| # taz.de -- US-Abtreibungsgegner ziehen vor Gericht: Abtreibungsrecht in Gefahr | |
| > In den USA ist eine Mehrheit für die Beibehaltung des Rechts auf | |
| > Abtreibung. Doch die GegnerInnen hoffen jetzt auf das Oberste Gericht. | |
| Bild: Demonstrant fordert vor dem Supreme Court, die Entscheidung von 1973 zu r… | |
| New York taz | „Dobbs gegen Jackson Women’s Health Organization“ heißt d… | |
| Fall, der seit Mittwoch [1][auf dem Tisch der neun Obersten RichterInnen | |
| der USA] liegt. Der südliche Bundesstaat Mississippi will das Recht auf | |
| Abtreibung auf die 15. Schwangerschaftswoche einschränken. | |
| Das klingt nach einer [2][neuerlichen Anfechtung eines Einzelaspekts im | |
| Recht auf Abtreibung]. Doch sollte sich Mississippi vor dem Gericht | |
| durchsetzen, wird das Verfahren dazu führen, dass in weiten Teilen des | |
| US-amerikanischen Südens und Zentrums Abtreibung zu einem Recht der | |
| Vergangenheit wird. | |
| „Es war ein historischer Fehler“, sagte Ex-Vizepräsident Mike Pence am | |
| Dienstag bei einer Demonstration von AbtreibungsgegnerInnen vor dem | |
| Obersten Gericht. Er meint das Grundsatzurteil „Roe gegen Wade“ von 1973. | |
| Das gab Frauen nach langem Kampf das Recht auf eine Abtreibung unabhängig | |
| von ärztlicher und religiöser Meinung, solange der Fötus nicht außerhalb | |
| des Uterus lebensfähig ist. | |
| Das so verbriefte Recht gilt bislang landesweit. Allerdings können Frauen | |
| es an vielen Orten der USA schon seit Langem nur noch mit zahlreichen | |
| Hürden bekommen. Unter anderem müssen sie dort, wo die RepublikanerInnen an | |
| der Macht sind, zahlreiche Dokumente vorlegen, obligatorische Gespräche | |
| führen, Wartezeiten einhalten, Ultraschallaufnahmen anschauen, Töne | |
| anhören. | |
| ## Evangelikale Konservative in der Offensive | |
| Ex-Vizepräsident Pence ist ein evangelikaler Konservativer. Und eine | |
| wichtige Figur in der Bewegung der AbtreibungsgegnerInnen. Er war schon zu | |
| seiner Amtszeit unter Donald Trump einer ihrer Hoffnungsträger. Am Dienstag | |
| beteten und sangen sie erneut vor den Stufen des Obersten Gerichtes gegen | |
| das Recht auf Abtreibung. | |
| So tun sie es schon seit Jahrzehnten. Doch nie waren sie einem Sieg so | |
| nahe. Seit Trump das Oberste Gericht mit drei ausgewiesenen | |
| AbtreibungsgegnerInnen neu besetzt hat, haben die Konservativen dort eine | |
| absolute Mehrheit. Sollten sie der Fristenregelung zustimmen, die | |
| Mississippi will, wäre das Grundsatzurteil von 1973 hinfällig. | |
| Bis zu einer Entscheidung des Obersten Gerichtes können Monate vergehen. | |
| Sie wird erst im nächsten Frühsommer erwartet. Aber die Tatsache, dass sich | |
| das Gericht überhaupt mit der Anfechtung aus Mississippi befasst, ist ein | |
| Zeichen dafür, wie sehr sich die Mehrheitsverhältnisse in der Institution | |
| verändert haben. | |
| Die BefürworterInnen des Rechts auf Abtreibung versammelten sich am | |
| Mittwochmorgen ab 7.30 Uhr vor den Stufen des Obersten Gerichtes in | |
| Washington. Für den Mittag hatten sie auch eine Demonstration in Jackson, | |
| Hauptstadt des konservativen Mississippi, angekündigt. | |
| In dem Bundesstaat, einem der ärmsten Gebiete der USA, gibt es nur eine | |
| einzige Klinik, an der Frauen noch eine Abtreibung bekommen können. Vor den | |
| Toren dieses rosafarbenen Hauses müssen Patientinnen durch ein Spalier von | |
| AbtreibungsgegnerInnen gehen, die sie mit Bibeln etc. behelligen. | |
| ## AbtreibungsbefürworterInnen mit dem Rücken an der Wand | |
| Auch unter den BefürworterInnen des Abtreibungsrechts sind zahlreiche | |
| Vertreter sämtlicher Religionen. So haben mehr als 1.000 RabbinerInnen | |
| kürzlich dieses Recht mit dem Argument der Thora verteidigt. Auch die | |
| BefürworterInnen singen und beten. Natürlich haben sie die Feministinnen, | |
| die Mehrheit der WissenschaftlerInnen sowie die gegenwärtige Regierung in | |
| Washington hinter sich. | |
| Seit Inkrafttreten des Rechts auf Abtreibung haben es Millionen Frauen in | |
| den USA in Anspruch genommen. Durchschnittlich jede vierte Frau im Land hat | |
| im Laufe ihres Lebens eine Abtreibung. Und für die öffentliche Meinung ist | |
| das Recht längst in die allgemeinen Sitten übergegangen. Umfragen zeigen, | |
| dass die überwiegende Mehrheit der US-AmerikanerInnen – darunter auch die | |
| der RepublikanerInnen – das Grundrecht verteidigt. | |
| Dennoch stehen die BefürworterInnen mit dem Rücken zur Wand. Sie haben vor | |
| 1973 mit aller Kraft gekämpft. Seither haben sie das Recht umgesetzt, | |
| Kliniken und Beratungszentren aufgebaut und sich auf andere noch zu | |
| erreichende Reformen konzentriert. | |
| Unterdessen haben die AbtreibungsgegnerInnen eine Bewegung aufgebaut. Sie | |
| haben jede Menge Finanzmittel und nicht nur die Macht am Obersten Gericht, | |
| sondern auch in zahlreichen Bundesstaaten. Überall, wo gegenwärtig | |
| RepublikanerInnen regieren, liegen fertig ausgearbeitete Gesetzentwürfe | |
| vor, sollten sich die Konservativen am Obersten Gericht durchsetzen. | |
| 1 Dec 2021 | |
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| ## AUTOREN | |
| Dorothea Hahn | |
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