# taz.de -- Protest für Abtreibungsrechte in den USA: Ausgehöhlt und umgangen | |
> In den USA könnte womöglich die Abtreibungsfreiheit fallen. Mehrere | |
> Bundesstaaten halten dafür schon drakonische Gesetze bereit. | |
Bild: Eine Frau demonstriert für die Beibehaltung des Rechts auf Abtreibung, W… | |
NEW YORK taz | Merle Hoffman lässt den großen Kleiderbügel nach vorne auf | |
die Demobühne bringen. Zwei Leute halten das Gestell an diesem | |
Samstagnachmittag auf dem Union Square in New York, damit die Menschen ihn | |
gut sehen können, die hier mit der Bewegung „Rise Up 4 Abortion Rights“ f�… | |
das Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch demonstrieren. „Ich will, dass | |
sich das alle genau ansehen“, sagt die 76-Jährige. „Seht genau hin – denn | |
Ihr seht eure Zukunft.“ | |
Und die Vergangenheit: Hoffman hat 1971 eine der ersten Abtreibungskliniken | |
der USA gegründet, das Choices Women’s Medical Center im New Yorker | |
Stadtteil Queens, und zwar zwei Jahre, bevor der Supreme Court Abtreibungen | |
auf nationaler Ebene legalisierte. | |
Schon vor Jahrzehnten demonstrierte sie mit einem großen Kleiderbügel als | |
Mahnmal für die drohenden Gefahren, wenn ungewollt Schwangeren der Zugang | |
auf sichere Abtreibungen genommen wird. „Der Kleiderbügel ist eines der | |
Dinge, die Frauen seit langer Zeit benutzt haben, um eine Abtreibung selbst | |
herbeizuführen“, erklärt Hoffman nun. „Denn wie Ihr wisst: Nichts wird | |
Frauen davon abhalten, ihre eigene Fruchtbarkeit zu kontrollieren.“ | |
Ihre Warnung ist dringlich: Das Oberste Gericht der Vereinigten Staaten | |
könnte bald das „Roe v. Wade“ genannte Grundsatzurteil von 1973 aufweichen | |
oder gar kippen. Im Juni soll es zu einer Entscheidung kommen. | |
## Andere Mehrheitsverhältnisse am Supreme Court | |
Nach dem Grundsatzurteil sind Abtreibungen so lange erlaubt, bis der Fötus | |
außerhalb des Mutterleibs lebensfähig wäre – etwa nach 22 bis 24 Wochen. | |
Nun soll der Supreme Court aber ein Gesetz aus Mississippi prüfen, dass | |
Abbrüche nach der 15. Woche verbietet. Der Staat im Süden der USA hat das | |
Gericht ausdrücklich darum gebeten, „Roe v. Wade“ sowie ein Urteil aus | |
1992, das es bestätigte, zu kippen. | |
Schon zuvor hatten konservative Bundesstaaten immer wieder versucht, vor | |
dem Supreme Court Gehör zu finden – doch die Richter:innen hatten es | |
stets abgelehnt, sich solche Fälle strengerer Abtreibungsgesetze anzuhören. | |
Das änderte sich mit den Mehrheitsverhältnissen im Obersten Gericht: Der | |
frühere US-Präsident Donald Trump hatte bereits vor seiner Wahl erklärt, im | |
Fall der Fälle solche Richter:innen zu nominieren, die „Roe v. Wade“ | |
kippen würden. | |
Er hatte in seiner Amtszeit dreimal die Möglichkeit, sodass inzwischen | |
sechs von neun Richter:innen als konservativ gelten – und | |
Abtreibungsgegner:innen nun ihre Chance endlich gekommen sehen. | |
## In 26 Bundesstaaten droht ein Abtreibungsverbot | |
Gleich mehrere republikanische Bundesstaaten schreiten nun schon mal mit | |
teils drakonischen Gesetzen voran, da sie das Ende der Abtreibungsfreiheit | |
erwarten. Die US-amerikanische Organisation Guttmacher Institute rechnet | |
damit, dass [1][26 der US-Bundesstaaten höchstwahrscheinlich oder mit | |
