# taz.de -- Streit um Abtreibungsrecht in den USA: Texanische Richterin bremst … | |
> Maya Guerra Gamble verhindert vorerst die Anwendung des neuen | |
> restriktiven Abtreibungsrechts in Texas. Frauen dort schöpfen Hoffnung. | |
Bild: Hoffnungsträgerin für viele Frauen in Texas: Richterin Maya Guerra Gamb… | |
NEW YORK taz | Maya Guerra Gamble ist die neueste Hoffnungsträgerin aus | |
Texas. Die Bezirksrichterin in Austin hat einen Teil der Arbeit erledigt, | |
die die konservative Mehrheit des Obersten Gerichtshofs der USA abgelehnt | |
hat. Guerra Gamble entschied, dass die Organisation Planned Parenthood in | |
Texas zumindest vorübergehend von Klagen von AbtreibungsgegnerInnen | |
verschont bleibt. Ihre Begründung lautet: Klagen würden eine | |
„wahrscheinliche, nicht wieder gutzumachende und unmittelbare Schädigung“ | |
für die Organisation und ihre MitarbeiterInnen zur Folge haben. Im | |
Klartext: Sie würden die Beklagten finanziell ruinieren. | |
Ungeachtet der zunächst für zwei Wochen gültigen einstweiligen Verfügung | |
allerdings bleibt [1][das texanische Verbot der Abtreibung nach der | |
sechsten Schwangerschaftswoche] weiterhin in Kraft. | |
Das radikalste Antiabtreibungsgesetz der letzten vier Jahrzehnte in den USA | |
ist seit letztem Mittwoch in Texas rechtskräftig. Da 85 bis90 Prozent aller | |
Schwangerschaftsabbrüche in Texas erst nach Ablauf der sechsten Woche | |
stattfinden, ist das Gesetz ein De-fakto-Verbot. Abtreibungszentren in dem | |
Bundesstaat mussten in den zurückliegenden Tagen bereits zahlreiche Frauen, | |
die einen Schwangerschaftsabbruch wollen, abweisen. | |
Das Gesetz ist der bislang größte politische Erfolg der selbsternannten | |
„Pro Life“-Bewegung seit 1973. Damals entschied der Oberste Gerichtshof | |
[2][in dem Grundsatzurteil „Roe gegen Wade“], dass Frauen das | |
grundsätzliche Recht auf Schwangerschaftsabbruch haben. Jetzt hat die | |
konservative Mehrheit in Texas einen Trick gefunden, den zahlreiche andere | |
republikanisch regierten Bundesstaaten kopieren wollen: Sie ermuntert | |
BürgerInnen zur Denunziation. | |
## Wer denunziert, wird belohnt | |
Privatleute sollen Frauen, die nach Ablauf der sechsten Wochen abtreiben | |
wollen, sowie Angehörige, die sie unterstützen, Fahrer, die sie | |
transportieren, und Beschäftigte im Gesundheitswesen, die sie beraten, | |
anzeigen. Im „Erfolgsfall“ winken den DenunziantInnen 10.000 Dollar. | |
Guerra Gamble stammt aus Texas. Seit ihrer Zulassung als Anwältin Mitte der | |
90er Jahre hat sie viel über Kinderrecht und Einwanderungsrecht gearbeitet. | |
Sie ist Demokratin, Feministin und stolz auf ihre Vorfahren, die aus Mexiko | |
gekommen sind. Seit ihrer Wahl zur Bezirksrichterin im Jahr 2018 gilt sie | |
als eine Latina-Erfolgsgeschichte in Texas. | |
Auf ihrer Facebookseite hat die Richterin sich für viele Belange | |
eingesetzt, die den in Texas vorherrschenden Republikanern gegen den Strich | |
gehen: Sie wirbt für Covid-19-Impfungen und sie beging den neuen | |
Bundesfeiertag Juneteenth, der an die Sklavenbefreiung erinnert. Als Joe | |
Biden und Kamala Harris im Januar ihr Amt antraten, schrieb sie: „Heute ist | |
ein großartiger Tag“. | |
„Wir sind erleichtert“, erklärte Helene Krasnoff, Vizepräsidentin von | |
Planned Parenthood, nach der einstweiligen Verfügung. Ihre Organisation, | |
die das Bezirksgericht in Austin eingeschaltet hat, ist in Texas schon | |
lange ständiger Überwachung und Bedrohung ausgesetzt. Am 13. September wird | |
die einstweilige Verfügung gerichtlich überprüft. Sollte sie standhalten, | |
wird sie auch anderen Organisationen als Modell dienen. | |
Gleichzeitg planen Frauengruppen quer durch die USA einen Aktionstag für | |
das Recht auf Schwangerschaftsabbruch am 2. Oktober. | |
6 Sep 2021 | |
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## AUTOREN | |
Dorothea Hahn | |
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