# taz.de -- Irans Atomabkommen und UN-Kontrolle: Wie eine „Besatzung“ | |
> Ein General der iranischen Revolutionsgarde schließt die Kontrolle von | |
> Militäreinrichtungen durch die UN aus. Israel kritisiert das geplante | |
> Flugabwehrsystem. | |
Bild: Iranische Militärparade im April 2015. | |
TEHERAN/JERUSALEM ap/dpa | Ein General der iranischen Revolutionsgarde hat | |
eine Inspektion von Militäreinrichtungen unter einem endgültigen | |
Atomabkommen mit den Weltmächten ausgeschlossen. Der stellvertretende | |
Kommandeur der Eliteeinheit, General Hossein Salami, sagte am Sonntag im | |
iranischen Staatsfernsehen, die Zulassung internationaler Inspektionen in | |
Militäreinrichtungen würde einem Ausverkauf gleichkommen. „Iran wird kein | |
Paradies für Spione werden“, sagte er. „Wir werden dem Feind nicht den | |
roten Teppich ausrollen.“ | |
Die fünf Vetomächte des UN-Sicherheitsrats und Deutschland haben mit dem | |
Iran ein Rahmenabkommen ausgehandelt, mit dem das Teheran Atomabkommen auf | |
einen Level zurückgefahren werden soll, der Entwicklung und Produktion von | |
Atomwaffen technisch unmöglich macht. Im Gegenzug sollen dafür Sanktionen | |
gegen den Iran aufgehoben werden. Ein endgültiger Vertrag soll bis zum 30. | |
Juni ausgehandelt werden. | |
Nach einem vom US-Außenministerium veröffentlichten Überblick über die | |
Vereinbarungen wird dem Iran auferlegt, Inspektoren der UN-Atombehörde | |
Zugang zu „verdächtigen Einrichtungen“ zu gewähren. Der Iran hat immer | |
wieder darauf beharrt, dass sein Atomprogramm rein zivilen Zwecken dient. | |
Auch die Inspektion von Militäreinrichtungen hat Teheran wiederholt | |
ausgeschlossen. | |
Salami sagte, Inspektionen von Militäreinrichtungen kämen für jede Nation | |
einer Demütigung gleich. Das würde „militärische Geheimnisse“ enthüllen… | |
käme einer „Besatzung“ gleich. „Es wird ihnen noch nicht einmal gestattet | |
werden, die normalste Militäreinrichtung in ihren Träumen zu inspizieren“, | |
sagte der General. „Wir werden jenen mit heißem Blei antworten, die davon | |
sprechen.“ | |
## Netanjahu warnt | |
Derweil kritisiert Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die | |
geplante Lieferung des russischen Flugabwehrsystems S-300 an den Iran als | |
„sehr schwerwiegend“ eingestuft. Der Iran verstärke sein aggressives | |
Verhalten in der Region, sagte der Regierungschef am Sonntag. Bei den | |
Atomverhandlungen mit Teheran werde jedoch kein Versuch unternommen, dieses | |
einzudämmen. | |
Der Iran verfüge jedes Jahr über größere Raketen, warnte Netanjahu. Diese | |
seien gegen Israel gerichtet. „Angesichts all dieser Bedrohungen wird | |
Israel alles Notwendige unternehmen, um die Sicherheit des Landes sowie | |
seiner Bürger zu gewährleisten“, sagte er. | |
Kremlchef Wladimir Putin hatte vor knapp einer Woche einen 2010 verhängten | |
Lieferstopp des modernen Flugabwehrsystems S-300 an den Iran aufgehoben. | |
Teheran betonte, das Waffensystem werde zur Bekämpfung der Terrormiliz | |
Islamischer Staat (IS) eingesetzt. | |
Der Iran und die UN-Vetomächte sowie Deutschland hatten sich in Lausanne in | |
einem Rahmenabkommen auf Begrenzungen sowie Überwachungsmechanismen zur | |
Kontrolle des iranischen Atomprogramms geeinigt. Israel ist ein | |
entschiedener Gegner des Abkommens und befürwortet weitere Sanktionen gegen | |
Iran. | |
19 Apr 2015 | |
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