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# taz.de -- Drohendes Ende des Abtreibungsrechts: Proteste in vielen Orten der …
> In den USA gibt es Proteste gegen das drohende Aus des Abtreibungsrechts.
> Der konservative Gouverneur von Oklahoma schafft derweil Fakten.
Bild: Protest vor dem Supreme Court in Washington am Montag
Washington dpa | Aus Protest gegen befürchtete weitreichende
Einschränkungen des Rechts auf Abtreibung in den USA sind in mehreren
Städten des Landes Menschen auf die Straße gegangen.
In Los Angeles hätten zunächst rund 250 Menschen friedlich vor einem
Gerichtsgebäude in der Innenstadt protestiert, teilte die Polizei mit. Dann
habe eine Gruppe aber eine Kreuzung besetzt. Bei dem Versuch, die Straße zu
räumen, seien Steine und Flaschen auf die Einsatzkräfte geworfen und ein
Beamter verletzt worden.
Die Polizei in der gesamten Stadt wurde in erhöhte Bereitschaft versetzt,
wie es weiter hieß. Medienberichten zufolge setzten die Beamten nahe dem
Pershing Square Schlagstöcke gegen einige der Demonstranten ein. Festnahmen
habe es zunächst nicht gegeben.
Proteste wurden auch aus anderen Städten wie Washington, Atlanta, Austin,
San Francisco und New York gemeldet. In Manhattan kamen Tausende Menschen
am Foley Square zusammen.
## Generalstaatsanwältin bekennt sich
Die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James machte bei der
Kundgebung publik, dass sie selbst vor rund 20 Jahren einen
Schwangerschaftsabbruch habe vornehmen lassen. Auf Plakaten stand unter
anderem „Frauenfeindlichkeit tötet mehr Menschen als Abtreibung“ oder
„Stoppt den Krieg gegen Frauen“.
Vizepräsidentin Harris kritisierte auf einer Konferenz in Washington den
Entwurf der Urteilsbegründung der Richter. „Wie können sie es wagen, zu
versuchen, Frauen ihre Rechte und Freiheiten zu verweigern“, sagte sie. Die
Rechte der Frauen in den USA würden angegriffen. „Lasst uns mit allem, was
wir haben, kämpfen“, forderte sie.
Am Montagabend hatte das [1][Magazin Politico] den Entwurf einer
Urteilsbegründung des Obersten US-Gerichts veröffentlicht, wonach das
liberale Abtreibungsrecht des Landes gekippt werden soll. Das Dokument
löste in der Regierung des demokratischen US-Präsidenten Joe Biden und in
liberalen Teilen der Bevölkerung heftige Empörung aus.
Der Supreme Court bestätigte zwar inzwischen die Authentizität des
Entwurfs, betonte aber, dass es sich weder um die finale Entscheidung noch
um die endgültige Position irgendeines Richters handele.
## Supreme Court sucht Informationsleck
Mit einer endgültigen Entscheidung des Gerichts wird in den nächsten zwei
Monaten gerechnet. Es wurde zudem eine Untersuchung eingeleitet, um
herauszufinden, wie der Entwurf an die Öffentlichkeit gelang. „Dies war ein
einzigartiger und ungeheuerlicher Vertrauensbruch, der einen Affront gegen
den Gerichtshof und die hier arbeitenden Staatsdiener darstellt“,
kritisierte der Vorsitzende Richter John Roberts.
Die Demokraten schrieben in einer Mail an Unterstützer, bei den
Kongresswahlen im November gehe es auch um das Abtreibungsrecht. Die Partei
warb um Spenden. „Wir werden mit allem, was wir haben, zurückschlagen, um
sicherzustellen, dass die Republikaner für die unerbittlichen Angriffe
ihrer Partei geradestehen müssen, aber wir können das nicht ohne Sie tun“,
hieß es in dem Schreiben. Umfragen zufolge könnte die Mehrheit der
Demokraten im Repräsentantenhaus und im Senat gefährdet sein.
Inmitten der hitzigen Debatte unterzeichnete Oklahomas Gouverneur Kevin
Stitt ein Gesetz zur drastischen Verschärfung der Regelungen in dem
Bundesstaat. Der Republikaner schrieb am Dienstag auf Twitter zur
Begründung, die vier Millionen Menschen in seinem Bundesstaat seien mit
großer Mehrheit für den Schutz des ungeborenen Lebens.
## Oklahoma geht texanischen Weg
Das „Herzschlag-Gesetz“ Oklahomas ähnelt einer hoch umstrittenen Regelung
aus dem Bundesstaat Texas. Es verbietet Schwangerschaftsabbrüche, sobald
ein Arzt bei einem Embryo oder Fötus den Herzschlag feststellen kann. Das
kann bereits nach rund sechs Wochen sein, wenn manche Frauen noch nicht
wissen, dass sie schwanger sind. Das Gesetz erlaubt auch Zivilklagen gegen
Personen, die Abtreibungen vornehmen oder Frauen dabei wissentlich
unterstützen.
Gouverneur Stitt hatte erst im letzten Monat ein Gesetz unterzeichnet,
wonach eine Abtreibung in Oklahoma mit bis zu zehn Jahren Haft und einer
Geldbuße von bis zu 100 000 US-Dollar geahndet werden kann. Ausnahmen
sollen nur gelten, wenn das Leben der werdenden Mutter aufgrund der
Schwangerschaft akut in Gefahr ist. Die vorgesehenen Strafen drohen nicht
den Schwangeren, sondern dem medizinischen Personal, das Abtreibungen
vornimmt. Kritiker gehen US-Medienberichten zufolge juristisch gegen beide
Gesetze in Oklahoma vor.
Konservative Politiker versuchen seit langem, das als Roe v. Wade bekannte
Grundsatzurteil von 1973 zu kippen. Bidens Vorgänger Donald Trump und seine
Republikaner im Senat konnten während seiner Amtszeit drei Richter am
Supreme Court platzieren, weswegen momentan sechs der neun Richter als
konservativ gelten.
Mehrere republikanisch regierte Bundesstaaten haben seither die
Abtreibungsregelungen verschärft – in der Hoffnung, dass sie vor dem
Supreme Court Bestand haben. Es gibt in den USA kein landesweites Gesetz,
das Abtreibungen erlaubt oder verbietet. Auf Grundlage des Roe v.
Wade-Urteil sind Abtreibungen in den USA aber mindestens bis zur
Lebensfähigkeit des Fötus erlaubt – heute etwa bis zur 24. Woche.
4 May 2022
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