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# taz.de -- Abtreibungsverbot in Texas: Vorläufig wieder in Kraft gesetzt
> Ein Berufungsgericht gibt der Regierung des US-Bundesstaats Recht. Das
> Weiße Haus wird diese Entscheidung wohl vor dem Supreme Court anfechten.
Bild: Der Supreme Court in Washington wird in den nächsten Monaten Hauptschaup…
Washington afp | Im juristischen Streit um das weitgehende
Abtreibungsverbot in Texas hat ein Berufungsgericht der republikanischen
Regierung des US-Bundesstaats Recht gegeben. Die texanische Regierung darf
das umstrittene Gesetz laut der Gerichtsentscheidung vom Freitagabend
vorläufig wieder in Kraft setzen. „Großartige Neuigkeiten heute Abend“,
schrieb der texanische Generalstaatsanwalt Ken Paxton auf Twitter.
Es wird jedoch erwartet, dass das Weiße Haus die Entscheidung des
Berufungsgerichts vor dem Obersten Gerichtshof der USA anfechten wird. Am
Mittwoch hatte ein US-Bundesrichter das seit 1. September gültige und hoch
umstrittene Gesetz für ein weitgehendes Abtreibungsverbot in Texas
[1][vorläufig ausgesetzt]. Er gab damit einer Klage der Regierung von
US-Präsident Biden statt.
Nach der Aussetzung des Abtreibungsverbots hatten erste Kliniken in Texas
wieder Abtreibungen nach der sechsten Schwangerschaftswoche vorgenommen.
Das Gesundheitszentrum Whole Woman's Health, zu dem vier
Abtreibungskliniken gehören, erklärte am Donnerstag (Ortszeit) bei Twitter,
in Einklang mit der Entscheidung eines Bundesrichters entsprechende
Behandlungen wieder anzubieten. „Dieses Verbot hat den Texanerinnen
geschadet, und jetzt können wir ihnen helfen.“
Durch das restriktive Abtreibungsgesetz hätten viele Patientinnen nur zwei
Möglichkeiten gehabt, erklärte das Gesundheitszentrum weiter: „Eine
Schwangerschaft gegen ihren Willen auszutragen oder außerhalb des
Bundesstaates zu reisen, um eine Behandlung vorzunehmen.“
Das strengste Abtreibungsgesetz der USA verbietet Schwangerschaftsabbrüche
ab dem Zeitpunkt, [2][zu dem der Herzschlag des Fötus festgestellt werden
kann, also etwa ab der sechsten Schwangerschaftswoche]. Viele Frauen wissen
zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht, dass sie schwanger sind. Selbst im Fall
einer Vergewaltigung oder bei Inzest sieht das texanische Gesetz keine
Ausnahmen vor.
Für Empörung sorgt auch, dass nicht die texanischen Behörden die neuen
Regelungen durchsetzen sollen, sondern Privatleute. Bürger werden ermutigt
Menschen anzuzeigen, die sie verdächtigen, Frauen bei einer Abtreibung nach
der sechsten Woche geholfen zu haben. Neben Abtreibungskliniken und deren
Mitarbeitern könnte dies auch Verwandte oder einen Taxi-Fahrer treffen, der
eine Schwangere zur Klinik gebracht hat. Die Hinweisgeber erhalten im Falle
einer Verurteilung 10.000 Dollar.
Der Supreme Court hatte 1973 in seinem Grundsatzurteil „Roe v. Wade“ das
Recht von Frauen auf eine Abtreibung verankert. Abtreibungsgegner hoffen,
dass dieses Urteil gekippt werden könnte, nachdem Bidens Amtsvorgänger
Donald Trump drei neue Verfassungsrichter ernannt und das Gericht damit
weiter nach rechts gerückt hatte.
Einen Eilantrag von Bidens Regierung gegen das texanische Abtreibungsgesetz
[3][lehnte der Oberste Gerichtshof Anfang September ab]. Der Supreme Court
führte dabei allerdings keine inhaltlichen, sondern lediglich
verfahrensrechtliche Gründe an.
9 Oct 2021
## LINKS
[1] /Schwangerschaftsabbrueche-in-Texas/!5806832
[2] /Abtreibungsgesetz-in-Texas/!5801360
[3] /Striktes-Antiabtreibungsgesetz-in-Texas/!5798556
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USA
Schwerpunkt Abtreibung
Texas
Lesestück Recherche und Reportage
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