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# taz.de -- Schwangerschaftsabbrüche in Texas: Verbotsgesetz gestoppt
> Ein Bundesrichter in Austin erlässt eine einstweilige Verfügung. Frauen
> hätten Anspruch auf Zugang zu Abtreibungen, lautet die Begründung.
Bild: Protest gegen das Antiabtreibungsgesetz am 1. September in Austin
New York taz | Ein Bundesrichter in Austin hat [1][das texanische
Antiabtreibungsgesetz „SB 8“], das Schwangerschaftsabbrüche ab ungefähr d…
sechsten Woche verbietet, ausgesetzt. Richter Robert Pitman erließ am
Mittwochabend eine einstweilige Verfügung gegen das Gesetz. „Menschen, die
eine Abtreibung vornehmen lassen wollen, droht nicht wiedergutzumachender
Schaden, wenn sie keinen Zugang dazu haben“, begründete er. „Diese Personen
haben gemäß der US-Verfassung Anspruch auf Zugang zu Abtreibungen.“ Mit
seiner Entscheidung enden zunächst die 36 Tage in Texas, an denen
Abtreibungen erstmals seit 1973 fast vollständig verboten waren.
„Großartige Nachricht“, jubelte die kalifornische Kongressabgeordnete und
Demokratin Barbara Lee. Die Präsidentin von Planned Parenthood, Alexis
McGill hofft, dass die texanischen Abtreibungsanbieter nun wieder ihre
Arbeit aufnehmen können.
[2][US-Justizminister Merrick Garland], der das Verfahren im September
angestrengt hatte, nennt das Urteil „einen Sieg für Frauen in Texas und für
die Rechtsstaatlichkeit.“ Garland beschreibt es als wichtigste Aufgabe
seines Ministeriums, die Verfassung zu verteidigen: „Wir werden auch
weiterhin die verfassungsmäßigen Rechte gegen alle schützen, die versuchen,
sie zu untergraben.“
Im Weißen Haus nannte Jen Psaki, Sprecherin von Präsident Joe Biden, die
Entscheidung einen „wichtigen Schritt auf dem Weg zur Wiederherstellung der
verfassungsmäßigen Rechte von Frauen im gesamten Bundesstaat Texas“. Aber
sie warnte vor voreiligem Jubel: „Der Kampf hat gerade erst begonnen. Neben
Texas greifen auch zahlreiche andere Bundesstaaten die Rechte von Frauen
an“.
## Anfechtung kaum möglich
In seiner 113 Seiten langen Begründung erklärte Richter Pitman, dass Frauen
in Texas „von dem Moment an, als das Gesetz in Kraft trat, unrechtmäßig
daran gehindert worden sind, ihr Leben in einer Weise zu kontrollieren, die
von der Verfassung geschützt ist“. Besonders beunruhigt zeigte sich der
Richter über die Machart des texanischen Gesetzes. Es ist so angelegt, dass
Befürworter des Rechts auf Abtreibung das Gesetz kaum anfechten können.
Der Richter, der noch von dem ehemaligen Präsidenten Barack Obama ernannt
worden war, erklärte, dass diese absichtsvolle Umgehung von gerichtlicher
Überprüfung es umso notwendiger mache, das Gesetz auszusetzen.
Anders als üblich gibt das Gesetz nicht Staatsbeamten die Aufgabe, es
umsetzen, sondern es fordert Privatleute dazu auf, Menschen, die beim
Zustandekommen von Abtreibungen helfen, zu denunzieren. Mit „Helfern und
Unterstützern“, wie das Gesetz sie nennt, können unter anderem Angehörige,
Ärzte und Fahrer von ungewollt schwangeren Frauen gemeint sein.
Falls einer von ihnen nach einer Anzeige verurteilt wird, winken den
Denunzianten Belohnungen, die bei 10.000 Dollar beginnen. Die „Helfer und
Unterstützer“ müssten das Geld aufbringen. Die wenigen Abtreibungskliniken,
die bei Inkrafttreten des Gesetzes noch in Texas tätig waren, könnten die
hohen Geldstrafen nicht aufbringen.
## Ein Etappensieg
Die richterliche Aussetzung des Gesetzes ist ein Etappensieg. Der
Bundesstaat Texas, wo die Republikaner Zwei-Drittel-Mehrheiten in beiden
Kammern haben, ging am Mittwochabend bereits weniger als einer Stunde nach
der Urteilsverkündung in Berufung. Texas' Gouverneur Greg Abbott hat das
Gesetz im Mai unterzeichnet. Er weiß die konservative Mehrheit im Obersten
Gericht der USA hinter sich.
1973 hatte das Oberste Gericht ein Grundsatzurteil gefällt, das
Schwangerschaftsabbrüche so lange zulässt, wie der Fötus allein nicht
lebensfähig ist. Aber Ex-Präsident Donald Trump ist es gelungen, drei neue
RichterInnen ans Oberste Gericht zu schicken, die sich alle gegen das Recht
auf Abtreibung ausgesprochen haben. Angesichts dieser Konstellation haben
bereits mehrere andere republikanisch regierte Bundesstaaten angekündigt,
dass sie dem texanischen „Vorbild“ folgen wollen.
7 Oct 2021
## LINKS
[1] /Abtreibungsgesetz-in-Texas/!5801360
[2] /Antiabtreibungsgesetz-in-den-USA/!5799983
## AUTOREN
Dorothea Hahn
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