Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- US-Kongress
Konflikt zwischen USA und Venezuela: US-Senat verzichtet bei Militäraktionen a…
Der republikanisch dominierte US-Senat lehnt einen Antrag ab, nach dem
Angriffe auf Venezuela der Zustimmung des Kongresses bedurft hätten.
Haushaltsstreit in den USA: Shutdown demnächst in der Luft
Um die Demokraten zum Einknicken im Haushaltsstreit zu bewegen, kündigt die
Trump-Regierung an, auf 40 US-Flughäfen 10 Prozent der Flüge zu streichen.
Shutdown in den USA: Trump will sich „nicht erpressen“ lassen
Im Streit um die anhaltende Haushaltssperre verschärft sich zwischen
Republikanern und Demokraten der Ton. Eine Einigung ist weiter nicht in
Sicht.
Haushaltsstreit in den USA: Shutdown kaum noch abzuwenden
Bis Mitternacht müssen sich Republikaner und Demokraten im US-Senat auf
einen Übergangshaushalt einigen. Stunden vorher sieht es nicht danach aus.
Zerwürfnis mit Donald Trump: Musk schmeißt Single-Party
Elon Musk möchte seine eigene Partei gründen. Die „America Party“ soll das
US-Zweiparteiensystem aufbrechen. Es ist eine offene Kampfansage an Donald
Trump.
US-Kongress verabschiedet Mega-Gesetz: Trump feiert
Nach langen Verzögerungen verabschiedet das Repräsentantenhaus das Steuer-
und Ausgabenpaket, das der Präsident wollte. Doch die Abstimmung war knapp.
Trumps Steuer- und Ausgabengesetz: Eine große Abrissbirne
Der „Big Beautiful Bill“ bedeutet eine gewaltige Umverteilung nach oben.
Die Ausplünderung der Staatskassen und der Arbeitenden wird Realität.
Haushaltsdebatte in den USA: Shutdown abgewendet, Opposition uneins
Der US-Senat hat am Freitag einen temporären Haushalt verabschiedet – auch
mit Stimmen aus der Opposition. Für den progressiven Flügel der Demokraten
kommt das einer „Kapitulation“ gleich.
Krieg in der Ukraine: Trump erweichen
Starmer, Macron und Selenskyj planen jetzt einen gemeinsamen Besuch im
Weißen Haus. Der US-Präsident soll umgestimmt werden.
Nach Trump-Rede: „Organisiert euch, werdet aktiv“
Elissa Slotkin kritisiert, Trumps Politik helfe nur seinen
Milliardärsfreunden, alle anderen müssten dafür zahlen. Trump-Gegnern macht
sie Mut und sagt: resiginiert nicht.
Die USA unter Trump: „Das größte Comeback aller Zeiten“
Bei seiner ersten Rede vor dem Kongress attackiert Donald Trump die
Demokraten und Verbündeten. Auch an Falschbehauptungen mangelt es nicht.
Amtseinführung in Washington: Donald Trump will keine kalten Füße bekommen
Kein Eid unter freiem Himmel: Weil für Montag eisige Temperaturen in
Washington angesagt sind, wird der designierte US-Präsident die Zeremonie
in der Rotunde des US-Kapitols abhalten.
US-Senat billigt Übergangshaushalt: Shutdown in den Vereinigten Staaten abgewe…
Der Senat stimmt mehrheitlich für einen Übergangshaushalt. Zuletzt hatte
eine Haushaltssperre mit unbezahltem Zwangsurlaub für Staatsbedienstete
gedroht.
Haushaltsstreit in den USA: Countdown zum Shutdown
Auch ein von den Republikanern vorgelegter Haushaltsentwurf scheitert.
Jetzt bleiben nur noch Stunden, um die Finanzsperre in den USA zu
vermeiden.
Haushaltsstreit in den USA: Trump, Vance und Musk gegen die eigenen Leute
Einen Monat vor seinem Amtsantritt zerstört Donald Trump ein bereits
ausgehandeltes Ausgabenpaket im Kongress. Jetzt droht ein Shutdown.
Elon Musk torpediert Haushaltseinigung: Schützt die Demokratien vor den Superr…
Milliardäre wie Elon Musk können sich politischen Einfluss kaufen – siehe
USA, siehe Großbritannien. Ihr Vermögen nur zu besteuern, reicht nicht.
