# taz.de -- Abtreibung in den USA: Chance für chancenloses Gesetz? | |
> Die Demokrat*innen wollen wegen eines drohenden Urteils des Supreme | |
> Courts ein nationales Abtreibungsrecht. Doch die nötigen Stimmen fehlen. | |
Bild: „Never again“: Protest für das Recht auf Abtreibung vor dem Obersten… | |
NEW YORK taz | Die Demokrat*innen von US-Präsident Joe Biden wollen im | |
US-Senat über ein Gesetz abstimmen, das ein Recht auf Abtreibung national | |
verankern würde. Das Votum ist für Mittwoch angesetzt. „Wir werden sehen, | |
wo jede*r einzelne Senator*in steht“, [1][erklärte Chuck Schumer], der | |
demokratische Mehrheitsführer im Senat. | |
Es ist ein eigentlich chancenloses Gesetz: Die Demokrat*innen haben | |
nach wie vor nicht genug Stimmen auf ihrer Seite, um die Blockade der | |
Republikaner*innen zu durchbrechen. Doch nach Hinweisen, dass der | |
Supreme Court die Abtreibungsfreiheit in den USA bald kippen könnte, setzt | |
Bidens Partei im Wahlkampf um die Halbzeitwahlen im November auf das Thema. | |
Ein [2][durchgestochener Urteilsentwurf] hatte in der vergangenen Woche | |
bestätigt, wovor Frauenrechtler*innen lange gewarnt hatten: Demnach | |
dürfte das Oberste Gericht der Vereinigten Staaten das Grundsatzurteil Roe | |
v. Wade kippen, das in den USA bisher ein Recht auf einen | |
Schwangerschaftsabbruch bis in etwa zur 24. Woche garantiert. | |
Laut Gerichtspräsident John Roberts handelt es sich noch nicht um eine | |
finale Entscheidung – doch birgt der Entwurf massiven Sprengstoff. In | |
vielen republikanisch regierten Bundesstaaten würden damit heftige | |
Einschränkungen für die Wahlfreiheit ungewollt Schwangerer eintreten – bis | |
hin zu fast kompletten Abtreibungsverboten. Mississippis Gouverneur Tate | |
Reeves kündigte gerade erst ein entsprechendes Gesetz an. | |
## Demokrat*innen finden ihr Wahlkampfthema | |
Dabei ist eine Mehrheit der US-Amerikaner*innen für das Recht auf einen | |
Schwangerschaftsabbruch: Nach [3][Daten des Meinungsforschungsinstituts Pew | |
Research Center] halten die meisten der Befürworter*innen zwar einige | |
Einschränkungen etwa zum Zeitpunkt der Abtreibung für richtig – doch | |
grundsätzlich finden 61 Prozent der US-Erwachsenen, dass | |
Schwangerschaftsabbrüche in den meisten oder in allen Fällen legal sein | |
sollten. | |
Hier stoßen nun Bidens Demokrat*innen vor: Sie stürzen sich unter | |
anderem auf das Argument, dass eine republikanische Mehrheit im Kongress | |
nach den Halbzeitwahlen womöglich ein bundesweites Abtreibungsverbot | |
durchsetzen könnte – sollte der Supreme Court so entscheiden wie im | |
geleakten Entwurf und einen solchen Vorstoß ermöglichen. Mitch McConnell, | |
der Minderheitsführer der Republikaner im US-Senat, servierte den | |
Demokrat*innen diese Stoßrichtung gerade erst in einem Interview mit | |
[4][USA Today], in dem er ein bundesweites Verbot in diesem Fall für | |
„möglich“ erklärte. | |
Die Partei des US-Präsidenten braucht auch dringend ein Thema, mit dem sie | |
sich absetzen kann: [5][Umfragen] sehen bei den Halbzeitwahlen im November | |
die Republikaner*innen vorn, Beobachter*innen warnen vor einem | |
Debakel. | |
Im Kontext des Wahlkampfs ist nun auch die Abstimmung am Mittwoch zu sehen: | |
Ein ähnlicher Versuch, das Recht auf Abtreibung bundesweit gesetzlich zu | |
verankern, war nämlich erst vor wenigen Monaten schiefgegangen – seitdem | |
hat sich nichts an den Mehrheitsverhältnissen geändert. | |
Die Demokrat*innen haben 50 Stimmen, die Republikaner*innen haben | |
50 Stimmen, aber in einer Pattsituation kann die demokratische | |
Vizepräsidentin Kamala Harris als Senatspräsidentin mit ihrer Stimme zu | |
einer Mehrheit verhelfen. Allerdings können die Republikaner*innen | |
mit einem sogenannten Filibuster (Dauerrede) eine Blockade herstellen – um | |
die Debatte zu beenden, braucht es 60 Stimmen, die die Demokrat*innen | |
nicht zusammenkriegen. | |
10 May 2022 | |
## LINKS | |
[1] https://twitter.com/SenSchumer?ref_src=twsrc%5Egoogle%7Ctwcamp%5Eserp%7Ctwg… | |
[2] /Abtreibungsrecht-in-den-USA/!5851890 | |
[3] https://www.pewresearch.org/religion/2022/05/06/americas-abortion-quandary/ | |
[4] https://eu.usatoday.com/story/news/politics/2022/05/06/gop-avoids-abortion-… | |
[5] https://www.npr.org/2022/04/29/1095366671/npr-pbs-newshour-marist-survey-re… | |
## AUTOREN | |
Eva Oer | |
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