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# taz.de -- Finanzdebatte in den USA: Obamas offene Rechnungen
> Kein Plan zur Rettung der Staatsfinanzen: Während die Republikaner auf
> Kürzungen bestehen, hoffen die Demokraten auf höhere Staatseinnahmen.
Bild: Der fortwährenden Streit ums Geld hat auch im Gesicht des mächtigsten M…
BERLIN taz | Weniger als 24 Stunden nachdem sich der US-Senat in der
Neujahrsnacht mit großer Mehrheit auf ein Maßnahmenpaket zur Verhinderung
des sogenannten „Fiscal Cliff“ geeinigt hatte, hat auch das
Repräsentantenhaus dem Gesetzentwurf zugestimmt. Damit bleiben die noch
unter George W. Bush verabschiedeten Steuererleichterungen für alle mit
einem Jahreseinkommen unter 400.000 Dollar bestehen.
Wer mehr verdient – Ehepaare über 450.000 Dollar –, muss ab sofort statt
bislang 35 Prozent 39,6 Prozent Steuern zahlen. Die automatischen
Ausgabenkürzungen, die ohne eine Einigung zum 1. Januar in Kraft getreten
wären, sind für zwei Monate aufgeschoben. Bis dahin muss weiterverhandelt
werden.
Mit 257 gegen 167 Stimmen passierte das Gesetz gut eine Stunde vor
Mitternacht das Repräsentantenhaus. Unter den Befürwortern: 172 Demokraten
und 85 Republikaner. Die große Mehrheit der republikanischen Fraktion,
darunter auch der Vorsitzende des Haushaltsausschusses Eric Cantor, stimmte
mit Nein. Sprecher John Boehner und Paul Ryan, der im letzten Jahr als
Vizepräsidentschaftskandidat angetreten war, unterstützten das Gesetz.
Widerstand regte sich auf konservativer Seite vor allem bei Anhängern der
Tea Party. Die republikanische Seite hatte stets darauf bestanden, dass
jeglicher Erhöhung des staatlichen Steueraufkommens, auch durch das
Schließen bestehender Steuerschlupflöcher, Ausgabenkürzungen in gleicher
Höhe gegenüberstehen müssten.
## Im Gesetz nicht vorhanden
Die sind im jetzt verabschiedeten Gesetz nicht vorhanden. Stattdessen
konnten die Demokraten durchsetzen, dass bestimmte Ausgaben, etwa bei der
Arbeitslosenunterstützung, für mindestens zwei Jahre weitergezahlt werden.
Ein „Grand Bargain“, also die große Lösung der Haushaltsprobleme, ist das
alles nicht.
Auch von der eigentlich von allen Seiten geforderten grundsätzlichen Reform
des US-amerikanischen Steuersystems, das die meisten für viel zu
kompliziert halten, ist das Gesetz weit entfernt. Und so geht das kurze
Aufatmen direkt über in die nächste Runde der Verhandlungen – dann
allerdings mit dem neuen Kongress, der sich am Donnerstag konstituieren
wird.
Die wichtigsten Themen kommen schon bis Ende Februar auf den Kongress zu:
Bereits jetzt haben die USA die Schuldenobergrenze von 16,4 Billionen
Dollar erreicht, der Kongress muss einer weiteren Erhöhung zustimmen, damit
die Regierung ihre Rechnungen bezahlen kann.
Zuletzt im Sommer 2011 hatten die Republikaner über diese eigentlich
technische Frage einen heftigen Streit ausgelöst, weil sie von der
Regierung massive Ausgabenkürzungen im Gegenzug verlangten.
## Keine Diskussion
Präsident Obama hat noch am Neujahrstag angekündigt, sich diesmal auf keine
Diskussion einzulassen: „Ich werde keine weitere Debatte mit dem Kongress
darüber führen, ob er die Rechnungen auch bezahlt, die er bereits
aufgetürmt hat. Falls der Kongress der US-Regierung nicht ermöglicht, ihre
Rechnungen pünktlich zu begleichen, wären die Konsequenzen für die gesamte
Weltwirtschaft katastrophal und noch viel schlimmer die der Fiskalklippe.“
Mindestens jedoch die Abwendung der jetzt nur verschobenen
Haushaltskürzungen dürfte eine große Debatte unvermeidlich machen.
Während die Republikaner den Militärhaushalt unangetastet lassen wollen –
Kandidat Mitt Romney hatte im Wahlkampf sogar von einer Erhöhung der
Verteidigungsausgaben gesprochen –, sehen sie Kürzungsmöglichkeiten vor
allem im sozialen Bereich. In diesem Zusammenhang dürfte auch die
Finanzierung der von Obama durchgesetzten Gesundheitsreform erneut zur
Debatte stehen.
Die Demokraten haben keinen umfassenden Plan für Haushaltskürzungen, sie
hoffen vor allem auf höhere Staatseinnahmen. Obama selbst wirbt vielmehr
unbeirrt für ein weiteres Ausgabenprogramm für Investitionen in die marode
Infrastruktur, um gleichzeitig die seit langem schwächelnde Konjunktur
wieder anzukurbeln.
Wie die Debatte ausgeht, dürfte nicht zuletzt daran hängen, wie sich die
Kräfteverhältnisse innerhalb der neuen Republikanerfraktion im
Repräsentantenhaus entwickeln. Das Wahlergebnis John Boehners bei seiner
geplanten Wiederwahl am Donnerstag könnte darauf bereits entscheidende
Hinweise geben.
2 Jan 2013
## AUTOREN
Bernd Pickert
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