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# taz.de -- US-Haushalt
Teil-Stillstand der Regierungsgeschäfte: Shutdown in den USA hat Rekordlänge …
Seit Oktober geht in vielen US-Behörden nichts mehr, da das zerstrittene
Parlament keinen neuen Etat beschließen kann. Nun ist eine historische
Marke geknackt.
Shutdown in den USA: Trump will sich „nicht erpressen“ lassen
Im Streit um die anhaltende Haushaltssperre verschärft sich zwischen
Republikanern und Demokraten der Ton. Eine Einigung ist weiter nicht in
Sicht.
Regierungs-Shutdown: Trump-Regierung beginnt mit ersten Entlassungen
Tausende Staatsangestellte in den USA verlieren ihren Job. Dass dies
politische Gründe hat, verschweigt US-Präsident Donald Trump nicht.
Haushaltsstreit in den USA: Shutdown kaum noch abzuwenden
Bis Mitternacht müssen sich Republikaner und Demokraten im US-Senat auf
einen Übergangshaushalt einigen. Stunden vorher sieht es nicht danach aus.
US-Kongress verabschiedet Mega-Gesetz: Trump feiert
Nach langen Verzögerungen verabschiedet das Repräsentantenhaus das Steuer-
und Ausgabenpaket, das der Präsident wollte. Doch die Abstimmung war knapp.
Neues Haushaltsgesetz in den USA: „Big, Beautiful Bill“
Nach langen Verhandlungen verabschiedet das US-Repräsentantenhaus ein neues
Haushaltsgesetz. Es birgt auch für Trumps Republikaner politische Risiken.
Haushaltsdebatte in den USA: Shutdown abgewendet, Opposition uneins
Der US-Senat hat am Freitag einen temporären Haushalt verabschiedet – auch
mit Stimmen aus der Opposition. Für den progressiven Flügel der Demokraten
kommt das einer „Kapitulation“ gleich.
Haushaltsstreit in den USA: Demokraten auf Zickzackkurs
Erst hatte der demokratische Fraktionschef im Senat Widerstand gegen den
Haushaltsentwurf angekündigt. Jetzt sagt er, ein Shutdown sei noch
schlimmer.
US-Haushaltsdebatte: US-Abgeordnete stimmen für temporären Haushalt
Mit 217 zu 213 Stimmen war die Mehrheit im US-Kongress denkbar knapp. Ein
Shutdown der Regierung konnte so erst mal abgewendet werden.
Haushaltsstreit in den USA: Countdown zum Shutdown
Auch ein von den Republikanern vorgelegter Haushaltsentwurf scheitert.
Jetzt bleiben nur noch Stunden, um die Finanzsperre in den USA zu
vermeiden.
Haushaltsstreit in den USA: Trump, Vance und Musk gegen die eigenen Leute
Einen Monat vor seinem Amtsantritt zerstört Donald Trump ein bereits
ausgehandeltes Ausgabenpaket im Kongress. Jetzt droht ein Shutdown.
Haushaltsstreit in den USA: Schonfrist für Bundesbehörden
Das US-Repräsentantenhaus verabschiedet einen Übergangshaushalt. Im rechten
Lager der Republikaner regt sich dennoch Unmut.
Nach der Abwahl von McCarthy: Welcher Republikaner folgt ihm?
Im US-Repräsentantenhauses zeigen die ersten, dass sie McCarthys Platz
übernehmen wollen. Wer immer es wird, steht vor denselben Problemen wie er.
US-Haushalt ohne Ukraine-Hilfen: Dammbruch der Rechten
Der US-Nothaushalt ohne Gelder für die Ukraine ist ein Dammbruch. Wer Wert
auf Menschenwürde legt, muss alles in den Sieg gegen Russland investieren.
Übergangshaushalt mit Folgen für Ukraine: Vorerst kein neues Geld aus den USA
US-Republikaner setzen im Kongress einen Stopp neuer Militärhilfen an die
Ukraine durch. Erste Engpässe zeichnen sich bereits ab.
Haushaltsstreit in den USA: Showdown vor dem Shutdown
Wegen interner Machtkämpfe der Republikaner droht die Schließung der
Bundesbehörden. Bis Ende der Woche muss eine Einigung im Kongress her.
Ende des US-Haushaltsstreits: Politikunfähigkeit als System
Die Zahlungsunfähigkeit ist abgewendet, mit einem Kompromiss, der keinem
gefällt. Wie lang wollen sich die USA diese Dysfunktionalität noch leisten?
Repräsentantenhaus billigt Schuldendeal: Die größte Hürde ist genommen
Mit klarer Mehrheit stimmt das US-Repräsentantenhaus der Aussetzung der
Schuldenobergrenze zu. Widerstand kommt von ganz links und ganz rechts.
Schuldenkompromiss im US-Kongress: Risiko-Abstimmung für McCarthy
Der Kompromiss zwischen Biden und dem Sprecher des Repräsentantenhauses
McCarthy nimmt eine Hürde. Aber rechte Republikaner und linke Demokraten
sperren sich.
Verhandlungen zu US-Schuldenobergrenze: Biden gelingt Deal zum Haushalt
Im Streit zwischen den Republikanern und Demokraten um den US-Haushalt ist
eine Einigung in Sicht. Ein Stillstand des Landes könnte so abgewendet
werden.
Schuldenobergrenze in den USA: Einigung scheint in Sicht
Nur noch wenige Tage, dann stünden die USA vor der Zahlungsunfähigkeit.
