# taz.de -- US-Kongress | |
Haushaltsdebatte in den USA: Shutdown abgewendet, Opposition uneins | |
Der US-Senat hat am Freitag einen temporären Haushalt verabschiedet – auch | |
mit Stimmen aus der Opposition. Für den progressiven Flügel der Demokraten | |
kommt das einer „Kapitulation“ gleich. | |
Krieg in der Ukraine: Trump erweichen | |
Starmer, Macron und Selenskyj planen jetzt einen gemeinsamen Besuch im | |
Weißen Haus. Der US-Präsident soll umgestimmt werden. | |
Nach Trump-Rede: „Organisiert euch, werdet aktiv“ | |
Elissa Slotkin kritisiert, Trumps Politik helfe nur seinen | |
Milliardärsfreunden, alle anderen müssten dafür zahlen. Trump-Gegnern macht | |
sie Mut und sagt: resiginiert nicht. | |
Die USA unter Trump: „Das größte Comeback aller Zeiten“ | |
Bei seiner ersten Rede vor dem Kongress attackiert Donald Trump die | |
Demokraten und Verbündeten. Auch an Falschbehauptungen mangelt es nicht. | |
Amtseinführung in Washington: Donald Trump will keine kalten Füße bekommen | |
Kein Eid unter freiem Himmel: Weil für Montag eisige Temperaturen in | |
Washington angesagt sind, wird der designierte US-Präsident die Zeremonie | |
in der Rotunde des US-Kapitols abhalten. | |
US-Senat billigt Übergangshaushalt: Shutdown in den Vereinigten Staaten abgewe… | |
Der Senat stimmt mehrheitlich für einen Übergangshaushalt. Zuletzt hatte | |
eine Haushaltssperre mit unbezahltem Zwangsurlaub für Staatsbedienstete | |
gedroht. | |
Haushaltsstreit in den USA: Countdown zum Shutdown | |
Auch ein von den Republikanern vorgelegter Haushaltsentwurf scheitert. | |
Jetzt bleiben nur noch Stunden, um die Finanzsperre in den USA zu | |
vermeiden. | |
Haushaltsstreit in den USA: Trump, Vance und Musk gegen die eigenen Leute | |
Einen Monat vor seinem Amtsantritt zerstört Donald Trump ein bereits | |
ausgehandeltes Ausgabenpaket im Kongress. Jetzt droht ein Shutdown. | |
Elon Musk torpediert Haushaltseinigung: Schützt die Demokratien vor den Superr… | |
Milliardäre wie Elon Musk können sich politischen Einfluss kaufen – siehe | |
USA, siehe Großbritannien. Ihr Vermögen nur zu besteuern, reicht nicht. | |
Senat nach US-Wahl: Das Bollwerk bröckelt | |
Die Demokraten verlieren auch ihre bisher knappe Mehrheit im US-Senat. | |
Künftig könnte Trump auf wenig Widerstand stoßen. | |
US-Präsidentschaftswahl: Enges Rennen auch um den Kongress | |
Parallel zur Präsidentschaftswahl am Dienstag wählen die USA auch einen | |
Teil des Senats und das Repräsentantenhaus neu. Ohio ist besonders | |
umkämpft. | |
Rede im US-Kongress: Netanjahu wütet gegen Proteste | |
Israels Premier zeigt sich bei seiner Rede in Washington uneinsichtig und | |
skizziert eine Nachkriegsordnung ohne Hamas. Die wirft ihm Lügen vor. | |
Vorwürfe gegen Oberste US-Richter: AOC gegen den Supreme Court | |
Die linke US-Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez fordert ein | |
Amtsenthebungsverfahren gegen zwei konservative Oberste Richter. Vorwurf: | |
Korruption. | |
Justiz in den USA: Steve Bannon soll Haft antreten | |
Ex-Trump-Berater Bannon wurde der Missachtung des Kongresses für schuldig | |
befunden. Nun steht fest, dass er sich am 1. Juli im Gefängnis melden muss. | |
Haiti in der Gewalt der Gangs: Polizeimission mit Hindernissen | |
Eine Polizeimission sollte unter kenianischer Führung in Haiti eintreffen. | |
Aber der Voraustrupp ist erst einmal wieder abgereist. | |
Abstimmung im US-Repräsentantenhaus: Mike Johnson kann aufatmen | |
Der republikanische Sprecher des US-Repräsentantenhauses übersteht ein | |
Abwahlverfahren. Die meisten Demokraten stützen ihn. | |
Abstimmung im US-Repräsentantenhaus: Ende der Blockadepolitik | |
Das US-Repräsentantenhaus verabschiedet neue Militärhilfe für die Ukraine. | |
