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# taz.de -- Senat
Vorkaufsrecht in der Warschauer Straße: Für das „Haus mit dem Balkon“ sch…
Bewohner:innen des maroden Hauses in der Warschauer Straße haben die
Finanzverwaltung gebeten, ihr Zuhause zu retten – die soll Hilfe
verweigern.
Ostberliner Traditionsstadion: Der Plan steht, der Streit geht weiter
Der Senat hat den Bebauungsplan für das Jahn-Stadion beschlossen. Doch nach
einem Asbestfund fordert die örtliche Bürgerinitiative einen Baustopp.
Berliner Sparliste: Erhöht doch die Einnahmen!
Die schwarz-rote Hauptstadtkoalition spart, wo sie kann: Kultur, Verkehr,
Soziales. Das ist für den globalen Standort Berlin ein schlechtes Zeichen.
Abtreibung als „garantierte Freiheit“: Historisches Votum für die Frauen
In Frankreich stimmt auch der Senat deutlich dafür, das Recht auf
Abtreibung in der Verfassung zu verankern. Damit ist es so gut wie
beschlossen.
Senat für härtere Immigrationsgesetze: Frankreichs rechte Scharfmacher
Innenminister Darmanin wollte die Immigrationsgesetze reformieren. Die
rechte Opposition setzt auf noch mehr Härte – und drückt das im Senat
durch.
Berlin stoppt Verkehrswende: Rad ab im Senat
Der Planungsstopp für Radwege stößt auf heftige Kritik. Es droht der
Verlust von schon genehmigten Fördermillionen.
Jahresbericht der Immobilienverwaltung: Lob für die Kümmerer
Die BIM verwaltet und entwickelt tausende landeseigene Gebäude und
Grundstücke – wie das Haus der Statistik am Alexanderplatz.
Polen nach der Parlamentswahl: Der PiS Paroli bieten
Im Senat ist es der vereinigten Opposition gelungen, den regierenden
Nationalpopulisten mit 51 zu 49 Stimmen den Vorsitz abzuringen.
Unternehmenskritik am Senat: Wirtschaft sieht rot
Die Industrie- und Handelskammer wirft dem Senat vor, die Unternehmen zu
vernachlässigen und die Stadt schlecht zu verwalten
Halbzeitbilanz in Bremen: Zehn Jahre Münzen zählen
Für die grüne Finanzsenatorin Karoline Linnert ist die „Halbzeitbilanz“ d…
Senats eine Zehn-Jahres-Bilanz: 2007 übernahm sie 14 Milliarden Euro
Schulden
Staatsrat Ronny Meyer über Abwassergebühren: „Gebühren reichen nicht aus“
Der Umweltstaatsrat erklärt, warum die BremerInnen künftig mehr fürs
Abwasser zahlen sollen – und er die Erhöhung für rechtens hält.
Seelische Gesundheit: „Das ist eine Sauerei“
Bei der Gesundheitssenatorin demonstrierten gestern Betroffene für die
sofortige Wiedereinführung des Krisendienstes für psychisch Kranke
Homo-Ehe light in Italien: Sieg der Katholiken
Italiens Senat stimmt für die Lebenspartnerschaft. Doch das bedeutet keine
Gleichstellung mit Hetero-Paaren. Eine Stiefkindadoption gibt es nicht.
Mietenvolksentscheid vor dem Aus: Ein Aufbruch geht zu Ende
Die Initiative für soziales Wohnen distanziert sich neun Wochen zu spät und
sehr halbherzig vom Kompromiss mit dem Senat. Die Kraft der Bewegung ist
dahin.
Streit um Beiräte-Beteiligung: Senat blockiert Stadtteilbudgets
Nach dem Beirätegesetz muss es „Stadtteilbudgets“ geben – und das schon
seit fünf Jahren. Doch offensichtlich will das die rot-grüne Koalition
nicht.
Klotzen statt Stadt: Ein sehr spezieller Spatenstich
Nach langen Verzögerungen beginnt die Bebauung des Bahnhofsvorplatzes. Als
Bürgermeister hat Carsten Sieling ein Herz für Hochhäuser entdeckt.
Aufarbeitung von Missbrauch in 60ern: Senat untersucht Pädo-Modellprojekt
Schon vor zwei Jahren berichtete die taz über Missbrauch im Berlin der
60er-Jahre. Nun endlich wird die Bildungsbehörde aktiv.
