# taz.de -- Schwangerschaftsabbrüche in den USA: Lebensgefährlicher Rückschr… | |
> Das nationale Recht auf Abtreibung steht in den USA auf der Kippe. Es | |
> wäre der Erfolg einer gut vernetzten, fundamentalistischen Rechten. | |
Bild: Protest gegen den Supreme Court in Washington, der das Abtreibungsgesetz … | |
Die Pläne des Obersten Gerichtshofs der USA sind eine Katastrophe. Einem | |
Entwurf zufolge, der die Mehrheitsmeinung der RichterInnen beschreibt und | |
von der [1][Nachrichtenseite Politico veröffentlicht] wurde, soll [2][das | |
Recht auf Schwangerschaftsabbruch gekippt werden]. Das Urteil, mit dem | |
dieses Recht garantiert worden ist, sei „von Anfang an ungeheuerlich | |
falsch“ gewesen, schreibt Richter Samuel Alito in diesem Entwurf. „Seine | |
Argumentation war außergewöhnlich schwach, und die Entscheidung hatte | |
schädliche Konsequenzen.“ | |
Zu befürchten war diese bedrohliche Entwicklung seit Langem. Vor fast 50 | |
Jahren hatte ebendieses oberste Gericht mit einem Urteil namens „[3][Roe v. | |
Wade]“ Geschichte geschrieben. Seit 1973 sind Abbrüche in den USA bis zur | |
24. Woche legal, also bis zu dem Zeitpunkt, an dem ein Fötus außerhalb des | |
menschlichen Körpers lebensfähig ist. Das damalige Urteil war ein globaler | |
Meilenstein im Kampf von Frauen um den eigenen Körper. Von Beginn an jedoch | |
war es erbittert umkämpft. | |
Konservative und Rechte mobilisierten Kräfte, AnwältInnen und Geld, um | |
einen Kulturkampf zu führen, Kampagnen zu fahren und strategisch an einem | |
Framing zu arbeiten, das Abbrüche über die Jahrzehnte als Mord brandmarkte. | |
Immer wieder erließen republikanisch regierte Bundesstaaten Gesetze, die | |
Abbrüche kriminalisierten, um „Roe“ herauszufordern. | |
Der jetzige Entwurf des Gerichts ist insofern der Erfolg einer gut | |
vernetzten, christlich-fundamentalistischen Rechten, die 2016 auch dazu | |
beitrug, Trump ins Amt zu bringen. Der gab den möglichen Todesstoß für das | |
Recht auf Schwangerschaftsabbruch: Er nominierte drei streng konservative | |
RichterInnen für den Supreme Court, die die nun veröffentlichte | |
Mehrheitsmeinung sichern. Demnach soll „die Frage der Abtreibung an die | |
gewählten Volksvertreter zurückgegeben“ werden. Knapp die Hälfte der | |
Bundesstaaten hat fertige Gesetze vorliegen, um Abbrüche zu verbieten. | |
Noch hat das Gericht nicht entschieden. Schon jetzt aber zeichnet sich ein | |
politisches Erdbeben ab. Noch in der Nacht wurden Barrikaden vor dem | |
Supreme Court errichtet, versammelten sich Frauen zum Protest. Die | |
demokratische Senatorin Elizabeth Warren twitterte, „ein extremistisches | |
oberstes Gericht“ wolle seine rechte Meinung dem Land überstülpen, und rief | |
zu Protesten auf. | |
## Entscheidung im Juni | |
Bis Juni soll die Entscheidung fallen. Fällt sie wie erwartet, hätte dies | |
dramatische Konsequenzen für Frauen in den USA – und eine Signalwirkung, | |
die für Frauen auf der ganzen Welt lebensgefährlich ist. Wie „Roe“ damals | |
Vorbild für demokratische, gesundheitsbewusste Länder war, wäre auch das | |
jetzige Urteil Vorbild für fundamentalistische, rechte Regierungen. Es wäre | |
ein Paradigmenwechsel und zivilisatorischer Rückschritt, würden die USA zum | |
Leitbild, reproduktive Rechte zu kriminalisieren. | |
Nirgendwo auf der Welt führen restriktive Gesetze dazu, dass es keine | |
Abbrüche mehr gibt. Sie verhindern lediglich sichere Abbrüche. Rund 47.000 | |
Frauen jährlich sterben, weil sie unter unsicheren Bedingungen abtreiben. | |
All diese Tode wären vermeidbar. Mit einem solchen Urteil könnten es wieder | |
mehr werden. | |
3 May 2022 | |
## LINKS | |
[1] https://www.politico.com/news/2022/05/02/supreme-court-abortion-draft-opini… | |
[2] /Abtreibungsrecht-in-den-USA/!5851890 | |
[3] https://de.wikipedia.org/wiki/Roe_v._Wade | |
## AUTOREN | |
Patricia Hecht | |
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