# taz.de -- Haushaltsdebatte in den USA: Shutdown abgewendet, Opposition uneins | |
> Der US-Senat hat am Freitag einen temporären Haushalt verabschiedet – | |
> auch mit Stimmen aus der Opposition. Für den progressiven Flügel der | |
> Demokraten kommt das einer „Kapitulation“ gleich. | |
Bild: Wieviel Zeit bleibt Chuck Schumer noch, um die Senator:innen seiner Minde… | |
WASHINGTON taz | Nur wenige Stunden [1][vor einem möglichen Shutdown] hat | |
der US-Senat einen temporären Haushalt verabschiedet, der die Regierung von | |
Präsident Donald Trump für das nächste halbe Jahr finanziell am Laufen | |
halten wird. Einige demokratische Senatoren stimmten trotz großer Bedenken | |
am Ende für den von den Republikanern entworfenen Übergangshaushalt. | |
Zehn Demokraten schlossen sich am Freitag der republikanischen Mehrheit im | |
Senat an, um die benötigte 60-Stimmen-Marke zu überwinden. Mit 62 zu 38 | |
nahm der Haushaltsentwurf eine entscheidende verfahrenstechnische Hürde | |
kurz vor der eigentlichen Abstimmung. Bei dieser stimmten dann nur noch | |
zwei Demokraten für den Haushalt. Senator Rand Paul aus Kentucky war der | |
einzige Republikaner, der beide Male gegen den Haushaltsentwurf votierte. | |
Mit ihrer Zustimmung haben die Demokraten zwar eine Stilllegung der | |
Regierung verhindert, doch die politischen Konsequenzen sind noch nicht | |
absehbar. Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, | |
hatte seine Position zum Haushaltsentwurf innerhalb von 24 Stunden komplett | |
geändert. [2][Am Mittwoch war er dagegen, am Donnerstag dafür]. | |
Der Grund für Schumers Sinneswandel dürfte wohl politisches Kalkül gewesen | |
sein, da er befürchten musste, dass große Teile der US-Bevölkerung den | |
Demokraten die Schuld an einem Shutdown geben würden. Für den progressiven | |
Flügel der Partei kam dies jedoch einer Kapitulation gleich. | |
Auch demokratische Abgeordnete aus dem US-Repräsentantenhaus versuchten mit | |
einem Schreiben Schumer davon zu überzeugen, gegen den Haushaltsentwurf zu | |
stimmen. | |
„Das amerikanische Volk hat Demokraten in den Kongress geschickt, um gegen | |
die Unfähigkeit und das Chaos der Republikaner zu kämpfen“, [3][hieß es in | |
dem Brief, der von 66 Demokraten aus dem Repräsentantenhaus unterzeichnet | |
wurde]. | |
Doch diese Appelle fielen am Ende auf taube Ohren. Schumer, der mit seinen | |
Parteikollegen in den vergangenen Tagen viele Gespräche geführt hatte, war | |
nicht in der Lage, seine Fraktion zusammenzuhalten. | |
Die demokratische Senatorin Jeanne Shaheen aus New Hampshire, die | |
letztendlich für den Haushaltsentwurf stimmte, erklärte in einer | |
Stellungnahme, dass die Menschen in ihrem Bundesstaat unter einem | |
Regierungs-Shutdown gelitten hätten. Gleichzeitig hätte dies Trump und | |
Regierungsberater Elon Musk befähigt, noch mehr Schaden anzurichten. | |
„Den Republikanern in die Hände zu spielen und den Regierungsstillstand | |
zuzulassen, würde Elon Musk und Präsident Trump uneingeschränkte Macht | |
geben, die Bundesregierung weiter zu zerschlagen. Ich werde dem nicht | |
tatenlos zusehen“, so Shaheen. | |
Seit dem Beginn von Trumps zweiter Amtszeit versuchen der US-Präsident und | |
der Tesla-Milliardär, [4][den Regierungsapparat nach ihren Vorstellungen zu | |
verändern]. Musk, der die neu gegründete Behörde für Regierungseffizienz | |
(DOGE) leitet, will die Staatskosten drastisch reduzieren. Dabei scheut er | |
weder vor Entlassungen noch vor Kürzungen von Sozial-, Bildungs- und | |
Gesundheitsprogrammen zurück. | |
## Schumers Führungsrolle infragegestellt | |
Stimmen aus dem progressiven Lager hatten im Vorfeld die Haushaltsdebatte | |
als das vielleicht beste Mittel identifiziert, um gegen Trump und Musk | |
vorzugehen. Doch die Unstimmigkeiten innerhalb der Partei haben dies am | |
Ende verhindert. Das Hin und Her der vergangenen Tage hat auch vermehrt zu | |
Kritik an Schumer und dessen Position als Minderheitsführer im Senat | |
geführt. | |
„Chuck Schumer hat die Fähigkeit der demokratischen Partei, ihre Marke bei | |
jungen Wählern aufzubauen, einseitig sabotiert, indem er vor Donald Trump | |
und Elon Musk kapituliert hat“, hieß es in einer Stellungnahme der | |
progressiven Jugendorganisation Voters of Tomorrow. | |
Schumer [5][verteidigte seine Entscheidung in einem CNN-Interview]: „Meine | |
Aufgabe als Parteivorsitzender ist es, die Partei zu führen und sie zu | |
schützen, falls in naher Zukunft Gefahr droht. Und ich bin stolz darauf, | |
dass ich es getan habe. Ich wusste, dass ich das Richtige getan habe, und | |
ich wusste, dass es Meinungsverschiedenheiten geben würde. So ist es | |
immer“. | |
Ob Schumer an seiner Führungsrolle weiter festhalten kann, wird sich | |
zeigen. Die Haushaltsdebatte hat allerdings verdeutlicht, dass die | |
Demokraten, die bei der Wahl im November nicht nur das Weiße Haus, sondern | |
auch die Mehrheit im US-Senat verloren hatten, sich in ihrer neuen | |
Oppositionsrolle noch immer äußerst schwer tun. | |
15 Mar 2025 | |
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[1] /Widerstand-der-Demokraten-in-den-USA/!6071863 | |
[2] /Haushaltsstreit-in-den-USA/!6075707 | |
[3] https://tran.house.gov/sites/evo-subsites/tran.house.gov/files/evo-media-do… | |
[4] /Zukunft-der-Vereinigten-Staaten/!6061895 | |
[5] https://edition.cnn.com/2025/03/14/us/video/the-lead-gop-democrats-spending… | |
## AUTOREN | |
Hansjürgen Mai | |
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