Gesetz zur Reform des NSA: US-Senat stoppt Initiative
Präsident Barack Obama wollte mit seinem Vorhaben die Späh-Aktivitäten des
US-Geheimdienstes beschränken. Doch die Mehrheit der Sentatoren will die
Reform nicht.
Atomvereinbarung mit Iran: US-Kongress sichert sich Mitsprache
Das Repräsentantenhaus stimmt mit großer Mehrheit für einen
Gesetzesentwurf. Der Kongress hat nun 30 Tage Zeit, das Atomabkommen mit
dem Iran zu prüfen.
Unterbringung von Flüchtlingen: Ein Stück aus dem Tollhaus
Wie das Land Millionen versenkt, indem es Heime baut, ohne das Grundstück
zu besitzen. Und wie ein Heimbetreiber versucht, gute Presse zu bekommen.
Protest gegen Bauprojekt in Berlin: Pankow brüskiert Bausenator
Wieder Streit um ein Neubauprojekt: Der Senat will im Norden des Bezirks
5.000 Wohnungen errichten. Doch das Bezirksparlament lehnt den Plan ab. Es
fehle ein Konzept.
Zunahme von Asylbewerbern in Berlin: Ausländer überfordern Behörde
Wegen Überlastung schickt die Ausländerbehörde Flüchtlinge weg. Der
Innensenator sei untätig, kritisieren Polizeigewerkschaft und Grüne.
Neuer Senat in Hamburg: Das Scholz-Grüne-Dutzend steht
Olaf Scholz bleibt für die nächsten fünf Jahre Hamburgs Erster
Bürgermeister und die Grünen dürfen mitregieren. Niedrige Frauenquote sorgt
für Unmut.
Opfer von Wohnungräumungen: „Weitgehend tabuisiert"
Margit Englert beschreibt in ihrem Buch das Schicksal von Rosemarie F., die
aus ihrer Wohnung zwangsgeräumt wurde und kurz danach starb.
Flüchtlingspolitik in Berlin: Die Heimsuchung des Senats
Das Chaos regiert: Unterkünfte ohne Mindeststandards, keine Verträge, keine
Vergabe – und umstrittene private Betreiber bekommen viele Aufträge.
Anti-Drogen-Zonen in Berlin-Kreuzberg: Null Toleranz im Görlitzer Park
Berlin will den Besitz von kleinsten Mengen Cannabis ab April in gewissen
Gegenden strenger verfolgen. Für die Bezirksbügermeisterin Herrmann eine
„Luftnummer“.
Neues Volksbegehren in Berlin: Mehr Mietbestimmung
Ein Bündnis will mit einem Volksentscheid durchsetzen, dass die Mieten in
400.000 Wohnungen gedeckelt werden. Die Abstimmung könnte parallel zur Wahl
2016 stattfinden.
Kommentar zur Olympia-Bewerbung: Die genialen Dilettanten
Der Senat hat die Spiele und vor allem den dafür nötigen Bürgerentscheid im
September nie gewollt. Das hat sich in den vergangenen Monaten immer wieder
gezeigt.
Berlins Olympiabewerbung: Das erste Finale steht an
In den nächsten Tagen verkündet der Deutsche Olympische Sportbund die
Ergebnisse seiner Olympia-Umfrage. Mal sehen, wie schlecht Berlin
abschneidet.
Sicherheit für Berliner Mieter: In Neukölln wird weiter gentrifiziert
Mit der Umwandlungsverordnung können einige Bezirke manche Umwandlung von
Miet- in Eigentumswohnungen verhindern – aber nicht in Neukölln.
Zukunft der Mieter in Berlin: „Verdrängung ist nicht zu stoppen“
Die grüne Baustadträtin von Tempelhof-Schöneberg, Sibyll Klotz, über das
neue Umwandlungsverbot und die Gentrifizierung rund um den
Gleisdreieckpark.
Olympiade in Berlin: Die Sprachspiele des Senats
Geld und Gefühle - geht das zusammen? Nicht so richtig: Arbeits- und
Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) stellt die tollen Auswirkungen
Olympischer Spiele auf den Berliner Arbeitsmarkt dar.
