# taz.de -- Striktes Antiabtreibungsgesetz in Texas: Supreme Court gegen Frauen… | |
> Mit 5:4 Richterstimmen hat der Oberste Gerichtshof einen Eilantrag gegen | |
> das umstrittene Anti-Abtreibungsgesetz in Texas abgelehnt. Präsident | |
> Biden übt scharfe Kritik. | |
Bild: Frauenproteste gegen das Anti-Abtreibungsgesetz vor dem texanischen Kongr… | |
WASHINGTON/BERLIN ap/afp/taz | Das restriktive neue [1][Abtreibungsgesetz | |
im US-Staat Texas] hat vorerst Bestand. Der Oberste Gerichtshof der USA | |
entschied in der Nacht zum Donnerstag mit knapper Mehrheit von 5 zu 4, | |
einem Eilantrag gegen den Vollzug des Gesetzes nicht stattzugeben. | |
Durch das am Mittwoch in Kraft getretene Gesetz sind im | |
zweitbevölkerungsreichsten Staat der USA Abtreibungen künftig verboten, | |
sobald der Herzschlag des Fötus zu hören ist. Das ist normalerweise in etwa | |
der sechsten Schwangerschaftswoche der Fall, ein Zeitpunkt, zu dem einige | |
Frauen oft noch gar nicht wissen, dass sie schwanger sind. Seit der | |
Legalisierung der Abtreibung in den USA im Jahr 1973 hat es nirgendwo im | |
Land ein so strenges Anti-Abtreibungsgesetz gegeben. | |
Seit den [2][Richterernennungen] aus der Präsidentschaft Donald Trumps hat | |
der Oberste Gerichtshof eine konservative Mehrheit von 6:3 Richterstimmen. | |
In diesem Fall stimmte der Vorsitzende John Roberts zusammen mit der | |
liberalen Minderheit. | |
In der Mehrheitsbegründung für die Ablehnung des Eilantrags wurde auf | |
Verfahrensgründe hingewiesen – die Entscheidung bedeute nicht, dass gegen | |
die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes keine weiteren Einsprüche möglich | |
wären. | |
## Biden: Eklatanter Verstoß gegen Grundrechte von Frauen | |
Dass das Gesetz am Mittwoch überhaupt in Kraft treten konnte, lag daran, | |
dass der Oberste Gerichtshof sich mit einem zuvor eingereichten Eilantrag | |
bis Dienstagabend überhaupt nicht befasst hatte. | |
Das Inkrafttreten des Gesetzes hatte zuvor [3][scharfe Kritik] provoziert. | |
US-Präsident Joe Biden erklärte am Mittwoch, das „extreme“ Gesetz stelle | |
einen „eklatanten“ Verstoß gegen das Grundrecht von Frauen auf | |
Schwangerschaftsabbrüche dar. Seine Regierung werde das Recht auf | |
Abtreibungen „schützen und verteidigen“. Die Vorsitzende des | |
Repräsentantenhauses, Bidens Parteifreundin Nancy Pelosi, sprach von einem | |
„unmoralischen und gefährlichen Angriff“ auf die Rechte von Frauen. | |
Das als Senate Bill 8 – kurz SB8 – bekannte Gesetz war im Mai vom | |
konservativen Gouverneur von Texas, Greg Abbott, unterzeichnet worden und | |
gilt als das strengste Abtreibungsgesetz in den USA. Nach Angaben der | |
Bürgerrechtsgruppe ACLU wurden in dem Bundesstaat bislang zwischen 85 und | |
90 Prozent aller Abtreibungen nach der sechsten Schwangerschaftswoche | |
vorgenommen. | |
Für Empörung sorgt auch, dass nicht die Behörden die neuen Regelungen | |
durchsetzen sollen, sollen Privatleute. Bürger werden ermutigt, jene zu | |
verklagen, die sie verdächtigen, Frauen bei einer Abtreibung nach der | |
sechsten Woche geholfen zu haben. Das könnte beispielsweise | |
Abtreibungskliniken oder deren Mitarbeiter treffen. Die Kläger erhalten im | |
Falle einer Verurteilung mindestens 10.000 Dollar, die vom Verurteilten zu | |
zahlen sind. | |
ACLU verurteilt das als „Kopfgeld“-Schema. Biden erklärte am Mittwoch, es | |
sei „empörend“, Bürger dazu anzuhalten, die Regelungen mit Zivilklagen | |
durchzusetzen. Pelosi erklärte, jede Frau im ganzen Land müsse Zugang zu | |
Abtreibungen haben. Dass der Oberste Gerichtshof der USA das „radikale | |
Gesetz“ nicht gestoppt habe, sei eine „Katastrophe“ für Frauen in Texas. | |
2 Sep 2021 | |
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