# taz.de -- Schwangerschaftsabbrüche in Texas: Verbotsgesetz gestoppt | |
> Ein Bundesrichter in Austin erlässt eine einstweilige Verfügung. Frauen | |
> hätten Anspruch auf Zugang zu Abtreibungen, lautet die Begründung. | |
Bild: Protest gegen das Antiabtreibungsgesetz am 1. September in Austin | |
NEW YORK taz | Ein Bundesrichter in Austin hat [1][das texanische | |
Antiabtreibungsgesetz „SB 8“], das Schwangerschaftsabbrüche ab ungefähr d… | |
sechsten Woche verbietet, ausgesetzt. Richter Robert Pitman erließ am | |
Mittwochabend eine einstweilige Verfügung gegen das Gesetz. „Menschen, die | |
eine Abtreibung vornehmen lassen wollen, droht nicht wiedergutzumachender | |
Schaden, wenn sie keinen Zugang dazu haben“, begründete er. „Diese Personen | |
haben gemäß der US-Verfassung Anspruch auf Zugang zu Abtreibungen.“ Mit | |
seiner Entscheidung enden zunächst die 36 Tage in Texas, an denen | |
Abtreibungen erstmals seit 1973 fast vollständig verboten waren. | |
„Großartige Nachricht“, jubelte die kalifornische Kongressabgeordnete und | |
Demokratin Barbara Lee. Die Präsidentin von Planned Parenthood, Alexis | |
McGill hofft, dass die texanischen Abtreibungsanbieter nun wieder ihre | |
Arbeit aufnehmen können. | |
[2][US-Justizminister Merrick Garland], der das Verfahren im September | |
angestrengt hatte, nennt das Urteil „einen Sieg für Frauen in Texas und für | |
die Rechtsstaatlichkeit.“ Garland beschreibt es als wichtigste Aufgabe | |
seines Ministeriums, die Verfassung zu verteidigen: „Wir werden auch | |
weiterhin die verfassungsmäßigen Rechte gegen alle schützen, die versuchen, | |
sie zu untergraben.“ | |
Im Weißen Haus nannte Jen Psaki, Sprecherin von Präsident Joe Biden, die | |
Entscheidung einen „wichtigen Schritt auf dem Weg zur Wiederherstellung der | |
verfassungsmäßigen Rechte von Frauen im gesamten Bundesstaat Texas“. Aber | |
sie warnte vor voreiligem Jubel: „Der Kampf hat gerade erst begonnen. Neben | |
Texas greifen auch zahlreiche andere Bundesstaaten die Rechte von Frauen | |
an“. | |
## Anfechtung kaum möglich | |
In seiner 113 Seiten langen Begründung erklärte Richter Pitman, dass Frauen | |
in Texas „von dem Moment an, als das Gesetz in Kraft trat, unrechtmäßig | |
daran gehindert worden sind, ihr Leben in einer Weise zu kontrollieren, die | |
von der Verfassung geschützt ist“. Besonders beunruhigt zeigte sich der | |
Richter über die Machart des texanischen Gesetzes. Es ist so angelegt, dass | |
Befürworter des Rechts auf Abtreibung das Gesetz kaum anfechten können. | |
Der Richter, der noch von dem ehemaligen Präsidenten Barack Obama ernannt | |
worden war, erklärte, dass diese absichtsvolle Umgehung von gerichtlicher | |
Überprüfung es umso notwendiger mache, das Gesetz auszusetzen. | |
Anders als üblich gibt das Gesetz nicht Staatsbeamten die Aufgabe, es | |
umsetzen, sondern es fordert Privatleute dazu auf, Menschen, die beim | |
Zustandekommen von Abtreibungen helfen, zu denunzieren. Mit „Helfern und | |
Unterstützern“, wie das Gesetz sie nennt, können unter anderem Angehörige, | |
Ärzte und Fahrer von ungewollt schwangeren Frauen gemeint sein. | |
Falls einer von ihnen nach einer Anzeige verurteilt wird, winken den | |
Denunzianten Belohnungen, die bei 10.000 Dollar beginnen. Die „Helfer und | |
Unterstützer“ müssten das Geld aufbringen. Die wenigen Abtreibungskliniken, | |
die bei Inkrafttreten des Gesetzes noch in Texas tätig waren, könnten die | |
hohen Geldstrafen nicht aufbringen. | |
## Ein Etappensieg | |
Die richterliche Aussetzung des Gesetzes ist ein Etappensieg. Der | |
Bundesstaat Texas, wo die Republikaner Zwei-Drittel-Mehrheiten in beiden | |
Kammern haben, ging am Mittwochabend bereits weniger als einer Stunde nach | |
der Urteilsverkündung in Berufung. Texas' Gouverneur Greg Abbott hat das | |
Gesetz im Mai unterzeichnet. Er weiß die konservative Mehrheit im Obersten | |
Gericht der USA hinter sich. | |
1973 hatte das Oberste Gericht ein Grundsatzurteil gefällt, das | |
Schwangerschaftsabbrüche so lange zulässt, wie der Fötus allein nicht | |
lebensfähig ist. Aber Ex-Präsident Donald Trump ist es gelungen, drei neue | |
RichterInnen ans Oberste Gericht zu schicken, die sich alle gegen das Recht | |
auf Abtreibung ausgesprochen haben. Angesichts dieser Konstellation haben | |
bereits mehrere andere republikanisch regierte Bundesstaaten angekündigt, | |
dass sie dem texanischen „Vorbild“ folgen wollen. | |
7 Oct 2021 | |
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[1] /Abtreibungsgesetz-in-Texas/!5801360 | |
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## AUTOREN | |
Dorothea Hahn | |
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