Alle Demokraten und eine Minderheit der Republikaner stimmen dafür. | |
Abstimmung über US-Militärhilfe geplant: Hoffnungsschimmer für die Ukraine | |
Nach monatelanger Blockade durch die Republikaner*innen könnte in | |
dieser Woche im US-Kongress über neue Militärhilfen entschieden werden. | |
Joe Bidens Umgang mit Geheimdokumenten: Im Feuer von rechts und links | |
Im US-Kongress hagelte es Kritik an Sonderermittler Robert Hur. Der hatte | |
Präsident Biden als alt und vergesslich beschrieben, aber nicht angeklagt. | |
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Waffen trotz Kongressblockade | |
Die USA schicken für 300 Millionen Dollar Waffen. Selenskyj kündigt | |
Vergeltung für russische Raketenangriffe an. Treffer auf russische | |
Ölraffinerien. | |
Joe Bidens Rede zur Lage der Nation: Kein bisschen müde | |
Mit einer energiegeladenen und streitlustigen Rede zur Lage der Nation | |
steigt US-Präsident Joe Biden voll in den Wahlkampf mit Donald Trump ein. | |
US-Militärhilfe für Israel und Ukraine: Trotz Erfolg in der Schwebe | |
Nach langen Verhandlungen beschließt der US-Senat ein 95-Milliarden-Dollar | |
Hilfspaket für die Ukraine und Israel. Aufatmen kann Kyjiw aber noch nicht. | |
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Republikaner drohen mit Blockade | |
Der US-Senat legt ein Ukraine-Hilfspaket vor, das aber im | |
Repräsentantenhaus scheitern könnte. Selenski denkt weiter über den Umbau | |
der Militärführung nach. | |
Selenski in den USA: Es geht um mehr als nur die Ukraine | |
Einige Republikaner blockieren weiter neue Hilfen für die Ukraine und | |
zeigen sich vom Besuch von Präsident Selenski in Washington unbeeindruckt. | |
Neuer Speaker im US-Repräsentantenhaus: Sieg der Verhinderer | |
Das US-Parlament ist formal wieder arbeitsfähig, zahlt dafür aber einen | |
hohen Preis: Der neue Parlamentssprecher dürfte einen Kurs ohne Kompromisse | |
fahren. | |
US-Kongress ohne Sprecher: Mit Absicht kompromissunfähig | |
Das US-Parlament hat immer noch keinen Speaker. Die Verantwortungslosigkeit | |
der Republikaner hat innerparteiliche Gründe. | |
US-Repräsentantenhaus sucht Sprecher: Weiter Chaos bei Republikanern | |
Rechtsaußen-Republikaner Jim Jordan hat beim zweiten Versuch, Sprecher des | |
Repräsentantenhauses zu werden, sogar noch eine Stimme weniger bekommen. | |
McCarthy-Nachfolge im US-Kongress: Nominiert, aber ohne Mehrheit | |
Die republikanische Fraktion im US-Repräsentantenhaus hat Steve Scalise als | |
neuen Speaker nominiert. Genügend Stimmen hat er bislang noch nicht. | |
US-Kongress ohne Speaker: In Geiselhaft der extremen Rechten | |
Der US-Kongress ist derzeit handlungsunfähig. Dass auch die Demokraten für | |
die Abwahl McCarthys stimmten, ist verständlich. | |
Ukraine-Hilfen nach McCarthy-Abwahl: Die Zeit ist nicht ihr Freund | |
Mit der Abwahl des Sprechers des Repräsentantenhauses stehen auch die | |
Ukraine-Hilfen auf der Kippe. Die nächsten Wochen seien aber noch | |
gesichert. | |
Abwahl von McCarthy im US-Kongress: Keine Kompromisse | |
Rachegelüste des Trump-Lagers haben zur Abwahl Kevin McCarthys geführt. Der | |
rechte Flügel der Republikaner spielt jetzt eine zentrale Rolle im | |
Kongress. | |
Abwahl von McCarthy im US-Kongress: Chaos im Kapitol | |
Eine Gruppe radikaler Republikaner hat mithilfe der Demokraten den Sprecher | |
des US-Repräsentantenhaus abgewählt. Wer ihm folgen wird, ist noch unklar. | |
Haushaltskrise in den USA verhindert: „Shutdown“ doch noch abgewendet | |
Der US-Kongress einigt sich in letzter Sekunde auf einen Übergangshaushalt. | |
Dieser hält die Regierung für weitere 45 Tage am Laufen. | |
Haushaltsstreit in den USA: Showdown vor dem Shutdown | |