Sicherheit Schwangerschaftsabbrüche verbieten], sollte „Roe v. Wade“ | |
demnächst fallen. | |
In Oklahoma beispielsweise harrt für diesen Fall ein Gesetz der | |
Unterschrift des Gouverneurs, das ein fast komplettes Verbot von | |
Schwangerschaftsabbrüchen bedeuten würde. Eine Abtreibung durchzuführen, | |
wäre demnach strafbar und würde mit bis zu zehn Jahren Haft und/oder | |
Geldstrafe von bis zu 100.000 US-Dollar geahndet. Die einzige: Ausnahme: | |
Wenn die Abtreibung dazu diene, [2][„das Leben einer schwangeren Frau in | |
einem medizinischen Notfall zu retten“]. | |
Das ist umso bitterer, da Oklahoma einer der Orte ist, in den Schwangere | |
aus Texas zur Abtreibung fliehen, seit dort wiederum ein Weg gefunden | |
wurde, „Roe v. Wade“ zu umgehen. In Texas gilt seit dem 1. September 2021 | |
das sogenannte Herzschlag-Gesetz. Es verbietet Schwangerschaftsabbrüche ab | |
dem Zeitpunkt, da ein Herzschlag beim Embryo feststellbar sei – etwa ab der | |
sechsten Woche, heißt es. | |
Expert:innen sagen aber, dass bis dahin noch kein Herz beim Embryo, | |
sondern nur ein Zellcluster ausgebildet sei und sich das Pochen im | |
Ultraschallgerät nur aus elektrischer Aktivität des Zellclusters ergebe. | |
## Privatpersonen als zivilrechtliche Kläger | |
Der rechtliche Kalkül in Texas: Privatpersonen dürfen demnach die Personen | |
zivilrechtlich verklagen, die an einer Abtreibung mitwirken – vom | |
Taxifahrer auf dem Weg zur Klinik bis zur dortigen Ärztin. Der Staat sei | |
nicht beteiligt, so die Rechnung, und das macht es schwieriger, das Gesetz | |
anzufechten. | |
Ein ähnliches Gesetz soll bald auch in Idaho in Kraft treten. Bisher prüft | |
es jedoch noch das Oberste Gericht des Bundesstaats auf seine | |
Rechtmäßigkeit. | |
„Wir müssen unseren Mut erneuern“, ruft Merle Hoffman in New York nun ins | |
Mikro und fordert dazu auf, für die Abtreibungsfreiheit zu kämpfen. Die | |
Demonstrierenden klatschen, viele von ihnen tragen grüne Jacken, Ketten | |
sowie Bandanas wie auch schon die argentinische Bewegung für | |
Abtreibungsrechte. | |
## Festnahme in Texas | |
Große Massen sind allerdings nicht gekommen zum Protest, der nach Angaben | |
von „Rise up 4 Abortion Rights“ auch in Atlanta, Chicago, Austin, Boston | |
und anderen Städten stattfinden sollte. | |
Dabei scheint Hoffmans Kleiderbügel-Warnung realistisch: Wie die | |
Nachrichtenagentur ap berichtete, ist am Donnerstag erst eine 26-Jährige im | |
Süden Texas festgenommen und wegen Mordes angeklagt worden, die laut den | |
örtlichen Behörden selbst eine Abtreibung vorgenommen hatte. | |
[3][Mehr Details dazu, ob die Frau bei sich selbst oder jemand anderem den | |
Abbruch herbeigeführt haben soll, wurden bisher nicht bekannt]. Nach | |
Angaben des texanischen Abtreibungshilfsfonds [4][„Frontera Fund“] ist sie | |
am Samstag gegen Kaution freigelassen worden. | |
10 Apr 2022 | |
## LINKS | |
[1] https://states.guttmacher.org/ | |
[2] http://webserver1.lsb.state.ok.us/cf_pdf/2021-22%20ENGR/SB/SB612%20ENGR.PDF | |
[3] https://www.washingtonpost.com/national/woman-faces-texas-murder-charge-aft… | |
[4] https://twitter.com/LaFronteraFund | |
## AUTOREN | |
Eva Oer | |
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