# taz.de -- Senat | |
Abtreibung als „garantierte Freiheit“: Historisches Votum für die Frauen | |
In Frankreich stimmt auch der Senat deutlich dafür, das Recht auf | |
Abtreibung in der Verfassung zu verankern. Damit ist es so gut wie | |
beschlossen. | |
Senat für härtere Immigrationsgesetze: Frankreichs rechte Scharfmacher | |
Innenminister Darmanin wollte die Immigrationsgesetze reformieren. Die | |
rechte Opposition setzt auf noch mehr Härte – und drückt das im Senat | |
durch. | |
Berlin stoppt Verkehrswende: Rad ab im Senat | |
Der Planungsstopp für Radwege stößt auf heftige Kritik. Es droht der | |
Verlust von schon genehmigten Fördermillionen. | |
Jahresbericht der Immobilienverwaltung: Lob für die Kümmerer | |
Die BIM verwaltet und entwickelt tausende landeseigene Gebäude und | |
Grundstücke – wie das Haus der Statistik am Alexanderplatz. | |
Polen nach der Parlamentswahl: Der PiS Paroli bieten | |
Im Senat ist es der vereinigten Opposition gelungen, den regierenden | |
Nationalpopulisten mit 51 zu 49 Stimmen den Vorsitz abzuringen. | |
Unternehmenskritik am Senat: Wirtschaft sieht rot | |
Die Industrie- und Handelskammer wirft dem Senat vor, die Unternehmen zu | |
vernachlässigen und die Stadt schlecht zu verwalten | |
Halbzeitbilanz in Bremen: Zehn Jahre Münzen zählen | |
Für die grüne Finanzsenatorin Karoline Linnert ist die „Halbzeitbilanz“ d… | |
Senats eine Zehn-Jahres-Bilanz: 2007 übernahm sie 14 Milliarden Euro | |
Schulden | |
Staatsrat Ronny Meyer über Abwassergebühren: „Gebühren reichen nicht aus“ | |
Der Umweltstaatsrat erklärt, warum die BremerInnen künftig mehr fürs | |
Abwasser zahlen sollen – und er die Erhöhung für rechtens hält. | |
Seelische Gesundheit: „Das ist eine Sauerei“ | |
Bei der Gesundheitssenatorin demonstrierten gestern Betroffene für die | |
sofortige Wiedereinführung des Krisendienstes für psychisch Kranke | |
Homo-Ehe light in Italien: Sieg der Katholiken | |
Italiens Senat stimmt für die Lebenspartnerschaft. Doch das bedeutet keine | |
Gleichstellung mit Hetero-Paaren. Eine Stiefkindadoption gibt es nicht. | |
Mietenvolksentscheid vor dem Aus: Ein Aufbruch geht zu Ende | |
Die Initiative für soziales Wohnen distanziert sich neun Wochen zu spät und | |
sehr halbherzig vom Kompromiss mit dem Senat. Die Kraft der Bewegung ist | |
dahin. | |
Streit um Beiräte-Beteiligung: Senat blockiert Stadtteilbudgets | |
Nach dem Beirätegesetz muss es „Stadtteilbudgets“ geben – und das schon | |
seit fünf Jahren. Doch offensichtlich will das die rot-grüne Koalition | |
nicht. | |
Klotzen statt Stadt: Ein sehr spezieller Spatenstich | |
Nach langen Verzögerungen beginnt die Bebauung des Bahnhofsvorplatzes. Als | |
Bürgermeister hat Carsten Sieling ein Herz für Hochhäuser entdeckt. | |
Aufarbeitung von Missbrauch in 60ern: Senat untersucht Pädo-Modellprojekt | |
Schon vor zwei Jahren berichtete die taz über Missbrauch im Berlin der | |
60er-Jahre. Nun endlich wird die Bildungsbehörde aktiv. | |
Gesetz zur Reform des NSA: US-Senat stoppt Initiative | |
Präsident Barack Obama wollte mit seinem Vorhaben die Späh-Aktivitäten des | |
US-Geheimdienstes beschränken. Doch die Mehrheit der Sentatoren will die | |
Reform nicht. | |
Atomvereinbarung mit Iran: US-Kongress sichert sich Mitsprache | |
Das Repräsentantenhaus stimmt mit großer Mehrheit für einen | |
Gesetzesentwurf. Der Kongress hat nun 30 Tage Zeit, das Atomabkommen mit | |
dem Iran zu prüfen. | |
Unterbringung von Flüchtlingen: Ein Stück aus dem Tollhaus | |
Wie das Land Millionen versenkt, indem es Heime baut, ohne das Grundstück | |
