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# taz.de -- Irans Atomabkommen und UN-Kontrolle: Wie eine „Besatzung“
> Ein General der iranischen Revolutionsgarde schließt die Kontrolle von
> Militäreinrichtungen durch die UN aus. Israel kritisiert das geplante
> Flugabwehrsystem.
Bild: Iranische Militärparade im April 2015.
TEHERAN/JERUSALEM ap/dpa | Ein General der iranischen Revolutionsgarde hat
eine Inspektion von Militäreinrichtungen unter einem endgültigen
Atomabkommen mit den Weltmächten ausgeschlossen. Der stellvertretende
Kommandeur der Eliteeinheit, General Hossein Salami, sagte am Sonntag im
iranischen Staatsfernsehen, die Zulassung internationaler Inspektionen in
Militäreinrichtungen würde einem Ausverkauf gleichkommen. „Iran wird kein
Paradies für Spione werden“, sagte er. „Wir werden dem Feind nicht den
roten Teppich ausrollen.“
Die fünf Vetomächte des UN-Sicherheitsrats und Deutschland haben mit dem
Iran ein Rahmenabkommen ausgehandelt, mit dem das Teheran Atomabkommen auf
einen Level zurückgefahren werden soll, der Entwicklung und Produktion von
Atomwaffen technisch unmöglich macht. Im Gegenzug sollen dafür Sanktionen
gegen den Iran aufgehoben werden. Ein endgültiger Vertrag soll bis zum 30.
Juni ausgehandelt werden.
Nach einem vom US-Außenministerium veröffentlichten Überblick über die
Vereinbarungen wird dem Iran auferlegt, Inspektoren der UN-Atombehörde
Zugang zu „verdächtigen Einrichtungen“ zu gewähren. Der Iran hat immer
wieder darauf beharrt, dass sein Atomprogramm rein zivilen Zwecken dient.
Auch die Inspektion von Militäreinrichtungen hat Teheran wiederholt
ausgeschlossen.
Salami sagte, Inspektionen von Militäreinrichtungen kämen für jede Nation
einer Demütigung gleich. Das würde „militärische Geheimnisse“ enthüllen…
käme einer „Besatzung“ gleich. „Es wird ihnen noch nicht einmal gestattet
werden, die normalste Militäreinrichtung in ihren Träumen zu inspizieren“,
sagte der General. „Wir werden jenen mit heißem Blei antworten, die davon
sprechen.“
## Netanjahu warnt
Derweil kritisiert Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die
geplante Lieferung des russischen Flugabwehrsystems S-300 an den Iran als
„sehr schwerwiegend“ eingestuft. Der Iran verstärke sein aggressives
Verhalten in der Region, sagte der Regierungschef am Sonntag. Bei den
Atomverhandlungen mit Teheran werde jedoch kein Versuch unternommen, dieses
einzudämmen.
Der Iran verfüge jedes Jahr über größere Raketen, warnte Netanjahu. Diese
seien gegen Israel gerichtet. „Angesichts all dieser Bedrohungen wird
Israel alles Notwendige unternehmen, um die Sicherheit des Landes sowie
seiner Bürger zu gewährleisten“, sagte er.
Kremlchef Wladimir Putin hatte vor knapp einer Woche einen 2010 verhängten
Lieferstopp des modernen Flugabwehrsystems S-300 an den Iran aufgehoben.
Teheran betonte, das Waffensystem werde zur Bekämpfung der Terrormiliz
Islamischer Staat (IS) eingesetzt.
Der Iran und die UN-Vetomächte sowie Deutschland hatten sich in Lausanne in
einem Rahmenabkommen auf Begrenzungen sowie Überwachungsmechanismen zur
Kontrolle des iranischen Atomprogramms geeinigt. Israel ist ein
entschiedener Gegner des Abkommens und befürwortet weitere Sanktionen gegen
Iran.
19 Apr 2015
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