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# taz.de -- Atomvereinbarung mit Iran: US-Kongress sichert sich Mitsprache
> Das Repräsentantenhaus stimmt mit großer Mehrheit für einen
> Gesetzesentwurf. Der Kongress hat nun 30 Tage Zeit, das Atomabkommen mit
> dem Iran zu prüfen.
Bild: 400 zu 25 Stimmen: Der Kongress sichert sich das Mitspracherecht im Iran-…
WASHINGTON afp | Der US-Kongress bekommt ein Mitspracherecht bei dem
geplanten internationalen Atomabkommen mit dem Iran. Eine Woche nach dem
Senat passierte ein entsprechendes Gesetz am Donnerstag mit einer
überwältigenden Mehrheit von 400 zu 25 Stimmen auch das Repräsentantenhaus.
Das Gesetz geht nun zur Unterzeichnung an US-Präsident Barack Obama, der
den Kompromiss mitträgt. Die oppositionellen Republikaner und Obamas
Demokraten hatten Mitte April vereinbart, dass der Kongress nicht während
der Verhandlungen über die Atomvereinbarung interveniert und dafür das
Recht erhält, das finale Abkommen 30 Tage lang zu prüfen. Erst dann dürfe
der Präsident die gegen Teheran verhängten Sanktionen lockern. Außerdem
müsse der Kongress alle 90 Tage darüber unterrichtet werden, ob sich der
Iran an die Bedingungen des Abkommens hält.
Obama hatte eine Beteiligung des Parlaments zunächst abgelehnt, weil er
befürchtet, dass der von den Republikanern dominierte Kongress seine
Atomdiplomatie durchkreuzt. Die fünf UN-Vetomächte und Deutschland hatten
sich Anfang April mit dem Iran auf Eckpunkte für ein Abkommen geeinigt, das
dem Land die friedliche Nutzung der Atomtechnologie erlaubt, ihm aber die
Möglichkeit nimmt, kurzfristig Nuklearwaffen zu entwickeln.
Die Vereinbarung sieht unter anderem vor, dass der Iran die Zahl seiner
Zentrifugen zur Urananreicherung deutlich reduziert und internationale
Kontrollen zulässt. Im Gegenzug sollen die Sanktionen gegen Teheran
schrittweise gelockert werden. Bis Ende Juni soll ein endgültiges Abkommen
stehen.
Sollte der Kongress den finalen Atomdeal ablehnen und eine Aufhebung der
Sanktionen blockieren, könnte Obama dagegen sein Veto einlegen. Senat und
Repräsentantenhaus könnten den Einspruch des Präsidenten nur mit einer
Zwei-Drittel-Mehrheit aufheben.
15 May 2015
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Schwerpunkt Iran
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