# taz.de -- Antiabtreibungsgesetz in den USA: Washington gegen Texas | |
> US-Justizminister Merrick Garland hält das texanische Abtreibungsverbot | |
> ab der 6. Woche für eine „Intrige“. Er will das Gesetz zu Fall bringen. | |
Bild: Will zentral gegen Texas' Anti-Abtreibungsgesetz vorgehen: US-Justizminis… | |
NEW YORK taz | Wegen „offener Missachtung von Grundrechten“ und einer | |
„Intrige, um Frauen den Zugang zu Schwangerschaftsabbruch zu verwehren“, | |
hat US-Justizminister Merrick Garland ein Verfahren gegen den Bundesstaat | |
Texas angestrengt. Sein Ziel ist es, das in der vergangenen Woche in Kraft | |
getretene texanische [1][Gesetz] 8 zu Fall zu bringen. | |
Bei einer Pressekonferenz in Washington begründete Garland am Donnerstag, | |
dass es ihm nicht nur um das Recht auf Schwangerschaftsabbruch geht. „Der | |
Versuch, die Verfassung der USA aufzuheben, muss alle Amerikaner, | |
unabhängig von Parteizugehörigkeiten und Politik, beunruhigen“, sagte er | |
und warnte, dass daraus ein Modell werden könne, um die Grundrechte auch in | |
anderen Bereichen und in anderen Bundesstaaten auszusetzen. | |
Feministinnen und Familienplanungszentren haben die US-Regierung in den | |
vorausgegangenen Tagen gedrängt, gegen das Gesetz vorzugehen. Am Donnerstag | |
Abend reagierten sie erleichtert. „Dies ist ein Wendepunkt“, sagte Nancy | |
Northup. Sie ist die Präsidentin des „[2][Center for Reproductive Rights]“, | |
deren Organisation auch die anhängigen Klagen mehrerer Kliniken gegen das | |
Gesetz gebündelt hat. Brigitte Amiri, Sprecherin der Bürgerrechtsgruppe | |
ACLU, kommentierte zurückhaltender: „Dies ist eine willkommene Nachricht“. | |
Elizabeth Graham von der Organisation „Texas Right to Life“, auf deren | |
langjähriges Lobbying das radikalste Gesetz zur Einschränkung des Rechts | |
auf Abtreibung zurückgeht, prognostizierte ein Scheitern des Verfahrens: | |
„Der Justizminister wird feststellen, dass das Gesetz nicht gestoppt werden | |
kann“. Ihre Organisation berät bereits andere republikanische Bundesstaaten | |
über Möglichkeiten, das Gesetz auch bei sich einzuführen. | |
## Frauen stehen vor verschlossenen Türen | |
In Texas wehrt sich der republikanische Gouverneur Greg Abbott, der das | |
Gesetz vor einer Woche im Beisein von acht Frauen und mehr als 40 | |
mehrheitlich weißen Männern unterzeichnet hat, gegen die Kritik, dass es | |
nicht einmal für Opfer von Gewalt und Inzest das Recht auf Abtreibung | |
zulässt: „Wir werden die Vergewaltiger von den Straßen Texas' eliminieren�… | |
Quer durch Texas hat das Gesetz bereits dazu geführt, dass die meisten | |
ungewollt schwangeren Frauen vor verschlossenen Türen stehen. Sie können | |
weder Abtreibungen noch Informationen über Abtreibungsmöglichkeiten in | |
anderen Bundesstaaten bekommen. Beides ist strafbar. | |
Die zwei Dutzend über den Bundesstaat verteilten Kliniken, die bis Ende | |
August Schwangerschaftsabbrüche durchführten, sind entweder geschlossen | |
oder sie konzentrieren sich auf die wenigen Abtreibungen vor Ablauf der | |
sechsten Schwangerschaftswoche. Vor der Einführung des Gesetzes haben 85 | |
Prozent aller Abtreibungen in Texas erst nach der sechsten | |
Schwangerschaftswoche stattgefunden. | |
Die Befürworter des Gesetzes nennen es „Herzschlaggesetz“. Es verbietet | |
Abtreibungen, sobald ein Herzschlag des Fötus gemessen werden kann, was in | |
der Regel in der sechsten Woche geschieht – zu einem Zeitpunkt, da viele | |
Frauen noch gar nicht wissen, dass sie schwanger sind. | |
Diese enge Befristung steht im Widerspruch zu der Grundsatzentscheidung des | |
Obersten Gerichtes aus dem Jahr 1973. Um ihr „Herzschlaggesetz“ dennoch | |
durchzusetzen, haben die texanischen „Lebensschützer“ den Trick gefunden, | |
nicht mit Ermittlungsbehörden, sondern mit Bürgern zu arbeiten. Wer immer | |
von einer Abtreibung erfährt, kann die Ärzte und alle anderen Personen – | |
inklusive Angehörige und Taxifahrer –, die beim Zustandekommen einer | |
Abtreibung eine Rolle gespielt haben, anzeigen. Den [3][Denunzianten] | |
winken Belohnungen von 10.000 und mehr Dollar. | |
10 Sep 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Abtreibungsrecht-in-den-USA/!5773731 | |
[2] https://reproductiverights.org/ | |
[3] /Neues-Abtreibungsgesetz-in-Texas/!5792942 | |
## AUTOREN | |
Dorothea Hahn | |
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