Senats-Check zur Hamburg-Wahl: Beim Thema Umwelt nichts geliefert
In der Umweltpolitik hat der SPD-Senat gehalten, was er versprochen hatte –
nichts. Aus der Umwelthauptstadt wurde eine Stadt, in der Ökologie geächtet
ist.
Bewerbung für Olympia: Schluss mit lustig
Ein Blog veröffentlicht eine satirische Olympia-Kampagne mit NS-Motiven –
der Senat schickt eine Abmahnung. Nun sind die Bilder wieder zu sehen.
Richtig was tun: Senat macht richtig Druck
Vor allem Kinder aus Familien mit Migrationshintergrund gehen zu selten in
die Kitas. Der Senat produziert deshalb Flyer
Wowereit-Nachfolger erklärt sich: Auf Nummer Sicher
In seiner ersten Regierungserklärung als neuer Berlin-Chef entspricht
Michael Müller allen Erwartungen.
Verkehr & Pläne: Senat gibt bei A 7-Deckel nach
Die Stadt ist bereit, Anwohnern der breiter werdenden Autobahn Grundstücke
und Häuser abzukaufen. Zwei von ihnen sperren sich.
Debatte Folter: Kein inneres Refugium mehr
Der US-Folterbericht zeigt: Wir machen es uns zu einfach, wenn wir eine
klare Grenze zwischen „Unrechtsstaat“ und „Rechtsstaat“ ziehen.
Kommentar Michael Müller: Auf vielen Baustellen unterwegs
Er soll Wowereits Fehler ausbügeln und sein Erbe verwalten. Er wird
Kultursenator und BER-Aufsichtsratsmitglied. Hat Michael Müller sich zu
viel vorgenommen?
Stromnetze in Berlin: Senat vertagt Debatte
Die Stromnetz-Vergabe soll erst nach Anschauungsunterricht vor Gericht
weitergehen: Gecheckt wird dort die Gasnetz-Vergabe, um Fehler zu
vermeiden.
Berliner Olympia-Bewerbung: Opa erzählt vom Spirit
Prominente unterstützen fortan Berlins Olympia-Bewerbung. Auch Spitzenkoch
Tim Raue: Er schwärmt vom Spirit von 1936.
Klaus Wowereit über Macht: „Das hat mich irre gemacht“
In zwei Wochen tritt Klaus Wowereit zurück. Der Noch-Regierende über seine
Erfolge und die Ohnmacht, den BER nicht mehr selbst eröffnen zu können.
Neue Senatoren in Berlin: Personal von drüben
Michael Müller holt Lichtenbergs Bürgermeister für das Ressort
Stadtentwicklung. Seinen neuen Finanzsenator hat er in Hessen gefunden.
Berlins neuer Finanzsenator: Banker kümmert sich ums Geld
Achtung Verwechslungsgefahr! Im Berliner Senat gibt es künftig eine Kolat
und einen Kollatz. Letzterer wird Finanzsenator. Und was weiß man noch über
ihn?
Betreiber von Flüchtlingsheimen: Opposition droht mit Ausschuss
In der heutigen Sondersitzung des Sozialausschusses muss Senator Mario
Czaja (CDU) zur Affäre um den LaGeSo-Chef Auskunft geben.
Wowereit-Nachfolge: Krönung des Glamourfreien
Jetzt wird es offiziell: Die SPD will am Samstag bei ihrem Landesparteitag
als künftigen Regierungschef Michael Müller nominieren.
US-Politiker Mitch McConnell: Gnadenlos an die Macht
Der Republikaner Mitch McConnell wird Mehrheitsführer im US-Senat. Mehr
Einfluss geht nicht. Dabei steht er für wenig, er ist ehrgeiziger
Opportunist.
Kongresswahlen in den USA: Obama, das Wahlkampfhindernis
Demokratische Kandidaten wollen nichts vom Präsidenten wissen. Sein Image
ist zu schlecht. Die Mehrheit im mächtigen Senat steht auf der Kippe.
Rücktritt des Finanzsenators: Nußbaum schreibt sich ab
Die Stimmzettel zur Berliner Bürgermeisterwahl sind noch nicht ausgezählt,
da verkündet Finanzsenator Nußbaum seinen Rücktritt.
Kommentar zu Nußbaums Rücktritt: Er erspart sich den Knatsch
Ulrich Nußbaum hatte keine andere Wahl als zurückzutreten: Es war absehbar,
dass sein nächster Chef und er kein Dreamteam werden.
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