Wegen interner Machtkämpfe der Republikaner droht die Schließung der | |
Bundesbehörden. Bis Ende der Woche muss eine Einigung im Kongress her. | |
US-Senator wegen Korruption angeklagt: Bargeldstapel und Goldbarren | |
Der einflussreiche Bob Menendez wird angeklagt. Er und seine Ehefrau sollen | |
Hunderttausende Dollar Bestechungsgelder angenommen haben. | |
Impeachmentverfahren gegen Joe Biden?: Machtspiele in Washington | |
Republikaner Kevin McCarthy will dem Repräsentantenhaus ein | |
Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Joe Biden empfehlen. Grund ist ein | |
interner Machtkampf. | |
Justizreform in Israel: Protestmarsch nach Jerusalem | |
Gegen die umstrittene Justizreform haben erneut Hunderte demonstriert. | |
Derweil betont Israels Präsident Herzog im US-Kongress die demokratischen | |
Werte seines Landes. | |
Umstrittener Staatsbesuch in den USA: Biden hofiert Modi mit Pomp | |
US-Präsident Biden umgarnt Indien und seinen Premier als strategisches | |
Gegengewicht zu China. Beide pochen auf territoriale Integrität der | |
Ukraine. | |
Repräsentantenhaus billigt Schuldendeal: Die größte Hürde ist genommen | |
Mit klarer Mehrheit stimmt das US-Repräsentantenhaus der Aussetzung der | |
Schuldenobergrenze zu. Widerstand kommt von ganz links und ganz rechts. | |
Schuldenkompromiss im US-Kongress: Risiko-Abstimmung für McCarthy | |
Der Kompromiss zwischen Biden und dem Sprecher des Repräsentantenhauses | |
McCarthy nimmt eine Hürde. Aber rechte Republikaner und linke Demokraten | |
sperren sich. | |
Schuldenobergrenze in den USA: Einigung scheint in Sicht | |
Nur noch wenige Tage, dann stünden die USA vor der Zahlungsunfähigkeit. | |
Laut „New York Times“ soll nun die Schuldenobergrenze für zwei Jahre | |
angehoben werden. | |
Angst vor TikTok: Wichtige Fragen, komische Ansätze | |
TikTok zieht Lebenszeit und birgt Gefahren. Wollen Staaten dagegen | |
vorgehen, müssen sie Gesetze verabschieden. | |
Joe Biden stellt US-Haushaltsentwurf vor: 6,8 Billionen Versprechen | |
US-Präsident Joe Biden stellt einen Jahreshaushalt mit deutlich besseren | |
Sozialleistungen vor. Der wird nicht durchgehen – aber 2024 sind Wahlen. | |
Joe Bidens Rede zur Lage der Nation: Biden über Biden: weiter so! | |
Ein klarer Fokus auf die Innenpolitik und ein Vorgeschmack auf den nächsten | |
Wahlkampf: US-Präsident hielt seine zweite Jahresansprache zur Lage der | |
Nation | |
Haushaltsstreit in den USA: Republikanische Erpressung | |
Die USA haben erneut die künstliche Schuldenobergrenze erreicht. Und wieder | |
wollen die Republikaner nur gegen Kürzungen einer Erhöhung zustimmen. | |
Sprecher des US-Repräsentantenhauses: Im 15. Durchgang gewählt | |
Kevin McCarthy hat nun doch die erforderliche Mehrheit für das Amt | |
errungen. Dem gingen dramatische Szenen in seiner republikanischen Fraktion | |
voraus. | |
Streit im US-Repräsentantenhaus: Partei ohne Machtzentrum | |
Die Schlammschlacht rund um die Wahl des Sprechers des | |
US-Repräsentantenhauses offenbart den desolaten Zustand der | |
Republikanischen Partei. | |
Machtkampf bei den US-Republikanern: Beharrliches Scheitern | |
Da Kevin McCarthy auch am dritten Tag in Folge keine Mehrheit findet, | |
bleibt das US-Repräsentantenhaus ohne Sprecher. Und nun? | |
Machtkampf bei den US-Republikanern: Wählen bis zum Abwinken | |
Auch in drei weiteren Wahlgängen findet der Republikaner McCarthy keine | |
Mehrheit. Das US-Repräsentantenhaus bleibt ohne Sprecher. | |
Machtkampf bei US-Republikanern: Undemokratische Chaoten | |
Das wiederholte Scheitern des Republikaners McCarthys bei der Wahl im | |
Repräsentantenhaus zeigt, dass der Einfluss des früheren Präsidenten Trump | |
schwindet. |