abtreibungsgesetz
im US-Staat Texas] hat vorerst Bestand. Der Oberste Gerichtshof der USA
entschied in der Nacht zum Donnerstag mit knapper Mehrheit von 5 zu 4,
einem Eilantrag gegen den Vollzug des Gesetzes nicht stattzugeben.
Durch das am Mittwoch in Kraft getretene Gesetz sind im
zweitbevölkerungsreichsten Staat der USA Abtreibungen künftig verboten,
sobald der Herzschlag des Fötus zu hören ist. Das ist normalerweise in etwa
der sechsten Schwangerschaftswoche der Fall, ein Zeitpunkt, zu dem einige
Frauen oft noch gar nicht wissen, dass sie schwanger sind. Seit der
Legalisierung der Abtreibung in den USA im Jahr 1973 hat es nirgendwo im
Land ein so strenges Anti-Abtreibungsgesetz gegeben.
Seit den [2][Richterernennungen] aus der Präsidentschaft Donald Trumps hat
der Oberste Gerichtshof eine konservative Mehrheit von 6:3 Richterstimmen.
In diesem Fall stimmte der Vorsitzende John Roberts zusammen mit der
liberalen Minderheit.
In der Mehrheitsbegründung für die Ablehnung des Eilantrags wurde auf
Verfahrensgründe hingewiesen – die Entscheidung bedeute nicht, dass gegen
die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes keine weiteren Einsprüche möglich
wären.
## Biden: Eklatanter Verstoß gegen Grundrechte von Frauen
Dass das Gesetz am Mittwoch überhaupt in Kraft treten konnte, lag daran,
dass der Oberste Gerichtshof sich mit einem zuvor eingereichten Eilantrag
bis Dienstagabend überhaupt nicht befasst hatte.
Das Inkrafttreten des Gesetzes hatte zuvor [3][scharfe Kritik] provoziert.
US-Präsident Joe Biden erklärte am Mittwoch, das „extreme“ Gesetz stelle
einen „eklatanten“ Verstoß gegen das Grundrecht von Frauen auf
Schwangerschaftsabbrüche dar. Seine Regierung werde das Recht auf
Abtreibungen „schützen und verteidigen“. Die Vorsitzende des
Repräsentantenhauses, Bidens Parteifreundin Nancy Pelosi, sprach von einem
„unmoralischen und gefährlichen Angriff“ auf die Rechte von Frauen.
Das als Senate Bill 8 – kurz SB8 – bekannte Gesetz war im Mai vom
konservativen Gouverneur von Texas, Greg Abbott, unterzeichnet worden und
gilt als das strengste Abtreibungsgesetz in den USA. Nach Angaben der
Bürgerrechtsgruppe ACLU wurden in dem Bundesstaat bislang zwischen 85 und
90 Prozent aller Abtreibungen nach der sechsten Schwangerschaftswoche
vorgenommen.
Für Empörung sorgt auch, dass nicht die Behörden die neuen Regelungen
durchsetzen sollen, sollen Privatleute. Bürger werden ermutigt, jene zu
verklagen, die sie verdächtigen, Frauen bei einer Abtreibung nach der
sechsten Woche geholfen zu haben. Das könnte beispielsweise
Abtreibungskliniken oder deren Mitarbeiter treffen. Die Kläger erhalten im
Falle einer Verurteilung mindestens 10.000 Dollar, die vom Verurteilten zu
zahlen sind.
ACLU verurteilt das als „Kopfgeld“-Schema. Biden erklärte am Mittwoch, es
sei „empörend“, Bürger dazu anzuhalten, die Regelungen mit Zivilklagen
durchzusetzen. Pelosi erklärte, jede Frau im ganzen Land müsse Zugang zu
Abtreibungen haben. Dass der Oberste Gerichtshof der USA das „radikale
Gesetz“ nicht gestoppt habe, sei eine „Katastrophe“ für Frauen in Texas.
2 Sep 2021
## LINKS
[1] /Abtreibungsrecht-in-den-USA/!5773731
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[3] /Neues-Abtreibungsgesetz-in-Texas/!5792942
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Schwerpunkt Abtreibung
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Schwerpunkt Abtreibung
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Schwerpunkt Paragraf 219a
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