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# taz.de -- Abtreibungsgesetz in Iowa: Wahlkampf auf Kosten der Frauen
> Iowa will Abtreibungen unter Strafe stellen, sobald die Herztöne des
> Fötus feststellbar sind. Die Republikaner wollen damit die Debatte
> anheizen.
Bild: In Texas haben Abtreibungsbefürworterinnen 2016 erfolgreich eine Gesetze…
Der republikanisch dominierte Kongress des US-Bundesstaates Iowa hat am
Mittwoch ein Gesetz verabschiedet, dass grundsätzlich alle Abtreibungen
unter Strafe stellt, sobald die Herztöne des Fötus feststellbar sind. Das
ist in der Regel etwa ab der sechsten Schwangerschaftswoche der Fall. Noch
hat die republikanische Gouverneurin Kim Reynolds das Gesetz nicht
unterzeichnet und damit in Kraft gesetzt. Aber schon jetzt ist klar, dass
es vermutlich keinen Bestand haben wird.
Denn, und das gestehen republikanische Kongressmitglieder aus Iowa auch
ganz offen zu, das Hauptziel des Gesetzes liegt darin, einen Rechtsstreit
heraufzubeschwören. An dessen Ende, so hoffen konservative
RepublikanerInnen und selbsternannte LebensschützerInnen in den ganzen USA,
könnte eine Umkehr jenes Urteils des Obersten Gerichtshofes von 1973
stehen, mit dem das Recht auf Abtreibung grundsätzlich in allen 50
Bundesstaaten garantiert wird.
2016 hatte der Oberste Gerichtshof zuletzt ein Abtreibungsthema zur
Verhandlung angenommen. [1][Es ging um ein Gesetz in Texas], was Frauen den
Zugang zu Abtreibungskliniken massiv erschwert hätte. Mit 5 zu 3
Richterstimmen wies die Kammer das Gesetz zurück. Damals war der
Gerichtshof noch unterbesetzt, weil die Republikaner in Washington sich
weigerten, Präsident Barack Obamas Nominierung für den durch den Tod des
Richters Antonin Scalia freigewordenen Sitz auch nur zur Bestätigung im
Senat zu behandeln. Unter seinem Nachfolger Donald Trump wurde dann der
konservative Neil Gorsuch als neunter Richter berufen und bestätigt – die
Mehrheit wackelt.
Aber auch etwas anderes motiviert Republikaner landauf landab, die
Abtreibungsfrage wiederzuentdecken: die Kongresswahlen im November diesen
Jahres. Nach einigen spektakulären demokratischen Nachwahlsiegen in
traditionell sicher republikanischen Wahlkreisen geht die Angst um, ein
negativer Trump-Effekt könnte die Partei im November die Mehrheit in Senat
und Repräsentantenhaus kosten. Geht es aber um konservative Kernthemen wie
eben Abtreibung, ist die Basis leicht zu mobilisieren.
Dass das alles auf Kosten der Frauen geht, die oft in der sechsten
Schwangerschaftswoche gerade erst feststellen, dass sie ein Kind bekommen
könnten und dann keine Zeit haben, die Entscheidung gut zu durchdenken,
spielt bei den republikanischen Überlegungen keine Rolle.
3 May 2018
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[1] /Kolumne-Gehts-noch/!5435259
## AUTOREN
Bernd Pickert
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