zu besitzen. Und wie ein Heimbetreiber versucht, gute Presse zu bekommen. | |
Protest gegen Bauprojekt in Berlin: Pankow brüskiert Bausenator | |
Wieder Streit um ein Neubauprojekt: Der Senat will im Norden des Bezirks | |
5.000 Wohnungen errichten. Doch das Bezirksparlament lehnt den Plan ab. Es | |
fehle ein Konzept. | |
Zunahme von Asylbewerbern in Berlin: Ausländer überfordern Behörde | |
Wegen Überlastung schickt die Ausländerbehörde Flüchtlinge weg. Der | |
Innensenator sei untätig, kritisieren Polizeigewerkschaft und Grüne. | |
Neuer Senat in Hamburg: Das Scholz-Grüne-Dutzend steht | |
Olaf Scholz bleibt für die nächsten fünf Jahre Hamburgs Erster | |
Bürgermeister und die Grünen dürfen mitregieren. Niedrige Frauenquote sorgt | |
für Unmut. | |
Opfer von Wohnungräumungen: „Weitgehend tabuisiert" | |
Margit Englert beschreibt in ihrem Buch das Schicksal von Rosemarie F., die | |
aus ihrer Wohnung zwangsgeräumt wurde und kurz danach starb. | |
Flüchtlingspolitik in Berlin: Die Heimsuchung des Senats | |
Das Chaos regiert: Unterkünfte ohne Mindeststandards, keine Verträge, keine | |
Vergabe – und umstrittene private Betreiber bekommen viele Aufträge. | |
Anti-Drogen-Zonen in Berlin-Kreuzberg: Null Toleranz im Görlitzer Park | |
Berlin will den Besitz von kleinsten Mengen Cannabis ab April in gewissen | |
Gegenden strenger verfolgen. Für die Bezirksbügermeisterin Herrmann eine | |
„Luftnummer“. | |
Neues Volksbegehren in Berlin: Mehr Mietbestimmung | |
Ein Bündnis will mit einem Volksentscheid durchsetzen, dass die Mieten in | |
400.000 Wohnungen gedeckelt werden. Die Abstimmung könnte parallel zur Wahl | |
2016 stattfinden. | |
Kommentar zur Olympia-Bewerbung: Die genialen Dilettanten | |
Der Senat hat die Spiele und vor allem den dafür nötigen Bürgerentscheid im | |
September nie gewollt. Das hat sich in den vergangenen Monaten immer wieder | |
gezeigt. | |
Berlins Olympiabewerbung: Das erste Finale steht an | |
In den nächsten Tagen verkündet der Deutsche Olympische Sportbund die | |
Ergebnisse seiner Olympia-Umfrage. Mal sehen, wie schlecht Berlin | |
abschneidet. | |
Sicherheit für Berliner Mieter: In Neukölln wird weiter gentrifiziert | |
Mit der Umwandlungsverordnung können einige Bezirke manche Umwandlung von | |
Miet- in Eigentumswohnungen verhindern – aber nicht in Neukölln. | |
Zukunft der Mieter in Berlin: „Verdrängung ist nicht zu stoppen“ | |
Die grüne Baustadträtin von Tempelhof-Schöneberg, Sibyll Klotz, über das | |
neue Umwandlungsverbot und die Gentrifizierung rund um den | |
Gleisdreieckpark. | |
Olympiade in Berlin: Die Sprachspiele des Senats | |
Geld und Gefühle - geht das zusammen? Nicht so richtig: Arbeits- und | |
Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) stellt die tollen Auswirkungen | |
Olympischer Spiele auf den Berliner Arbeitsmarkt dar. | |
Senats-Check zur Hamburg-Wahl: Beim Thema Umwelt nichts geliefert | |
In der Umweltpolitik hat der SPD-Senat gehalten, was er versprochen hatte – | |
nichts. Aus der Umwelthauptstadt wurde eine Stadt, in der Ökologie geächtet | |
ist. | |
Bewerbung für Olympia: Schluss mit lustig | |
Ein Blog veröffentlicht eine satirische Olympia-Kampagne mit NS-Motiven – | |
der Senat schickt eine Abmahnung. Nun sind die Bilder wieder zu sehen. | |
Richtig was tun: Senat macht richtig Druck | |
Vor allem Kinder aus Familien mit Migrationshintergrund gehen zu selten in | |
die Kitas. Der Senat produziert deshalb Flyer | |
Wowereit-Nachfolger erklärt sich: Auf Nummer Sicher | |
In seiner ersten Regierungserklärung als neuer Berlin-Chef entspricht | |
