| # taz.de -- Gipfel USA und Golfstaaten: Obamas Balanceakt am Golf | |
| > Der Präsident forciert den Abschluss des Atomdeals mit dem Iran. Die | |
| > Golfstaaten fürchten einen wachsenden Einfluss Teherans. Zu Recht. | |
| Bild: Treffen von Vertretern der Golfstaaten mit US-Präsident Barak Obama in C… | |
| KAIRO taz |Wie kommt man mit dem Iran ins Geschäft ohne dessen Rivalen | |
| Saudi-Arabien und die Golfstaaten als Partner zu verlieren? Das ist das | |
| Gebot der Stunde amerikanischer Außenpolitik. Um die Golfstaaten an Bord zu | |
| behalten, hatte US-Präsident Barak Obama die autokratischen Könige, Emire | |
| und Sultane eingeladen, um zwei Tage zurückgezogen in Camp David über die | |
| Rückkehr des Iran und die Folgen für den Golf zu debattieren. Die Staaten | |
| fürchten zu Recht, dass ein erstarkender Iran in der Region auf ihre Kosten | |
| mehr Einfluss gewinnen wird. | |
| Nach den Gesprächen bot Obama den Golfstaaten Unterstützung an, um sich | |
| gegen Raketenangriffe, Angriffe auf See und Cyberattacken verteidigen zu | |
| können. Doch was Obama auf einer anschließenden Pressekonferenz als | |
| "eiserne Verpflichtung" bezeichnete, ist weit weniger als die Golfstaaten | |
| erhofft hatten. Mit einem baldigen möglichen Ende der internationalen | |
| Sanktionen gegen den Iran, hatten sie einen Sicherheitspakt mit den USA | |
| aushandeln wollen, ähnlich wie die amerikanische Beistandsverpflichtung | |
| gegenüber Japan oder Südkorea. | |
| Die ganze Veranstaltung stand von Anfang an unter keinem guten Stern. Denn | |
| einige Golfstaaten, allen voran die Saudis, hatten den US-Gastgeber bereits | |
| vor Beginn der Gespräche brüskiert. Der König von Saudi Arabien, Salman, | |
| ließ sich entschuldigen, er habe Wichtigeres zu tun. Der Krieg oder besser | |
| gesagt, die momentane saudische Feuerpause im Jemen, bedürfe als Chefsache | |
| seiner Anwesenheit im eigenen Land. Stattdessen entsandte er seinen | |
| Kronprinzen. | |
| Auch sein royaler Kollege aus Bahrain weilte lieber auf einer Pferdeschau, | |
| als der Einladung des US-Präsidenten Barack Obama nach Camp David zu | |
| folgen. Andere Sultane und Emire am Golf waren aufgrund ihres Alters oder | |
| einer Krankheit nicht mehr reisefähig und schickten Ersatz. Nur der Emir | |
| von Kuwait und von Katar waren der Einladung persönlich gefolgt. | |
| ## Washingtons Flirt mit Iran | |
| Es ist ein umfassender amerikanischer Strategiewechsel, wenn Washington in | |
| der P5+1-Gruppe – also mit den fünf ständigen Mitgliedern des | |
| UN-Sicherheitsrats und Deutschland – mit dem Iran bis zum 30. Juni ein | |
| detailliertes Atomabkommen abschließt, nachdem man sich bereits auf die | |
| Eckpunkte eines Nukleardeals geeinigt hatte. Dazu kommt, dass Washington | |
| mit Tehran als einem potenziellen Partner im Kampf gegen den IS flirtet. | |
| Das alles ist so gar nicht nach dem Geschmack der Golfstaaten, die in einem | |
| Erstarken ihres regionalen Rivalen Iran eine Bedrohung ihrer nationalen | |
| Sicherheit sehen. Obama hat in Camp David argumentiert, dass ein | |
| Nukleardeal das zivile iranische Atomprogramm transparenter mache und | |
| verhindere, dass der Iran in den nächsten 15 bis 20 Jahren Atomwaffen baue. | |
| Damit trage er auch zur Sicherheit der Golfstaaten bei. | |
| Die sind aber wenig von diesem Argument überzeugt und haben immer wieder | |
| gedroht, eigene Atomprogramme aufzulegen. Der saudische Außenminister Adel | |
| al-Jubeir erklärte nach dem Treffen in Camp David, sein Land werde mit | |
| seinem Urteil warten, bis ein endgültiges Abkommen mit dem Iran geschlossen | |
| sei. | |
| Das Jahr 2015 ist nicht das Jahr der Saudis. Die Rückkehr des Iran auf die | |
| internationale politische Landkarte ist nicht das einzige Problem Riads. Im | |
| Norden, im Irak, hat sich das Kalifat des Islamischen Staates festgesetzt. | |
| Dieses setzt dem wahabitischen saudischen religiösen Establishment seine | |
| eigene, noch erzkonservativere und militante, Islaminterpretation entgegen, | |
| die durchaus auch in Saudi-Arabien Anhänger findet. | |
| Im Süden der Arabischen Halbinsel ist nach sieben Wochen saudischem | |
| Bombardement auch deutlich geworden, dass dieser Krieg trotz kompletter | |
| saudischer Kontrolle des jemenitischen Luftraumes militärisch nicht zu | |
| gewinnen ist. Die Houthis und ihr Bündnispartner, der ehemalige Diktator | |
| Ali Abdallah Saleh, konnten bisher nicht ernsthaft geschwächt werden. Dafür | |
| steht der Jemen, eines der ärmsten Länder der Welt, vor dem Zusammenbruch. | |
| Hilfsorganisationen prophezeien eine humanitäre Katastrophe. | |
| ## Entfremdung wächst | |
| Der internationale Druck, diesen Krieg zu beenden und eine | |
| Verhandlungslösung zu finden, wird steigen. Wenn das geschieht, dann muss | |
| sich der neue König intern unangenehme Fragen stellen lassen, warum er | |
| diesen Krieg überhaupt begonnen hat. Dazu kommt ein niedriger Ölpreis, der | |
| dazu führt, dass nicht mehr im ganzen Land Milch und Honig fließen. | |
| Das Ganze kommt zu einer Zeit, in der bei den Herrschern in Saudi-Arabien | |
| ein Generationenwechsel stattfindet. König Salman hat mit seinem Neffen | |
| Muhammad Bin Nayef einen neuen Kronprinzen eingesetzt und seinen Sohn | |
| Muhammad zum Verteidigungsminister erkoren. Der mit 40 Amtsjahren | |
| dienstälteste Außenminister der Welt, Prinz Faisal Al-Saud, wurde durch | |
| Adel Al-Jubeir ersetzt, ein Technokrat, der nicht aus dem Königshaus | |
| stammt. | |
| Wie die neue saudische autokratische Führungsriege mit all den neuen | |
| Herausforderungen umgehen wird, muss sich noch herauskristallisieren. Obama | |
| selbst hatte sich vor kurzem in einem Interview sehr kritisch über die | |
| Führung der Golfstaaten geäußert. Deren größte Bedrohung sei nicht eine | |
| iranische Invasion, erklärte er, sondern eine wachsende innere Unruhe – | |
| aufgrund einer Bevölkerung, die sich von den Herrschern entfremde, weil | |
| diese keine legitimen politischen Kanäle zuließe, über die die Bevölkerung | |
| ihrem Ärger Luft machen könne. | |
| 15 May 2015 | |
| ## AUTOREN | |
| Karim El-Gawhary | |
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