Senat nach US-Wahl: Das Bollwerk bröckelt
Die Demokraten verlieren auch ihre bisher knappe Mehrheit im US-Senat.
Künftig könnte Trump auf wenig Widerstand stoßen.
US-Präsidentschaftswahl: Enges Rennen auch um den Kongress
Parallel zur Präsidentschaftswahl am Dienstag wählen die USA auch einen
Teil des Senats und das Repräsentantenhaus neu. Ohio ist besonders
umkämpft.
Rede im US-Kongress: Netanjahu wütet gegen Proteste
Israels Premier zeigt sich bei seiner Rede in Washington uneinsichtig und
skizziert eine Nachkriegsordnung ohne Hamas. Die wirft ihm Lügen vor.
Vorwürfe gegen Oberste US-Richter: AOC gegen den Supreme Court
Die linke US-Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez fordert ein
Amtsenthebungsverfahren gegen zwei konservative Oberste Richter. Vorwurf:
Korruption.
Justiz in den USA: Steve Bannon soll Haft antreten
Ex-Trump-Berater Bannon wurde der Missachtung des Kongresses für schuldig
befunden. Nun steht fest, dass er sich am 1. Juli im Gefängnis melden muss.
Haiti in der Gewalt der Gangs: Polizeimission mit Hindernissen
Eine Polizeimission sollte unter kenianischer Führung in Haiti eintreffen.
Aber der Voraustrupp ist erst einmal wieder abgereist.
Abstimmung im US-Repräsentantenhaus: Mike Johnson kann aufatmen
Der republikanische Sprecher des US-Repräsentantenhauses übersteht ein
Abwahlverfahren. Die meisten Demokraten stützen ihn.
Abstimmung im US-Repräsentantenhaus: Ende der Blockadepolitik
Das US-Repräsentantenhaus verabschiedet neue Militärhilfe für die Ukraine.
Alle Demokraten und eine Minderheit der Republikaner stimmen dafür.
Abstimmung über US-Militärhilfe geplant: Hoffnungsschimmer für die Ukraine
Nach monatelanger Blockade durch die Republikaner*innen könnte in
dieser Woche im US-Kongress über neue Militärhilfen entschieden werden.
Joe Bidens Umgang mit Geheimdokumenten: Im Feuer von rechts und links
Im US-Kongress hagelte es Kritik an Sonderermittler Robert Hur. Der hatte
Präsident Biden als alt und vergesslich beschrieben, aber nicht angeklagt.
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Waffen trotz Kongressblockade
Die USA schicken für 300 Millionen Dollar Waffen. Selenskyj kündigt
Vergeltung für russische Raketenangriffe an. Treffer auf russische
Ölraffinerien.
Joe Bidens Rede zur Lage der Nation: Kein bisschen müde
Mit einer energiegeladenen und streitlustigen Rede zur Lage der Nation
steigt US-Präsident Joe Biden voll in den Wahlkampf mit Donald Trump ein.
US-Militärhilfe für Israel und Ukraine: Trotz Erfolg in der Schwebe
Nach langen Verhandlungen beschließt der US-Senat ein 95-Milliarden-Dollar
Hilfspaket für die Ukraine und Israel. Aufatmen kann Kyjiw aber noch nicht.
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Republikaner drohen mit Blockade
Der US-Senat legt ein Ukraine-Hilfspaket vor, das aber im
Repräsentantenhaus scheitern könnte. Selenski denkt weiter über den Umbau
der Militärführung nach.
Selenski in den USA: Es geht um mehr als nur die Ukraine
Einige Republikaner blockieren weiter neue Hilfen für die Ukraine und
zeigen sich vom Besuch von Präsident Selenski in Washington unbeeindruckt.
Neuer Speaker im US-Repräsentantenhaus: Sieg der Verhinderer
Das US-Parlament ist formal wieder arbeitsfähig, zahlt dafür aber einen
hohen Preis: Der neue Parlamentssprecher dürfte einen Kurs ohne Kompromisse
fahren.
US-Kongress ohne Sprecher: Mit Absicht kompromissunfähig
Das US-Parlament hat immer noch keinen Speaker. Die Verantwortungslosigkeit
der Republikaner hat innerparteiliche Gründe.