Michael Müller allen Erwartungen. | |
Verkehr & Pläne: Senat gibt bei A 7-Deckel nach | |
Die Stadt ist bereit, Anwohnern der breiter werdenden Autobahn Grundstücke | |
und Häuser abzukaufen. Zwei von ihnen sperren sich. | |
Debatte Folter: Kein inneres Refugium mehr | |
Der US-Folterbericht zeigt: Wir machen es uns zu einfach, wenn wir eine | |
klare Grenze zwischen „Unrechtsstaat“ und „Rechtsstaat“ ziehen. | |
Kommentar Michael Müller: Auf vielen Baustellen unterwegs | |
Er soll Wowereits Fehler ausbügeln und sein Erbe verwalten. Er wird | |
Kultursenator und BER-Aufsichtsratsmitglied. Hat Michael Müller sich zu | |
viel vorgenommen? | |
Stromnetze in Berlin: Senat vertagt Debatte | |
Die Stromnetz-Vergabe soll erst nach Anschauungsunterricht vor Gericht | |
weitergehen: Gecheckt wird dort die Gasnetz-Vergabe, um Fehler zu | |
vermeiden. | |
Berliner Olympia-Bewerbung: Opa erzählt vom Spirit | |
Prominente unterstützen fortan Berlins Olympia-Bewerbung. Auch Spitzenkoch | |
Tim Raue: Er schwärmt vom Spirit von 1936. | |
Klaus Wowereit über Macht: „Das hat mich irre gemacht“ | |
In zwei Wochen tritt Klaus Wowereit zurück. Der Noch-Regierende über seine | |
Erfolge und die Ohnmacht, den BER nicht mehr selbst eröffnen zu können. | |
Neue Senatoren in Berlin: Personal von drüben | |
Michael Müller holt Lichtenbergs Bürgermeister für das Ressort | |
Stadtentwicklung. Seinen neuen Finanzsenator hat er in Hessen gefunden. | |
Berlins neuer Finanzsenator: Banker kümmert sich ums Geld | |
Achtung Verwechslungsgefahr! Im Berliner Senat gibt es künftig eine Kolat | |
und einen Kollatz. Letzterer wird Finanzsenator. Und was weiß man noch über | |
ihn? | |
Betreiber von Flüchtlingsheimen: Opposition droht mit Ausschuss | |
In der heutigen Sondersitzung des Sozialausschusses muss Senator Mario | |
Czaja (CDU) zur Affäre um den LaGeSo-Chef Auskunft geben. | |
Wowereit-Nachfolge: Krönung des Glamourfreien | |
Jetzt wird es offiziell: Die SPD will am Samstag bei ihrem Landesparteitag | |
als künftigen Regierungschef Michael Müller nominieren. | |
US-Politiker Mitch McConnell: Gnadenlos an die Macht | |
Der Republikaner Mitch McConnell wird Mehrheitsführer im US-Senat. Mehr | |
Einfluss geht nicht. Dabei steht er für wenig, er ist ehrgeiziger | |
Opportunist. | |
Kongresswahlen in den USA: Obama, das Wahlkampfhindernis | |
Demokratische Kandidaten wollen nichts vom Präsidenten wissen. Sein Image | |
ist zu schlecht. Die Mehrheit im mächtigen Senat steht auf der Kippe. | |
Rücktritt des Finanzsenators: Nußbaum schreibt sich ab | |
Die Stimmzettel zur Berliner Bürgermeisterwahl sind noch nicht ausgezählt, | |
da verkündet Finanzsenator Nußbaum seinen Rücktritt. | |
Kommentar zu Nußbaums Rücktritt: Er erspart sich den Knatsch | |
Ulrich Nußbaum hatte keine andere Wahl als zurückzutreten: Es war absehbar, | |
dass sein nächster Chef und er kein Dreamteam werden. | |
Berlins Finanzsenator tritt zurück: Auch Nußbaum will nicht mehr | |
Der Finanzsenator wird genau wie sein Chef Klaus Wowereit im Dezember aus | |
dem Amt scheiden. Der Zeitpunkt für seinen Rücktritt ist pikant. | |
Sprachkontrolle in Berlins Schulen: Eltern wollen Neuanfang | |
Die Sprachlerntagebücher der Kitas sollen an Grundschulen weitergegeben | |
werden. Das klappt aber nur bedingt: Offenbar sperren sich Eltern dagegen. | |
Kommentar Berlins Flüchtlingspolitik: Hauptsache, ihr verschwindet! | |
Nehmen zu viele Menschen ihr Recht in Anspruch und suchen um Asyl nach, | |
schließen wir das für sie zuständige Amt. Das ist Berlins Strategie. |