Laut „New York Times“ soll nun die Schuldenobergrenze für zwei Jahre
angehoben werden.
Joe Biden stellt US-Haushaltsentwurf vor: 6,8 Billionen Versprechen
US-Präsident Joe Biden stellt einen Jahreshaushalt mit deutlich besseren
Sozialleistungen vor. Der wird nicht durchgehen – aber 2024 sind Wahlen.
Haushaltsstreit in den USA: Republikanische Erpressung
Die USA haben erneut die künstliche Schuldenobergrenze erreicht. Und wieder
wollen die Republikaner nur gegen Kürzungen einer Erhöhung zustimmen.
US-Kongress hebt Schuldenobergrenze an: 31,5 Billionen Dollar Schulden
In letzter Minute stimmt der US-Kongress für eine weitere Anhebung der
Schuldenobergrenze. Damit wird eine Zahlungsunfähigkeit der USA verhindert.
Haushaltsstreit in den USA: Kongress in Dauerblockade
Zwei große Gesetzespakete will US-Präsident Biden durchs Parlament bringen
– bisher erfolglos. Der Grund: die Flügelkämpfe in seiner eigenen Partei.
Shutdown in den USA: Trump mauert nicht länger
Überraschende Wende im US-Haushaltsstreit: Der „Shutdown“ ist erstmal
beendet – zumindest bis zum 15. Februar.
Donald Trump Rede zur Nation: Kein nationaler Notstand, aber Krise
US-Präsident Trump schildert in einer Rede an die Nation die Lage an der
Grenze zu Mexiko. Darin betont er seine Forderung nach einer Mauer.
Haushaltsstreit in den USA: Trump mauert weiter
Wieder kein Ergebnis beim Spitzentreffen zum US-Haushalt. Präsident Trump
droht nun mit einem „Shutdown“ von nie dagewesener Länge.
Demokraten führen Repräsentantenhaus: Raus aus der Minderheit
Die US-Demokraten haben am Donnerstag die Führung des Repräsentantenhauses
übernommen. An ihrer Spitze steht: Nancy Pelosi.
„Shutdown“ in den USA: Trump mauert sich ein
Bis zuletzt liefen Verhandlungen, um einen „Shutdown“ abzuwenden – ohne
Erfolg. Teile der Regierungsgeschäfte sind nun vorerst lahmgelegt.
Entwurf für US-Haushalt: Mehr Verteidigung, weniger Soziales
Großer Nutznießer des Haushaltsentwurfs sind die Verteidigung und nationale
Sicherheit. Kürzen will der US-Präsident bei der Hilfe für Bedürftige.
Nach dem „Shutdown“ in den USA: Senat einigt sich auf Haushalt
Republikaner und Demokraten hatten über Monate über das Budget gestritten.
Kurz vor Fristende konnten sie sich nun auf ein neues Haushaltspaket
verständigen.
Neuer Haushaltsentwurf in den USA: Trump will massiv kürzen
Die Regierung von Donald Trump hat ihren Etatentwurf für das Haushaltsjahr
2018 vorgelegt. Das Sozialbudget wird stark beschnitten, das Militär kriegt
mehr Geld.
Donald Trumps erster Haushaltsentwurf: 31 Prozent weniger für die Umwelt
Für Waffen, Soldaten, Veteranen und Grenzsicherung will US-Präsident Trump
mehr Geld ausgeben. In allen anderen Bereichen wird gekürzt.
Kompromiss zum US-Haushalt: Kongress und Weißes Haus sind einig
Nun liegt ein Gesetzentwurf zum US-Haushalt vor: Der Kompromiss würde eine
weitere Haushaltsblockade ausschließen.
Haushaltsstreit in den USA: Das Geld fließt noch bis Weihnachten
Die US-Regierungsbehörden können weiter finanziert werden. Der Kongress
einigte sich Stunden vor Ablauf der Abstimmungsfrist auf einen
Übergangsetat.
US-Haushalt von Kongress verabschiedet: Der Shutdown bleibt aus
Aus beiden Parteien wurde Kritik an der Vorlage laut. Trotzdem hat das
US-Repräsentantenhaus kurz vor Ablauf der Frist einen neuen Haushalt
verabschiedet.
US-Kongress einigt sich: Es ist ein Haushalt
Republikaner und Demokraten in den USA haben sich auf die Ausgaben des
Staates für 2014 geeinigt. Ein neuer „Shutdown“ bleibt aus. Profiteur ist
das Pentagon.
Kommentar zum US-Haushalt: Weiterwursteln in Washington
Barack Obama hat neue Vorschläge für den US-Haushalt vorgelegt. Aber eine
Chance zur Umsetzung haben sie nicht.
Finanzdebatte in den USA: Obamas offene Rechnungen
Kein Plan zur Rettung der Staatsfinanzen: Während die Republikaner auf
Kürzungen bestehen, hoffen die Demokraten auf höhere Staatseinnahmen.
Kommentar US-Verschuldung: Kreislauf der Verelendung
Nicht nur in den USA wachsen die Schulden. Reichensteuer und
Finanzmarktregulierung scheinen der einzige Ausweg aus der Misere zu sein.
Etat-Streit in den USA: Ein bisschen Zeit gewonnen
US-Finanzminister Timothy Geithner hat einen neuen Plan. Mit diesem könnte
sich die Regierung noch zwei Monate Zeit raushandeln, bevor der Haushalt
zusammenbricht.
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