US-Repräsentantenhaus sucht Sprecher: Weiter Chaos bei Republikanern
Rechtsaußen-Republikaner Jim Jordan hat beim zweiten Versuch, Sprecher des
Repräsentantenhauses zu werden, sogar noch eine Stimme weniger bekommen.
McCarthy-Nachfolge im US-Kongress: Nominiert, aber ohne Mehrheit
Die republikanische Fraktion im US-Repräsentantenhaus hat Steve Scalise als
neuen Speaker nominiert. Genügend Stimmen hat er bislang noch nicht.
US-Kongress ohne Speaker: In Geiselhaft der extremen Rechten
Der US-Kongress ist derzeit handlungsunfähig. Dass auch die Demokraten für
die Abwahl McCarthys stimmten, ist verständlich.
Ukraine-Hilfen nach McCarthy-Abwahl: Die Zeit ist nicht ihr Freund
Mit der Abwahl des Sprechers des Repräsentantenhauses stehen auch die
Ukraine-Hilfen auf der Kippe. Die nächsten Wochen seien aber noch
gesichert.
Abwahl von McCarthy im US-Kongress: Keine Kompromisse
Rachegelüste des Trump-Lagers haben zur Abwahl Kevin McCarthys geführt. Der
rechte Flügel der Republikaner spielt jetzt eine zentrale Rolle im
Kongress.
Abwahl von McCarthy im US-Kongress: Chaos im Kapitol
Eine Gruppe radikaler Republikaner hat mithilfe der Demokraten den Sprecher
des US-Repräsentantenhaus abgewählt. Wer ihm folgen wird, ist noch unklar.
Haushaltskrise in den USA verhindert: „Shutdown“ doch noch abgewendet
Der US-Kongress einigt sich in letzter Sekunde auf einen Übergangshaushalt.
Dieser hält die Regierung für weitere 45 Tage am Laufen.
Haushaltsstreit in den USA: Showdown vor dem Shutdown
Wegen interner Machtkämpfe der Republikaner droht die Schließung der
Bundesbehörden. Bis Ende der Woche muss eine Einigung im Kongress her.
US-Senator wegen Korruption angeklagt: Bargeldstapel und Goldbarren
Der einflussreiche Bob Menendez wird angeklagt. Er und seine Ehefrau sollen
Hunderttausende Dollar Bestechungsgelder angenommen haben.
Impeachmentverfahren gegen Joe Biden?: Machtspiele in Washington
Republikaner Kevin McCarthy will dem Repräsentantenhaus ein
Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Joe Biden empfehlen. Grund ist ein
interner Machtkampf.
Justizreform in Israel: Protestmarsch nach Jerusalem
Gegen die umstrittene Justizreform haben erneut Hunderte demonstriert.
Derweil betont Israels Präsident Herzog im US-Kongress die demokratischen
Werte seines Landes.
Umstrittener Staatsbesuch in den USA: Biden hofiert Modi mit Pomp
US-Präsident Biden umgarnt Indien und seinen Premier als strategisches
Gegengewicht zu China. Beide pochen auf territoriale Integrität der
Ukraine.
Repräsentantenhaus billigt Schuldendeal: Die größte Hürde ist genommen
Mit klarer Mehrheit stimmt das US-Repräsentantenhaus der Aussetzung der
Schuldenobergrenze zu. Widerstand kommt von ganz links und ganz rechts.
Schuldenkompromiss im US-Kongress: Risiko-Abstimmung für McCarthy
Der Kompromiss zwischen Biden und dem Sprecher des Repräsentantenhauses
McCarthy nimmt eine Hürde. Aber rechte Republikaner und linke Demokraten
sperren sich.
Schuldenobergrenze in den USA: Einigung scheint in Sicht
Nur noch wenige Tage, dann stünden die USA vor der Zahlungsunfähigkeit.
Laut „New York Times“ soll nun die Schuldenobergrenze für zwei Jahre
angehoben werden.
Angst vor TikTok: Wichtige Fragen, komische Ansätze
TikTok zieht Lebenszeit und birgt Gefahren. Wollen Staaten dagegen
vorgehen, müssen sie Gesetze verabschieden.
Joe Biden stellt US-Haushaltsentwurf vor: 6,8 Billionen Versprechen
US-Präsident Joe Biden stellt einen Jahreshaushalt mit deutlich besseren
Sozialleistungen vor. Der wird nicht durchgehen – aber 2024 sind Wahlen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.