# taz.de -- Atomvereinbarung mit Iran: US-Kongress sichert sich Mitsprache | |
> Das Repräsentantenhaus stimmt mit großer Mehrheit für einen | |
> Gesetzesentwurf. Der Kongress hat nun 30 Tage Zeit, das Atomabkommen mit | |
> dem Iran zu prüfen. | |
Bild: 400 zu 25 Stimmen: Der Kongress sichert sich das Mitspracherecht im Iran-… | |
WASHINGTON afp | Der US-Kongress bekommt ein Mitspracherecht bei dem | |
geplanten internationalen Atomabkommen mit dem Iran. Eine Woche nach dem | |
Senat passierte ein entsprechendes Gesetz am Donnerstag mit einer | |
überwältigenden Mehrheit von 400 zu 25 Stimmen auch das Repräsentantenhaus. | |
Das Gesetz geht nun zur Unterzeichnung an US-Präsident Barack Obama, der | |
den Kompromiss mitträgt. Die oppositionellen Republikaner und Obamas | |
Demokraten hatten Mitte April vereinbart, dass der Kongress nicht während | |
der Verhandlungen über die Atomvereinbarung interveniert und dafür das | |
Recht erhält, das finale Abkommen 30 Tage lang zu prüfen. Erst dann dürfe | |
der Präsident die gegen Teheran verhängten Sanktionen lockern. Außerdem | |
müsse der Kongress alle 90 Tage darüber unterrichtet werden, ob sich der | |
Iran an die Bedingungen des Abkommens hält. | |
Obama hatte eine Beteiligung des Parlaments zunächst abgelehnt, weil er | |
befürchtet, dass der von den Republikanern dominierte Kongress seine | |
Atomdiplomatie durchkreuzt. Die fünf UN-Vetomächte und Deutschland hatten | |
sich Anfang April mit dem Iran auf Eckpunkte für ein Abkommen geeinigt, das | |
dem Land die friedliche Nutzung der Atomtechnologie erlaubt, ihm aber die | |
Möglichkeit nimmt, kurzfristig Nuklearwaffen zu entwickeln. | |
Die Vereinbarung sieht unter anderem vor, dass der Iran die Zahl seiner | |
Zentrifugen zur Urananreicherung deutlich reduziert und internationale | |
Kontrollen zulässt. Im Gegenzug sollen die Sanktionen gegen Teheran | |
schrittweise gelockert werden. Bis Ende Juni soll ein endgültiges Abkommen | |
stehen. | |
Sollte der Kongress den finalen Atomdeal ablehnen und eine Aufhebung der | |
Sanktionen blockieren, könnte Obama dagegen sein Veto einlegen. Senat und | |
Repräsentantenhaus könnten den Einspruch des Präsidenten nur mit einer | |
Zwei-Drittel-Mehrheit aufheben. | |
15 May 2015 | |
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