# taz.de -- Abtreibungsverbot in Texas: Vorläufig wieder in Kraft gesetzt | |
> Ein Berufungsgericht gibt der Regierung des US-Bundesstaats Recht. Das | |
> Weiße Haus wird diese Entscheidung wohl vor dem Supreme Court anfechten. | |
Bild: Der Supreme Court in Washington wird in den nächsten Monaten Hauptschaup… | |
WASHINGTON afp | Im juristischen Streit um das weitgehende | |
Abtreibungsverbot in Texas hat ein Berufungsgericht der republikanischen | |
Regierung des US-Bundesstaats Recht gegeben. Die texanische Regierung darf | |
das umstrittene Gesetz laut der Gerichtsentscheidung vom Freitagabend | |
vorläufig wieder in Kraft setzen. „Großartige Neuigkeiten heute Abend“, | |
schrieb der texanische Generalstaatsanwalt Ken Paxton auf Twitter. | |
Es wird jedoch erwartet, dass das Weiße Haus die Entscheidung des | |
Berufungsgerichts vor dem Obersten Gerichtshof der USA anfechten wird. Am | |
Mittwoch hatte ein US-Bundesrichter das seit 1. September gültige und hoch | |
umstrittene Gesetz für ein weitgehendes Abtreibungsverbot in Texas | |
[1][vorläufig ausgesetzt]. Er gab damit einer Klage der Regierung von | |
US-Präsident Biden statt. | |
Nach der Aussetzung des Abtreibungsverbots hatten erste Kliniken in Texas | |
wieder Abtreibungen nach der sechsten Schwangerschaftswoche vorgenommen. | |
Das Gesundheitszentrum Whole Woman's Health, zu dem vier | |
Abtreibungskliniken gehören, erklärte am Donnerstag (Ortszeit) bei Twitter, | |
in Einklang mit der Entscheidung eines Bundesrichters entsprechende | |
Behandlungen wieder anzubieten. „Dieses Verbot hat den Texanerinnen | |
geschadet, und jetzt können wir ihnen helfen.“ | |
Durch das restriktive Abtreibungsgesetz hätten viele Patientinnen nur zwei | |
Möglichkeiten gehabt, erklärte das Gesundheitszentrum weiter: „Eine | |
Schwangerschaft gegen ihren Willen auszutragen oder außerhalb des | |
Bundesstaates zu reisen, um eine Behandlung vorzunehmen.“ | |
Das strengste Abtreibungsgesetz der USA verbietet Schwangerschaftsabbrüche | |
ab dem Zeitpunkt, [2][zu dem der Herzschlag des Fötus festgestellt werden | |
kann, also etwa ab der sechsten Schwangerschaftswoche]. Viele Frauen wissen | |
zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht, dass sie schwanger sind. Selbst im Fall | |
einer Vergewaltigung oder bei Inzest sieht das texanische Gesetz keine | |
Ausnahmen vor. | |
Für Empörung sorgt auch, dass nicht die texanischen Behörden die neuen | |
Regelungen durchsetzen sollen, sondern Privatleute. Bürger werden ermutigt | |
Menschen anzuzeigen, die sie verdächtigen, Frauen bei einer Abtreibung nach | |
der sechsten Woche geholfen zu haben. Neben Abtreibungskliniken und deren | |
Mitarbeitern könnte dies auch Verwandte oder einen Taxi-Fahrer treffen, der | |
eine Schwangere zur Klinik gebracht hat. Die Hinweisgeber erhalten im Falle | |
einer Verurteilung 10.000 Dollar. | |
Der Supreme Court hatte 1973 in seinem Grundsatzurteil „Roe v. Wade“ das | |
Recht von Frauen auf eine Abtreibung verankert. Abtreibungsgegner hoffen, | |
dass dieses Urteil gekippt werden könnte, nachdem Bidens Amtsvorgänger | |
Donald Trump drei neue Verfassungsrichter ernannt und das Gericht damit | |
weiter nach rechts gerückt hatte. | |
Einen Eilantrag von Bidens Regierung gegen das texanische Abtreibungsgesetz | |
[3][lehnte der Oberste Gerichtshof Anfang September ab]. Der Supreme Court | |
führte dabei allerdings keine inhaltlichen, sondern lediglich | |
verfahrensrechtliche Gründe an. | |
9 Oct 2021 | |
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