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# taz.de -- Haushaltsdebatte in den USA: Shutdown abgewendet, Opposition uneins
> Der US-Senat hat am Freitag einen temporären Haushalt verabschiedet –
> auch mit Stimmen aus der Opposition. Für den progressiven Flügel der
> Demokraten kommt das einer „Kapitulation“ gleich.
Bild: Wieviel Zeit bleibt Chuck Schumer noch, um die Senator:innen seiner Minde…
WASHINGTON taz | Nur wenige Stunden [1][vor einem möglichen Shutdown] hat
der US-Senat einen temporären Haushalt verabschiedet, der die Regierung von
Präsident Donald Trump für das nächste halbe Jahr finanziell am Laufen
halten wird. Einige demokratische Senatoren stimmten trotz großer Bedenken
am Ende für den von den Republikanern entworfenen Übergangshaushalt.
Zehn Demokraten schlossen sich am Freitag der republikanischen Mehrheit im
Senat an, um die benötigte 60-Stimmen-Marke zu überwinden. Mit 62 zu 38
nahm der Haushaltsentwurf eine entscheidende verfahrenstechnische Hürde
kurz vor der eigentlichen Abstimmung. Bei dieser stimmten dann nur noch
zwei Demokraten für den Haushalt. Senator Rand Paul aus Kentucky war der
einzige Republikaner, der beide Male gegen den Haushaltsentwurf votierte.
Mit ihrer Zustimmung haben die Demokraten zwar eine Stilllegung der
Regierung verhindert, doch die politischen Konsequenzen sind noch nicht
absehbar. Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer,
hatte seine Position zum Haushaltsentwurf innerhalb von 24 Stunden komplett
geändert. [2][Am Mittwoch war er dagegen, am Donnerstag dafür].
Der Grund für Schumers Sinneswandel dürfte wohl politisches Kalkül gewesen
sein, da er befürchten musste, dass große Teile der US-Bevölkerung den
Demokraten die Schuld an einem Shutdown geben würden. Für den progressiven
Flügel der Partei kam dies jedoch einer Kapitulation gleich.
Auch demokratische Abgeordnete aus dem US-Repräsentantenhaus versuchten mit
einem Schreiben Schumer davon zu überzeugen, gegen den Haushaltsentwurf zu
stimmen.
„Das amerikanische Volk hat Demokraten in den Kongress geschickt, um gegen
die Unfähigkeit und das Chaos der Republikaner zu kämpfen“, [3][hieß es in
dem Brief, der von 66 Demokraten aus dem Repräsentantenhaus unterzeichnet
wurde].
Doch diese Appelle fielen am Ende auf taube Ohren. Schumer, der mit seinen
Parteikollegen in den vergangenen Tagen viele Gespräche geführt hatte, war
nicht in der Lage, seine Fraktion zusammenzuhalten.
Die demokratische Senatorin Jeanne Shaheen aus New Hampshire, die
letztendlich für den Haushaltsentwurf stimmte, erklärte in einer
Stellungnahme, dass die Menschen in ihrem Bundesstaat unter einem
Regierungs-Shutdown gelitten hätten. Gleichzeitig hätte dies Trump und
Regierungsberater Elon Musk befähigt, noch mehr Schaden anzurichten.
„Den Republikanern in die Hände zu spielen und den Regierungsstillstand
zuzulassen, würde Elon Musk und Präsident Trump uneingeschränkte Macht
geben, die Bundesregierung weiter zu zerschlagen. Ich werde dem nicht
tatenlos zusehen“, so Shaheen.
Seit dem Beginn von Trumps zweiter Amtszeit versuchen der US-Präsident und
der Tesla-Milliardär, [4][den Regierungsapparat nach ihren Vorstellungen zu
verändern]. Musk, der die neu gegründete Behörde für Regierungseffizienz
(DOGE) leitet, will die Staatskosten drastisch reduzieren. Dabei scheut er
weder vor Entlassungen noch vor Kürzungen von Sozial-, Bildungs- und
Gesundheitsprogrammen zurück.
## Schumers Führungsrolle infragegestellt
Stimmen aus dem progressiven Lager hatten im Vorfeld die Haushaltsdebatte
als das vielleicht beste Mittel identifiziert, um gegen Trump und Musk
vorzugehen. Doch die Unstimmigkeiten innerhalb der Partei haben dies am
Ende verhindert. Das Hin und Her der vergangenen Tage hat auch vermehrt zu
Kritik an Schumer und dessen Position als Minderheitsführer im Senat
geführt.
„Chuck Schumer hat die Fähigkeit der demokratischen Partei, ihre Marke bei
jungen Wählern aufzubauen, einseitig sabotiert, indem er vor Donald Trump
und Elon Musk kapituliert hat“, hieß es in einer Stellungnahme der
progressiven Jugendorganisation Voters of Tomorrow.
Schumer [5][verteidigte seine Entscheidung in einem CNN-Interview]: „Meine
Aufgabe als Parteivorsitzender ist es, die Partei zu führen und sie zu
schützen, falls in naher Zukunft Gefahr droht. Und ich bin stolz darauf,
dass ich es getan habe. Ich wusste, dass ich das Richtige getan habe, und
ich wusste, dass es Meinungsverschiedenheiten geben würde. So ist es
immer“.
Ob Schumer an seiner Führungsrolle weiter festhalten kann, wird sich
zeigen. Die Haushaltsdebatte hat allerdings verdeutlicht, dass die
Demokraten, die bei der Wahl im November nicht nur das Weiße Haus, sondern
auch die Mehrheit im US-Senat verloren hatten, sich in ihrer neuen
Oppositionsrolle noch immer äußerst schwer tun.
15 Mar 2025
## LINKS
[1] /Widerstand-der-Demokraten-in-den-USA/!6071863
[2] /Haushaltsstreit-in-den-USA/!6075707
[3] https://tran.house.gov/sites/evo-subsites/tran.house.gov/files/evo-media-do…
[4] /Zukunft-der-Vereinigten-Staaten/!6061895
[5] https://edition.cnn.com/2025/03/14/us/video/the-lead-gop-democrats-spending…
## AUTOREN
Hansjürgen Mai
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